Wahl ohne Entscheidung?
Die Oktoberausgabe befasst sich mit dem Debakel der Bundestagswahl vom 18. September. Im Zentrum der Wahlkampfanalyse stehen die Rolle des Fernsehens, die Strategie der Union im Blick auf die programmatische Verankerung ihrer Themen sowie die Integrationskraft der Volksparteien. Ein eigener Beitrag erörtert in diesem Kontext die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Neuorientierung und der Problematik ihrer öffentlichen Vermittlung.Eine weitere Rubrik widmet sich dem fünfzehnjährigen Jubiläum der Deutschen Einheit. Dabei wird die Notwendigkeit geistiger Erneuerung in Ost und West in Form eines Essays und eines Schriftstellerinterviews thematisiert. Historische Betrachtungen gelten dem Verdrängungs- und Verleugnungsapparat der Stasi sowie der Bedeutung des 3. Oktobers als Nationalfeiertag.Weitere Beiträge liefern ein Resümee zum XX. Weltjugendtag sowie eine Einschätzung und Abwägung zur Lage der dringend notwendigen Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Perspektiven deutscher Außenpolitik
Die Septemberausgabe der Politischen Meinung nimmt die aktuellen Perspektiven deutscher Außenpolitik in den Blick. Sie setzt sich dabei insbesondere mit den Fehlentwicklungen im transatlantischen Verhältnis und dem mangelhaften europapolitischen Engagement der rot-grünen Bundesregierung auseinander.Erörtert werden zudem die Fragen, wie dem islamistischen Terrorismus international und national zu begegnen ist und welche Maßnahmen zur realen Optimierung der Entwicklungshilfe führen können.Eine eigene Rubrik geht auf den „Brennpunkt Türkei“ ein. Sie liefert unter anderem einen streitbaren Einblick in die innenpolitische Lagerbildung dieses Staates und ihre europapolitisch höchst brisanten Konsequenzen.Die Rubrik „Arbeit und Soziales“ beschreibt nicht nur die Bedingungen, sondern auch die Zielrichtung des sozialen Umbaus. Dabei kommt auch die besondere Herausforderung der Globalisierung zur Sprache.Unter „Rückblick und Würdigung“ wird der Freilassung der letzten deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion vor fünfzig Jahren gedacht, der Publizist Otto B. Roegele anläßlich seines 85. Geburtstages geehrt und die Rolle der Geschichte im Werk Friedrich Schillers dargestellt.
Neuwahlen in Deutschland
Die Augustausgabe der Politischen Meinung widmet sich der vorgezogenen Bundestagswahl. Hierbei gerät der Verfall rot-grüner Wertbindungen im Deckmantel der Vermarktung ebenso in den Blick wie Inhalte und Methoden des bevorstehenden Wahlkampfes. Die Frage nach der Demokratietauglichkeit von neuer Linkspartei und PDS beantwortet sich vor dem Hintergrund jüngster wissenschaftlicher Untersuchungen von selbst. Jüngste Publikationen zum Thema „Politik in der Mediendemokratie“ werden kritisch rezensiert.Für eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen und Ausweisungspraxis als Konsequenz des islamischen Terrorismus plädiert der Kommentar zu den Anschlägen von London. Kritische Anmerkungen provoziert die Bildungspolitik der rot-roten Regierung Berlins.Unter der Rubrik „Zeitgeschichte“ werden das Deutschlandbild von Willy Brandt sowie ein Portrait Ludwig Windhorsts als Wegbereiter der CDU aufgegriffen. Die Rezeption der Widerstandsbewegung gegen das nationalsozialistische Regime wird in einem zweiten Teil nun abschließend thematisiert.Die Würdigung Thomas Manns zum fünfzigsten Todestag am 12. August in der Rubrik „Literatur“ reiht sich auf an dem politischen Wandel des unbequemen Mahners. Eine „Nacht am Midan Orabi“ vermittelt literarische Impressionen aus Kairo.
Heimat und Integration
Die Juliausgabe der Politischen Meinung stellt in ihrem Schwerpunkt die Frage nach dem Zusammenhang von Heimat und Integration. Dabei wird klar, dass ein wohlverstandener Patriotismus im Sinne auch geistiger Zugehörigkeit Vorraussetzung eines konstruktiven kulturellen Dialoges ist und mit Ausgrenzung nicht vereinbart werden kann. Aspekte einer solchen Verständigung sind die Aufgabe der Politik als praktischer Zusammenführung der theoretisch Unvereinbaren und die Demokratiefähigkeit und zivilgesellschaftliche Grundlegung des Islam . Der pragmatischen Seite von Integration durch Sprach- und Begabtenförderung widmet sich ein eigener Beitrag.Buchrezensionen zum Thema behandeln Publikationen zum antiintegrativen und frauenfeindlichen Impetus islamistischer Gruppierungen sowie zum Schicksal der deutschen Vertriebenen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.Die sich anschließende Rubrik „Schule und Studium“ beschäftigt sich mit der Auswertung der PISA-Studie sowie mit dem Stand der Hochschulreform in Deutschland.„Zeitgeschichte“ greift die Rezeption der Widerstandsbewegungen gegen das nationalsozialistische Regime ebenso auf wie die politischen Debatten um die Zukunft der Stasi-Akten-Behörde.Die Rubrik „Medien“ beschreibt die Entwicklung der Medienlandschaft und die Besonderheiten des Konsumverhaltens in Ostdeutschland und geht auf die weltweit sich entwickelnden Tendenzen zur Zensur des Internets ein.Unter „Fragen der Gegenwart“ findet sich eine Analyse der bundespolitischen Chancen der Union nach der Nordrheinwestfalenwahl, ein europapolitisches Resümee der Referenden in Frankreich und den Niederlanden, eine Betrachtung der Funktion von journalistischer Skandalisierung an verschiedenen Beispielen sowie ein Ausblick auf den Weltjugendtag 2005.
