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Religionsfreiheit in Europa

Im April befasst sich die Politische Meinung mit der Errungenschaft eines der ersten bürgerlichen Freiheitsrechte: „Religionsfreiheit in Europa“, die den besonderen europäischen Weg charakterisiert. Bernhard Vogel fragt in seinem Beitrag „Europäische Union und religiöser Pluralismus“, wie christlich Europa heute ist. Das Verhältnis von Kirche und Staat, von Religion und Politik untersuchen Peter Graf von Kielmansegg und Ulrich Sarcinelli und die christlichen Wurzeln Europas beschreibt Josef Isensee. Die Grundlagen für die Entwicklung eines freiheitlichen Islam im Rahmen der Rechtsordnung analysiert Mathias Rohe und die Sicht der Kreationisten auf die Evolutionstheorie problematisiert Norbert Arnold. Mit dem Beitrag „Glauben und Demografie“ weist Michael Blume schließlich Zusammenhänge auf zwischen Religion und Geburtenrate.In der Rubrik „Politik aktuell“ argumentiert Ilse Aigner in Sachen Stammzellforschung für die Verschiebung des Stichtages. Harald Bergsdorf appelliert an alle gemäßigten Kräfte, die Partei der „Linken“ nicht walten zu lassen, sondern sie zurückzudrängen. Eine weitere Rubrik „Wirtschaft weltweit“ befasst sich mit der Handlungsfähigkeit der WTO gegenüber bilateralen Handelabkommen (Christina Langhorst) und mit Strategien für die EU, um geschlossen gemeinsame Ziele zu definieren und im immer schärfer werdenden Wettbewerb mithalten zu können. Unter „Persönlichkeiten im Porträt“ werden vorgestellt: Odo Marquard, einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart (Jens Hacke) und Oskar Schindler, der 1944 die Rettung von mehr als Tausend jüdischer Mitbürger ermöglichte (Werner Schneider).

Demokratie in Deutschland

Mit Grundlagen und Herausforderungen der Demokratie in Deutschland befasst sich die Politische Meinung im März. Die Beiträge beleuchten notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Grundwerten und Freiheitsrechten angesichts neuer Bedrohungen von außen, wie etwa durch den internationalen Terrorismus (Wolfgang Schäuble, Otto Depenheuer). Aber auch Maßnahmen zur Wahrung demokratischen Bewusstseins von innen sind gefordert angesichts der zunehmenden Vereinfachung hochkomplexer politischer Prozesse in der Darstellung durch das Fernsehen (Wolfgang Bergsdorf). Der Wertevoraussetzungen von Demokratie gilt es sich ständig neu zu vergewissern (Hermann Schäfer). Wesentlichen Anteil an der Grundlegung demokratischer Fundamente hatte die Politik Konrad Adenauers in den Jahren von Nachkriegszeit und Kaltem Krieg (Manfred Funke). Demokratie als eine Weltanschauung ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, und auch die Soziale Marktwirtschaft geht über ihre Bedeutung als Wirtschaftssystem hinaus: Sie ist ein Gesellschaftsmodell und Politik in ihrem Sinne ist Ordnungspolitik (Stefan Deges).Weitere Beiträge befassen sich mit dem Schutz der Menschenwürde im Rahmen der Stammzelldebatte (Stephan Eisel), mit der Lebenssituation von Eltern (Christine Henry-Huthmacher, Ergebnisse einer Sinus-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung) und mit der Debatte um den Mindestlohn (Bernd Löhmann/Matthias Schäfer).Die Rubrik „Literatur, Sprache, Kultur“ beleuchtet „Die Philosophie des Festes“ (Josef Isensee), den Bedeutungsverlust der deutschen Sprache (Josef Kraus/Ralph Mocikat) und das Werk des amerikanischen Schriftstellers Philip Roth.

