Mythos: „Die DDR war ein Rechtsstaat“

Da in der DDR bereits die formellen Elemente des Rechtsstaates wie die Gewaltenteilung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Unabhängigkeit der Gerichte fehlten, entsprach das Rechtswesen der DDR nicht rechtsstaatlichen Standards. Gerade diese Institutionen garantieren formale Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Bei der praktischen Umsetzung der formellen Rechtsnormen war eine Einflussnahme politischer Instanzen bzw. der SED gängige Praxis. In politikfernen Bereichen vollzog sich die Anwendung der Rechtsnormen dagegen eher in einer rechtsstaatsähnlichen Weise. Aufgrund der fehlenden Verwaltungsgerichtsbarkeit und des fehlenden individuellen Klagerechts gegen Verwaltungsentscheidungen waren Eingaben in der DDR die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung, sich gegen staatliche Willkür zu wehren. Eingaben sollten dazu dienen, das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Justiz zu festigen. Sie waren ein beliebtes, oft in Anspruch genommenes Mittel. Wer sich von einer örtlichen Behörde ungerecht behandelt fühlte, schrieb an Erich Honecker. Inhaltlich reichten diese Eingaben von der Reklamation eines Küchengerätes bis zum Ausreiseantrag. Häufig dienten sie als legales Beschwerdemittel im Rahmen der bestehenden Mangelwirtschaft. Ihnen haftete der Ruf an, dass in ihrer Folge Gnade statt Recht gewährt werde. Allerdings bestand bei Eingaben mit politischem Hintergrund wenig Aussicht auf Erfolg. Somit war das Eingabewesen kein Rechtsweg, sondern es ging dabei um willkürliche Gnadenerweise, die mit Rechtsstaatlichkeit wenig gemein hatte. Im Bereich des politischen Strafrechts war die DDR sogar ein Unrechtsstaat. Da es im Arbeiter- und Bauernstaat keine Gewaltenteilung gab, war die Justiz nie unabhängig. Sie war immer Herrschaftsinstrument und verstand sich als „Waffe im Klassenkampf“, die das direkte Eingreifen in laufende Verfahren (bis zum Vorschreiben des zu fällenden Urteils) seitens der SED-Führung als selbstverständlich hielt.