Außenpolitik im multipolaren Spannungsfeld
Mit dem Schwerpunkt „Außenpolitik im multipolaren Spannungsfeld“ bietet die Politische Meinung im Januar 2010 ein Forum für kontroverse Stellungnahmen zur Bewertung der US-amerikanischen Außenpolitik, zur außenpolitischen Profilierung der Bundesrepublik Deutschland sowie zur problematischen Situation Afghanistans. Auch die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sowie die Herausforderung durch neue Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent werden in den Blick genommen.Die Rubrik „Leitlinien“ gibt der neuen Bundesregierung einerseits einige pointierte Empfehlungen, andererseits skizziert sie Themen, Geschichte und Befindlichkeit der SPD. Inwiefern und auf welche Weise Wissenschaft und Politik insbesondere im Bezug auf die Klimaforschung kommunizieren können, wird zudem einer grundsätzlichen Analyse unterzogen.Die im Januar zahlreichen Würdigungen werden der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, dem Politiker und Wissenschaftler Kurt Biedenkopf, dem aufstrebenden Literaten Uwe Tellkamp und dem Klassiker der Moderne Albert Camus zuteil.Das Editorial kommentiert die Schweizer Volksabstimmung zum Verbot neuer Minarette und das darauf folgende Entsetzen.
Soziale Kraft des Glaubens
Die Politische Meinung erscheint im Dezember zum Schwerpunkt „Soziale Kraft des Glaubens“, in dem die jüngste Sozialenzyklika von Papst Benedikt im Hinblick auf ihre globalen, entwicklungspolitischen sowie gesellschaftlichen Implikationen erörtert wird (Hermann Kues, Peter Molt und Wolfgang Ockenfels). Zur Sprache kommen zudem die gesellschaftlichen Früchte christlicher Wertbindung in Hinblick auf die gefährdete Institution der ehelichen Familie (Franz Kromka) und auf die globale Aufgabe der Sozialen Marktwirtschaft aus ökonomischer Sicht (Franz Schoser).Neben Rubriken zu den Themen Extremismus (Harald Bergsdorf, Udo Baron) und Bildende Kunst (Wolfgang Bergsdorf, Gisbert Kuhn) werden die Parlamentswahlen in Deutschland (Jürgen Rüttgers) und Griechenland (Rita Anna Tüpper) im Kontext der jeweiligen gesellschaftlichen Brennpunkte betrachtet.Das Editorial (Wolfgang Bergsdorf) blickt auf die für das nationale Erinnern so bedeutsame Gründung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge vor neunzig Jahren zurück, dem die Erhaltung der Kriegsgräber als Mahnmale und Lernorte zu verdanken ist.
Literatur und Identität
In diesem Jahr geht der Nobelpreis für Literatur an Herta Müller und damit an eine rumänen-deutsche Schriftstellerin, die bereits 2004 mit dem Literaturpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgezeichnet wurde. Die Politische Meinung widmet sich aus diesem Anlass dem Thema „Literatur und Identität“. Der ausführliche Schwerpunkt geht dabei sowohl der Frage nach, wie und inwiefern die Literatur ein Form des historischen Gedächtnisses und der Verarbeitung traumatischer Ereignisse darstellt (Michael Braun), als auch, wie deutsch eigentlich die deutsche Literatur ist (Gerhard Lauer) und auf welche Weise Kunst und Literatur in einer postsäkularen Gesellschaft Freiheitsräume sichern (Walter Schweidler).Diese Aspekte werden durch einen Beitrag zur anthropologischen Aufgabe der Poesie (Rita Anna Tüpper) sowie durch einen Tagungsbericht ergänzt, der die Ergebnisse der fünften Literaturkonferenz der Reihe „Europa im Wandel“ referiert (Hrvoje Hlebec).Im Weiteren werden neben Herta Müller auch Werk, Persönlichkeit und Wirkung weiterer Literaten vorgestellt: Friedrich Schiller zum 250. Geburtstag (Rüdiger Görner), Anton Čechov und sein Schreibzwang (Gabriele Wohmann), Ulla Hahn im Gespräch (mit Christiane Florin), Uwe Tellkamp als neuer Preisträger des Literaturpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung (Michael Braun), Golo Mann zum 100.Geburtstag (Sebastian Sasse) und Hans Magnus Enzensberger zu seinem 80. Geburtstag (Roman Luckscheiter).Eine eigene Rubrik setzt sich mit den Voraussetzungen und Konsequenzen des Mauerfalls in staatsrechtlicher (Jürgen Reuter) und ökonomischer Perspektive (Ulrich Blum) auseinander. Eine Betrachtung der Erinnerungsstätte „Point Alpha“ macht den Rückblick auf die bittere Realität der Mauer besonders plastisch (Gisbert Kuhn). Diese Rubrik ergänzt die Ausführungen der Oktoberausgabe „Der Sieg der Freiheit“.Die Rubrik „Grundsätzliches“ würdigt den bildungspolitischen Impetus von Josef Kraus (Jörg-Dieter Gauger) und blickt kritisch auf die erstaunliche jedoch meist destruktive Kraft informationsresistenter Illusionen (Andreas Püttmann).