Politik von und für Frauen

"Politik von und für Frauen" - so lautet der Schwerpunkt der Februarausgabe der Politischen Meinung. Viele unterschiedliche Aspekte werden beleuchtet: Ursula von der Leyen begrüßt die Erfolge der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, doch sie mahnt gleichzeitig an, dass es noch viel zu tun gibt. Annette Schavan geht es sowohl um die Förderung weiblicher Exzellenz in der Wissenschaft als auch um gezielte Förderung beider Geschlechter. Das Mentoring-Programm für Nachwuchspolitikerinnen wird von Christine Haderthauer vorgestellt. Maria Böhmer berichtet in ihrem Essay „Mut zur Macht in Frauenhand“ von 60 Jahren Arbeit der Frauen Union der CDU, während sich Norbert Häring mit dem Ehegattensplitting auseinandersetzt. Gender-Theorien werden von Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz kritisch beleuchtet. Detlef Grieswelle widmet sich der Lohnschere zwischen Frauen und Männern und gibt Ansätze zur gerechten Bewertung der Arbeit von Frauen, während Heike Schmidt die frauenpolitischen Leitlinien der SED als Forcierung parteipolitischer Zielvorstellungen schildert.Drei Frauen werden im Porträt vorgestellt: Helmut Herles betrachtet das Leben der heiligen Elisabeth von Thüringen, Christoph Werth widmet sich bewundernd Hannah Arendts Denken ohne Geländer und Renata Schumann und Andreas Laska führen ein Interview zu Hedwig von Schlesien. In der Rubrik „Gesellschaft gestalten“ vergleicht Georg Paul Hefty die Grundsatzprogramme von CDU und SPD und Siegfried Buschschlüter berichtet von seinen Erfahrungen als Hörfunkkorrespondent in Amerika. Außerdem beschäftigt sich Karlfriedrich Herb in seinem Essay über Machtfragen mit den Philosophen Machiavelli, Hobbes, Arendt und Foucault und ihren unterschiedlichen Meinungen zu Macht und Recht.

Deutschlands innere Einheit

Die Januarausgabe der Politischen Meinung setzt sich in ihrem Themenschwerpunkt mit dem Stand der inneren Einheit Deutschlands auseinander. Reinhard Grindel befasst sich mit dem Vorschlag, die Bestände der Birthler-Behörde in das Bundesarchiv zu überführen. Richard Schröder stellt anhand von plausiblen Maßstäben die Irrtümer richtig, die die Debatte über die deutsche Wiedervereinigung prägen. Die Ergebnisse einer Schülerbefragung des SED-Forschungsverbundes der Freien Universität Berlin sind überraschend: so hält jeder dritte Ostberliner Schüler hält Konrad Adenauer für einen DDR-Politiker (Klaus Schroeder). Ronny Heine stellt in seinem Beitrag die Mentalitätsunterschiede in Ost und West vor, während Gunnar Hinck sich mit den ostdeutschen Eliten befasst. Christian Bergmann widmet sich der Verleihung des nach Reiner Kunze benannten Literaturpreises an Utz Rachowski.In der Rubrik „Politik aktuell“ setzt sich Harald Bergsdorf mit der Linkspartei auseinander, die nach wie vor kommunistische Diktatoren hofiert und sich bis heute nicht von der SED emanzipiert. Aschot Manutscharjan behandelt die Rüstungsdebatten in Russland über die US-Raketenabwehrpläne und ihre unterschiedliche Wahrnehmung als gezielte Provokation oder als Schutz vor Bedrohung.Jörg-Dieter Gauger und Günther Rüther stellen in der Rubrik „Hochschule und Geisteswissenschaften“ die Unverzichtbarkeit der Geisteswissenschaften als gesamtgesellschaftliche Ressource heraus. Mit dem Begriff „Exzellenz“ und seiner Inflation beschäftigt sich Helmut Berschin in einer Sprachglosse.Weitere Beiträge befassen sich in der Rubrik „Kunst, Kultur, Geschichte“ unter anderem mit der Kunstinsel Hombroich, die von dem verstorbenen Kunstliebhaber Karl-Heinrich Müllr gegründet wurde (Axel Hecht). Dem 100. Todestag von Wilhelm Busch widmet sich Wolf Scheller in einem Essay.

Afrika - Nachbar und Partner

Mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel in Lissabon am 8./9. Dezember beleuchtet die Politische Meinung in ihrer Dezemberausgabe das Verhältnis der zwei benachbarten Kontinente. José Manuel Barroso beschreibt die Neubestimmung einer strategischen Partnerschaft fernab des anachronistischen Geber-Nehmer-Musters. Die Dringlichkeit der Demokratieförderung im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit betont Andrea Kolb in ihrem Beitrag. Frank Spengler stellt Handlungsempfehlungen der Konrad-Adenauer-Stiftung an die Politik vor, die im Rahmen einer Mitarbeiterkonferenz für Afrika und Nahost erarbeitet wurden. Das Engagement in Afrika als Bewährungsprobe für die G8-Staaten betrachtet Peter Molt in seinem Essay, das Engagement des Deutschen Roten Kreuzes in Sudan schildert Rudolf Seiters.Zum 75. Geburtstag von Bernhard Vogel als Herausgeber der Politischen Meinung gratulieren im Vorwort Angela Merkel und Helmut Kohl mit einem Rückblick auf gemeinsame politische Wege, ein Gespräch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen führt Günter Müchler.In der Rubrik „Gedanken zur Zeit“ äußert sich Dieter Stolte über einen „zeit-gemäßen“, das heißt verantwortungsvollen Journalismus und Benno Kirsch über die Widersprüchlichkeiten der Evolutionstheoretiker im Umgang mit Kreationisten. „Mildernde Umstände“ lautet die Weihnachtsgeschichte von Gabriele Wohmann.

