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Veranstaltungsberichte

Transparenz und Fairness im Wahlkampf: Vorschläge zur Wahlreform

von José Pablo Murillo, Lina Müllejans

Forum: Diálogos sobre el Bienestar (Dialog über den Wohlstand)

Im Rahmen des Programms Diálogos sobre el Bienestar wurde am 11. Juli 2013 ein Forum über die Wahlreform für Chancengleichheit im Wahlkampf abgehalten.

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Die Wahlreform für Chancengleichheit im Wahlkampf befindet sich zurzeit im Prüfungsverfahren des costaricanischen Parlaments und sorgt in den Medien für Diskussion. Im speziellen Falle des Radios würde eine Reformverabschiedung durch die Aufteilung von 30 Minuten Sendezeit unter den Parteien durch den Obersten Wahlgerichtshof (TSE) für eine einheitliche Radiopräsenz sorgen.

Dem Forum wohnten angesehene Referenten bei; unter ihnen Hugo Picado, Repräsentant des Instituts für Demokratieforschung des TSE, Jeannette Ruiz als treibende Kraft der Reform, Nora Ruiz, die als Direktorin der Grupo Columbia gleichzeitig die Massenmedien repräsentierte, und mit Salvador Sánchez auch ein panamaischer Politologe, der das Thema aus der Perspektive seines Landes darstellte.

Nach einigen eröffnenden Worten durch Henning Suhr, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Costa Rica und Panama, und Guillerno Lathrop von der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften in Costa Rica (FLACSO) begann das Forum mit dem Vortrag Hugo Picados, der die zur Debatte stehenden legislativen Reformen des TSE und entsprechenden rechtlichen Grundsätze zusammenfasste. Picado betonte dabei, dass der TSE die Gleichberechtigung zwischen den politischen Parteien zu sichern versucht. Durch die Reform würde so vor allem die Zugänglichkeit der Parteien zu den Massenmedien, die einen direkten Zugang zu den Wählern bedeuten, reguliert. Die Abgeordnete Jeannette Ruiz ging daraufhin auf weitere Gesetzesanträge ein, die sich konkret auf die Regulierung der Parteienfinanzierung bezogen, um die Verwendung von Geldern zweifelhaften Ursprungs zu unterbinden.

Als nächstes erklärte Nora Ruiz inwiefern sich die Wahlwerbung auf Massenmedien und besonders auf den von der Referentin selbst repräsentierten Rundfunk auswirkt. Gemäß Ruiz würde die Wahlwerbung während des Wahlkampfs zu einer der wichtigsten Einnahmequellen für Radiosender, da in diesem Zeitraum Werbung der Regierung verboten sei. Entsprechende Investitionen der Rundfunkanstalten in Personal und Infrastruktur stellten dabei Aktivitäten dar, die vom TSE nicht zwangsläufig anerkannt seien.

Abschließend gab Salvador Sánchez einen Überblick über diverse Finanzierungsmöglichkeiten der Wahlkampagnen in Panama. Die Steuerbefreiung des eingeführten Wahlkampfequipments dient hier als Beispiel. Im Verlauf des Vortrags wurde deutlich, dass sich der Fall Panamas durch die Existenz unabhängiger Kandidaturen grundlegend von Costa Rica unterscheidet. Hinsichtlich der Wahlreform betonte Sánchez wie in Wahlprozessen die Chancengleichheit der Kandidaturen gegeben sein müsse, um so einerseits den Wähler für sein letztendliches Votum über all seine Optionen zu informieren und andererseits eine Abwehrhaltung der Massenmedien gegenüber Wahlwerbung aufgrund fehlender finanzieller Reize zu erreichen.

Im Anschluss an die Präsentationen entwickelte sich ein interessanter und lebhafter Austausch zwischen Publikum, das mehrheitlich aus Kanton- und Provinzparteien bestand, und Referenten.

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