Der Sieg der Freiheit
Die Oktoberausgabe der Politischen Meinung blickt in ihrem Schwerpunkt auf den Mauerfall vor zwanzig Jahren und die Wiedervereinigung Deutschlands zurück. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der die historische Chance ergriff und zum Erfolg führte, beschreibt in seinem einführenden Beitrag die Ereignisse in ihren innen-, außen- und weltpolitischen Dimensionen. Ehrhart Neubert, Rainer Eppelmann und Konrad Weiß, die auf Seiten der Kirchen und Bürgerbewegungen an dem dynamischen Prozess beteiligt waren, äußern sich als führende Zeitzeugen zur Rolle der Kirchen, zur Gefahr verklärender Erinnerung an einen Unrechtsstaat und zum heilsgeschichtlichen Zusammenhang, den der 9. November 1989 als deutsches Schicksalsdatum aufspannt. Die Mythen der DDR-Geschichte werden ebenso beleuchtet wie die weltgeschichtlichen Aufgaben und Herausforderungen an Europa, die der Fall des Eisernen Vorhanges hervorgebracht hat (Wolfgang Schuller und Marianne Kneuer). Der ungarische Schriftsteller György Dalos und Wolfgang Bergsdorf stellen die Vorgänge in Deutschland in den Kontext der Bewegungen in Osteuropa.Die Rubrik „Nach der Bundestagswahl“ setzt sich in zwei kontroversen Wahlanalysen mit der Frage auseinander, ob das Wahlergebnis die Existenz der Volksparteien in Frage zu stellen droht (Michael Borchard, Georg Fahrenschon).Die Rubrik „Retrospektive“ würdigt Dorothee Wilms anlässlich ihres 80. Geburtstages mit einem Beitrag von Annette Schavan und Manfred Funke erinnert an die Gründung der Weimarer Republik vor neunzig Jahren.