CDU-Grundsatzprogramm

Nach mehr als einem Jahr intensiver Arbeit wird die CDU Deutschlands auf dem Parteitag am 3./4. Dezember in Hannover ihr drittes Grundsatzprogramm beschließen. Das Novemberheft der Politischen Meinung wirft mit Beiträgen von Ronald Pofalla, Eckart von Klaeden, Armin Laschet, Karin von Welck und Manfred Weber einen kritischen Blick in den vorliegenden Programmentwurf, der auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes Politik als Ausdruck von Werten und die CDU als Volkspartei der Mitte definiert. Neben dem Schwerpunkt befassen sich weitere Essays mit Sarkozys Außenpolitik (Alfred Grosser), Großbritannien unter Gordon Brown (Thomas Bernd Stehling), der Partei "Die Linke“ (Udo Baron/Manfred Wilke). In einem Interview mit der Politischen Meinung äußert sich der Kommunismusexperte Wolfgang Leonhard über die demokratischen Rückschritte in Russland und das DDR-Regime.In drei Portraits werden Leben und Wirken von Claus Graf Schenk von Stauffenberg (Christian Müller), Walter Kempowski (Michael Braun) und Joseph Freiherr von Eichendorff (Wolf Scheller) gewürdigt.

Herbst 1977

Mit der Bewegung der 68er, dem Linksterrorismus und den Ereignissen rund um das Jahr 1977 befasst sich die Politische Meinung im Oktober. Dabei stehen der Blick für die Opfer sowie ein Blick hinter die Kulissen von intellektueller Relativierung und Verklärung im Vordergrund. Zu den Autoren dieser Herbstausgabe zählen Michael Borchard, Stefan Mückl, Andreas Öhler, Bettina Röhl und Ansgar Lange mit einer Sammelrezension. Politische Lehren im Umgang mit Terrorismus zieht Eckart Werthebach in einem Interview.In der Rubrik „Demokratie und Werte“ geht es um Werteorientierung in der Politik (Hans Joas), die Frage der universellen Übertragbarkeit von Demokratie (Christian Welzel), den Liberalkonservatismus als Identitätsressource (Jens Hacke), den Umgang mit Todesstrafe und Abtreibung in den USA (Ferdinand Oertel) sowie um die reformerischen Leistungen des preußischen Staatsmannes Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein (Heinrich Siedentopf).Die Suche der Malerei nach neuen Möglichkeiten beschreibt Hans-Jörg Clement in seinem Bericht über die documenta und den allgemeinen Kunstmarkt in 2007. Einen Weg zur Schlichtung des deutsch-polnischen Streits um die im II. Weltkrieg verschleppten Kulturgüter sieht Wolfgang Bergsdorf in der Einsetzung einer europäischen Behörde.

Zwei Jahre Große Koalition

Auf die erste Hälfte der Legislaturperiode Schwarz-Rot richtet die Politische Meinung ihren Fokus im September. Volker Kauder bilanziert die „Rückkehr der Verlässlichkeit in die Politik“ und ermutigt, an die Ergebnisse auch in den kommenden beiden Jahren anzuknüpfen. „Neue Akzente“ und konkrete Erfolge in Familienpolitik und Integrationspolitik legt Armin Laschet in seinem Beitrag dar. Roland Tichy analysiert die Ursachen der neoliberalen Legitimationskrise – „Aufschwung ohne Zustimmung“ - und moniert das mangelnde Konzept der Union für eine neue Sozialpolitik. Das für Große Koalitionen charakteristische Pendeln der Fraktionen zwischen Kompromiss und Kraftprobe beschreibt Thomas Habicht treffend unter dem Titel „Konfrontation oder Kooperation“? Ob für die SPD ein Linksbündnis in Frage kommt erläutert Norbert Seitz und das Engagement der Bundesregierung zur Stärkung von Bildung und Forschung in Deutschland erläutert Thomas Rachel.In der Rubrik „Jahr der Geisteswissenschaften“ heben Annette Schavan, Wolfgang Frühwald und Wolfgang Bergsdorf den Wert geisteswissenschaftlicher Disziplinen im Blick auf kulturelle Reflexion und Orientierung und als besondere Blüte Europas hervor. Dennoch sind die Geisteswissenschaften überproportional von Kürzungen betroffen, ihr gesellschaftlicher Wert wird deutlich unterschätzt. Eine Sprachglosse von Helmut Berschin setzt sich mit der Wendung „auf Augenhöhe“ auseinander, die Gleichheit simuliert, wo de facto Ungleichheit besteht.Besondere Würdigung gilt Helmut Kohl 25 Jahre nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am 1. Oktober 1982 – „ein Kanzlerporträt“ von Horst Möller. Ein Literaturporträt zeichnet Oliver Ruf für Petra Morsbach - „die Einsichtige“, die im Juni 2007 den Literaturpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt. Würdigungen gelten außerdem dem französischen Philosophen und Soziologen Raymond Aron, der im Zeitalter nationalsozialistischer und sowjetischer Extreme die Freiheit verteidigte, sowie Pater Alfred Delp, der sich im Kreisauer Kreis vor allem für die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte einsetzte.