Dialog mit Polen
Zum 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen am 1. September 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg begann, ist die schwierige, aber immer wieder geglückte Versöhnung und Verständigung zwischen Deutschland und Polen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Dazu haben vor allem die in Polen hochgeschätzte Rede Angela Merkels bei der Gedenkfeier auf der Westernplatte sowie die gemeinsame Erklärung der deutschen und polnischen Bischöfe beigetragen (Auszüge hier).In der Septemberausgabe der „Politischen Meinung“ treten nun auch die Parlamentspräsidenten beider Staaten Norbert Lammert und Bronislaw Maria Karol Komorowski in Dialog miteinander: In ausführlichen Beiträgen erörtern sie die Frage, auf welche Weise die schmerzliche und tragische Geschichte Erinnerung und Ausdruck erfahren kann, ohne der gemeinsamen europäischen Zukunft eine Hürde zu sein, sondern im Gegenteil als aktiver und vorbildlicher Versöhnungsprozess gerade zum Fundament einer soliden Freundschaft zu werden. Dabei ist es ein Zeichen der fortgeschrittenen Verständigung, dass Unstimmigkeiten, wie sie um das Zentrum gegen Vertreibung in den vergangenen Monaten laut wurden, nicht verschwiegen werden: Dialog dient dazu – so auch hier – Missverständnisse auszuräumen, Verständnis zu erweitern aber auch Verletzbarkeiten kennenzulernen und Differenzen zu tolerieren.Wladyslaw Bartoszewski, den der Herausgeber Bernhard Vogel in seinem Editorial als „streitbaren Brückenbauer“ charakterisiert, weist in seinem Beitrag darauf hin, dass ausgerechnet Deutschland für Polen der wichtigste Partner auf seinem Weg in die Europäische Union und die NATO war. Der so begründete Optimismus im Blick auf die deutsch-polnische Partnerschaft wird durch den neuen Vorsitzenden des Europaparlamentes Jerzy Buzek unterstrichen: Hubert Wohlan beschreibt in einem Porträt das legendäre Vermittlungsgeschick, das den polnischen Beziehungen zum europäischen Ausland grundsätzlich großen Gewinn verspricht. Eckart von Klaeden macht deutlich, inwiefern die Politik im deutsch-polnischen Verhältnis quasi heilkundlicher Methoden und empathischer Fähigkeiten bedarf.Die Intensität und Vielfältigkeit aber auch die Mängel des Dialoges mit Polen wird auch auf den Ebenen der Unterrichtsvermittlung (Jörg-Dieter Gauger), des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (Pawel Moras), der Arbeit des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau (Stephan Raabe), der deutschsprachigen Literatur von Polen (Arthur Becker), der kulturellen Projekte in der polnischen Peripherie (Basil Kerski) und dem bürgerschaftlichen Engagement allgemein (Burkard Steppacher) deutlich.Das Septemberheft ist die letzte Ausgabe der „Politischen Meinung“ vor der Bundestagswahl; anknüpfend an die Augustausgabe „Vor der Entscheidung“ skizziert Ronald Pofalla die Unterschiede zwischen Union und SPD, die im Rahmen der Großen Koalition in den Hintergrund getreten sind.Die Rubik „Begegnungen“ erinnert an Bruno Heck anlässlich seines 20. Todestages und stellt Bischof Josef Homeyer und seine Kontakte zur Ostkirche vor.
Vor der Entscheidung: Bundestagswahl 2009
Ihren Schwerpunkt setzt die Politische Meinung im August auf die bevorstehende Bundestagswahl 2009. Angela Merkel stellt das Regierungsprogramm der CDU/CSU als einen Leitfaden für eine Politik der Zuversicht vor und Karl Theodor zu Guttenberg sieht unter der Union Chancen aus der Krise zu finden. Einen an aktuelle Bedrohungsszenarien angepassten Schutz der Bürger fordert Wolfgang Bosbach, während Mariam Lau die Fähigkeit der Union einer Umwälzung im Sinne der traditionellen Werte als Mutmacher zur „spirituellen Landschaftspflege“ betrachtet. Georg Paul Hefty sieht die Fortsetzung der großen Koalition nur als zweitbeste Option für die Union und verlangt ein deutlich wahrnehmbares sozialpolitisches Profil.Unter der Rubrik „Fokus Europa“ erhofft sich Hans-Gert Pöttering angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation ein Festhalten der Europäischen Union am Reformkurs und Carl Otto Lenz merkt an, dass eine Fehlinterpretation des Grundgesetzes zu einer Überbetonung der Justiz gegenüber dem Parlament führt. Jasna Makdissi bemerkt, dass der Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien zu einem europäischen Problem wird. Eine scharfe Analyse der weltpolitischen Dilemmata der Europäischen Union liefert Albrecht Rothacher.Stefan Kornelius analysiert die Rede des amerikanischen Präsidenten Obama vom 4. Juni 2009 und Aschot Manutscharjan widmet seinen Beitrag der Konfliktregion Südkaukasus unter der Rubrik „Internationales“.In einer weiteren Rubrik „Deutsche Fragen“ vergleicht Klaus Kinkel Deutschland international und kommt zu ernüchternden Ergebnissen, während Helmut Berschin eine mögliche Festlegung der Landessprache im Grundgesetz diskutiert.