Auftrag Außenpolitik

Das Jahr 2007 steht für Deutschland im Zeichen erweiterter außenpolitischer Verantwortung. In zehn Beiträgen befasst sich die Politische Meinung im August daher mit dem Potenzial außenpolitischen Handelns. Den Herausforderungen auf europäischem Parkett wird dabei ebenso Rechnung getragen wie den Möglichkeiten auf globaler Ebene: Jean-Claude Juncker im Gespräch über den Verlauf des EU-Gipfels, Canan Atilgan mit einer Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie Christian Hacke im Rückblick auf G8-Gipfel und deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Erklärungsversuche für die polnische Polemik während des EU-Gipfels Ende Juni liefert Stephan Raabe in seinem Beitrag. Über liberale Erneuerungsimpulse in Russland, jenseits von Moskau, und über den Wandel russischer Deutschlandbilder seit der Wende berichten Thomas Gutschker und Swetlana W. Pogorelskaja. Den Auftrag von Menschenrechtspolitik im Kontext von Machtpolitik und der Orientierung an Werten analysiert Günter Nooke. Zwei Aufsätze nehmen das deutsche Engagement in Afghanistan in den Blick: Die Dringlichkeit einer Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes erläutert Babak Khalatbari. Rainer Winkler schildert die Arbeit des Goethe-Institutes in Kabul am Beispiel von Sprachförderung und kultureller Programmarbeit.Eine weitere Rubrik widmet sich dem Thema „Frankreich nach den Wahlen“: Herbert Müller analysiert die Programmatik eines hochprofessionellen und stark personalisierten Wahlkampfes und Christian Müller beschreibt die Signale von Aufbruchstimmung und Reformehrgeiz im Auftakt zu Nicolas Sarkozys Präsidentschaft. Die in Frankreich und Deutschland spiegelverkehrt verlaufenen Rezeptionen von Totalitarismus und Dissidenz untersucht Ulrike Ackermann.In seinem neuen Buch „Fünf Deutschland und ein Leben“ betrachtet der Historiker und Friedenspreisträger Fritz Stern die „deutsche Frage“ durch das Prisma seines eigenen Lebens. Einen Vorabdruck dieser geschichtsträchtigen Erinnerungen bietet die Politische Meinung in Auszügen.

Integrationsland Deutschland

Zu den gesellschaftspolitisch drängenden Aufgaben der Gegenwart gehört die Integrationspolitik. Einen Einblick in verschiedene politische Arbeitsprogramme und Förderprojekte dokumentiert die Politische Meinung mit ihrer Juliausgabe: Sozialministerin Silke Lautenschläger beschreibt die Optionen des integrationspolitischen Modells in Hessen, die Regulierung von Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel durch gezielt gesteuerte Zuwanderung betrachtet Christoph Kannengießer. Lothar Theodor Lemper und Roland Kaehlbrandt schildern das Engagement privater Stiftungen insbesondere im Bereich der Sprachförderung und einen Blick in den Diskurs interkultureller Musikpädagogik gewährt Thomas Ott. Handlungsmaximen für den freiheitlichen Rechtsstaat im Umgang mit dem Islam sowie die kulturellen Fallen des deutschen Rechtes gegenüber der Praxis von arrangierten Ehen und Zwangsheirat nehmen Gottfried Leder und Berthold Löffler in den Blick. Um Identifikation als Grundlage von Integration geht es in dem Beitrag von Helmut Stahl und Edmund Heller.In der Rubrik "Demokratie und Gesellschaft" kommentiert Ronald Pofalla das neue Grundsatzprogramm der CDU, Demokratiehürden in Serbien analysiert Susanne Greiter und eine Strategie gegen die Verankerung der NPD in Ostdeutschland entwirft Harald Bergsdorf.Die Reihe von Würdigungen herausragender Persönlichkeiten eröffnet Bernhard Vogel mit einem Portrait Dolf Sternbergers, dem Vater des Verfassungspatriotismus, zum 100. Geburtstag. Eine Hommage an den Staatsrechtler Josef Isensee zu dessen 70. Geburtstag stammt aus der Feder von Manfred Funke. Die lyrischen Pfade des Schriftstellers Wolfgang Hilbig, der am 2. Juni 2007 verstarb, beschreitet Andreas Öhler. Des am 12. Mai verstorbenen Bonner Philosophen und Mediävisten Wolfgang Kluxen gedenkt Ludger Honnefelder.