Weltpolitische Weichenstellungen
Die Juliausgabe der Politischen Meinung nimmt unter dem Schwerpunkt „Weltpolitische Weichenstellungen“ die veränderte internationale Architektur und die damit zusammenhängenden Herausforderung an eine aktiv mitgestaltende deutsche Außenpolitik in den Blick. Dabei ist die Treue zur Westbindung bei gleichzeitiger Wahrung ökonomischer und energiepolitischer Interessen der Nation von besonderer Bedeutung (Eckart von Klaeden), die ihren Wert nur dann beweist, wenn Deutschland als realitätsbewusster Akteur wieder zu einem ernstzunehmenden Solidarpartner für die USA wird (Christian Hacke).Die Einflussfaktoren auf der internationalen Bühne beleuchtet die PM durch Schlaglichter auf verschiedenste Faktoren: Entwicklungspolitik, die Gefahr läuft, mittelbar einem neuen Kolonialismus anheimzufallen (Peter Molt), Kriegsgefahr im Nahen Osten, die durch iranische Atomprogramme heraufbeschworen wird (Ralph Rotte), neue Orientierung der US-amerikanischen Politik an ethisch reflektierten Prinzipien (Ferdinand Oertel), Deutschlands pro-israelische Politik zu der es trotz heftiger Kritik keine heilvolle Alternative gibt (Niels Hansen) und nicht zuletzt der „vergessene“ Kontinent Afrika, der sich anlässlich der Staatspräsidentenwahl in Südafrika in Erinnerung bringt (Werner Böhler).Die Rubrik „Hintergründe“ greift die Israelreise von Papst Benedikt XVI. ebenso auf wie die erneute Debatte um Volksentscheide. Ein Rückblick auf sechzig Jahre Bundesrepublik Deutschland und auf die wegweisende Freundschaft zwischen Bundeskanzler Adenauer und Gewerkschaftsführer Böckler wird ergänzt um eine Würdigung des 20. Juli 1944 als einem herausragenden Datum des deutschen Widerstandes gegen Hitler.Die Rubrik „Annäherungen“ stellt sich der aktuellen Definitionsfrage, was heute noch konservativ beziehungsweise christdemokratisch (Winfried Becker), links beziehungsweise der Begriff „Sozialismus“ (Norbert Seitz) bedeutet und was die Kennzeichnung „liberal“ besagt (Michael Zöller).Im Rahmen einer umfassenden Sammelrezension wird an das bedeutende Oeuvre der Dichterin und Essayistin Hilde Domin erinnert, die in diesem Monat 100 Jahre alt geworden wäre.
Soziale Marktwirtschaft als Leitplanke
Bei der Suche nach Auswegen aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird das historische Erfolgskonzept der Sozialen Marktwirtschaft erneut in den Blick genommen. Die von ihr ausgehende konstruktive Perspektive bildet das Schwerpunktthema der Politischen Meinung im Juni. Erzbischof Reinhard Marx versteht die Wahrung der Freiheit und Würde als Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Theo Waigel regt an, die ordnungspolitischen Grundsätze derselben wirtschaftswissenschaftlich weiter zu entwickeln, während Peter Fischer-Bollin die Hoffnung für Lateinamerika in ihr begründet sieht. Die politische Unabhängigkeit der großen Banken beleuchtet Hans Tietmeyer. Ingrid Sehrbrock blickt auf 60 Jahre Deutschen Gewerkschaftsbund zurück und Matthias Schäfer fordert ordnende Begrenzung, um natürlichen Eigennutz nicht in Gier umschlagen zu lassen.In der Rubrik „Europäische Ostpolitik“ fordert Kakhaber Dzebisashvili die Ostpolitik Europas aufgrund wachsender Interessenunterschiede zu Russland neu zu definieren, während Antje Nötzold die Sicherung des Bedarfs an Erdöl und Erdgas anmahnt.Erzbischof Longin von Klin beleuchtet unter der Rubrik „Glaube und Wissenschaft“ die Rolle der Orthodoxie in Europa und Joachim Bauer verabschiedet sich auf Grundlage neuer Erkenntnisse vom darwinistischen Menschenbild.Unter der Rubrik „Deutschland – Rückblick und Ausblick“ wird der Stand der Deutschlandforschung im Prozess der Wiedervereinigung von Dorothee Wilms in den Blick genommen. Florian Schartau analysiert, inwiefern die Kommunalwahlen einen Gradmesser für die Volksparteien darstellen.
Europa hat die Wahl
Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 befasst sich die Politische Meinung im Mai. Das politische Bewusstsein für die Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments schärft Hans-Gert Pöttering in seinem Beitrag. Ronald Pofalla beleuchtet die Rolle der CDU in der nationalen und europäischen Interessenwahrnehmung und Elmar Brok fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Institutionen innerhalb der EU. Die zunehmende Einflussnahme des Europäischen Parlaments bei gleichzeitig wachsenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen beschreibt Peter R. Weilemann. Günter Buchstab zeichnet in seinem Beitrag den langen Weg zur Europaflagge nach. Unter der Rubrik „Internationale Perspektiven“ setzt sich Marek Prawda mit den unterschiedlichen Geschichtsbildern in Deutschland und Polen auseinander, Karl-Heinz Kamp analysiert die Resultate des NATO-Gipfels Anfang April 2009 und Ferdinand Oertel beleuchtet die Rolle Jean Monnets bei der Neugestaltung West-Europas in den ersten Nachkriegsjahren.Das Amt des Bundespräsidenten durchleuchtet Horst Möller in der Rubrik „Politik und Werte“, während Lutz Rathenow sich mit Dieter Althaus’ Rückkehr in die Politik beschäftigt. Dieter Stolte geht der Frage nach, was Verantwortung in Zeiten der Globalisierung meint.In der Rubrik „Zeitgeschichte“ geht Jörg Bernhard Bilke dem Leben und der Gesinnung Rosa Luxemburgs auf den Grund und Tim Szatkowski blickt auf die Wahl von Karl Carstens 1979 zurück.
Fundamente für Freiheit und Einheit
Im Aprilheft der Politischen Meinung zu „Fundamenten für Freiheit und Einheit“ in Deutschland würdigt Norbert Lammert 60 Jahre Arbeit des Deutschen Bundestages. Wolfgang Schäuble beleuchtet die Schutzfunktionen unserer Grundordnung als wehrhafte Demokratie und Franz-Josef Jung blickt auf 60 Jahre Nordatlantische Allianz zurück. Das Grundgesetzt als Stifter politischer Identität betrachtet Otto Depenheuer und Nino Galetti erinnert an die Wahl von Bonn zur Bundeshauptstadt. Mit der veränderten Situation der Volksparteien in Deutschland setzt sich Hans Hugo Klein auseinander.Unter der Rubrik „Politik aktuell“ warnt Uwe Schünemann vor der Linken als unterschätzte Gefahr und Harald Bergsdorf geht den Koalitionsperspektiven im Wahljahr 2009 nach. Manfred Wilke und Udo Baron nehmen die Kampagne gegen Stanislaw Tillich in den Blick, während Stephan Raabe den Streit um Erika Steinbach beleuchtet. Mit der Integrationspolitik der CDU beschäftigt sich Tihomir T. Popovic.In der Rubrik „Wissen und Werte“ analysiert Manfred Funke die Wendejahre 1909 bis 2009, Walter Hömberg untersucht die Bildungsrevolution des 19. Jahrhunderts und Dirk Schwenzfeier plädiert für eine Politik der Nachhaltigkeit.