Alter als Chance
„Wie kann man dem demografischen Wandel in Deutschland begegnen?“ lautet die zentrale Frage der Juniausgabe der Politischen Meinung zum Thema „Alter als Chance“.Dabei werden die Konsequenzen der Entwicklung im Hinblick auf die Zukunft der Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt erörtert sowie die Ursachen der gesellschaftlichen Veränderungen in der Logik der Produktivitätssteigerung analysiert.In bezug auf die individuelle Lebensführung zeigen weitere Beiträge Möglichkeiten und Chancen einer hohen gesellschaftlichen Mitverantwortung im Alter auf, die auf einem insgesamt neuen Bild des Alters basieren. Vielfältige Anstöße hierzu gehen auf Ursula Lehr zurück, deren Werk anlässlich ihres 75. Geburtstages besonders gewürdigt wird.Unter der Rubrik „Europa aktuell“ werden die innen- und europapolitischen Ereignisse in Österreich und Frankreich vorgestellt und kommentiert.Zeitgeschichtliche Beiträge beschäftigen sich im Nachgang zu der Maiausgabe nochmals mit dem 8. Mai 1945 als dem Tag der Befreiung sowie mit dem spektakulären DDR-Schauprozess gegen den RIAS vor fünfzig Jahren.Die Rubrik „Würdigungen“ ehrt im Juni Papst Benedikt XVI., Wulf Kirsten als Literaturpreisträger der KAS sowie den französischen Literaten Jean d’Ormesson.
Sechzig Jahre Kriegsende
Die Maiausgabe der Politischen Meinung blickt in ihrem Schwerpunkt auf den 60. Jahrestag des Kriegsendes zurück. Dabei ist der Focus nicht vornehmlich historisch, sondern von der Frage nach den Auswirkungen auf die deutsche Gegenwart bestimmt. Wie verhält sich die deutsche Außenpolitik zum Thema Kriegsführung? Wie zeigt sich das nationale Gedächtnis? Pflegen wir eine Kultur der Erinnerung? Wie wirkte sich die Kapitulation auf das deutsche Selbstverständnis aus und wie verbindet sich dabei das Bewußtsein der Niederlage mit demjenigen der Befreiung?Die Rubrik „Im Grundsatz“ geht auf die Fragen der Inneren Sicherheit, den Begriff des „Konservativen“ und den Terminus des Patriotismus ein.„Außenpolitische Fragen“ diskutieren Beiträge zu den deutsch-israelischen Beziehungen sowie zu Inhalten des europäischen Verfassungsvertrages.Des 9. Mai, dem 200. Todestag von Friedrich Schiller wird sowohl mit einer Würdigung als auch mit einer Sammelrezension der jüngsten Schiller-Biographien gedacht.Zum Tode von Johannes Paul II. stellt die Politische Meinung die grandiose Wirkkraft des letzten Papstes als eines Anwaltes radikaler Menschlichkeit heraus.
Transatlantischer Brückenbau
Nach dem Deutschlandbesuch des amerikanischen Präsidenten untersucht die Politische Meinung in ihrem Schwerpunkt die Möglichkeiten und Perspektiven eines neuen Brückenbaus im transatlantischen Verhältnis. Eine wechselseitig differenziertere und aktuellere Wahrnehmung zwischen Amerikanern und Europäern ist dabei ebenso von Bedeutung wie der Primat der Diplomatie, der die Außenpolitik der USA neuerdings prägt. Fundamental aneinander gekoppelte Interessen erklären die existentielle Bedeutung einer gelingenden Verständigung.Weitere Rubriken sind im April der „Brennpunkt Türkei“ mit einer Erinnerung an den armenischen Genozid und der Problematik des Ausgleiches zwischen Islam und moderner Lebensführung sowie der „Postsowjetische Raum“ im Hinblick auf Weißrussland, Usbekistan, die Ukraine und Georgien.Die „innenpolitischen Debatten“ beschäftigen sich mit der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der Schuldenlast des Bundeshaushaltes sowie mit der Schwächung des europäischen Stabilitätspaktes durch die Finanzpolitik der Bundesregierung.Die „Würdigung“ gedenkt des 200. Geburtstages des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen.
Herzlichen Glückwunsch, Helmut Kohl!
Anlässlich des bevorstehenden 75. Geburtstages von Helmut Kohl am 3. April würdigt die Politische Meinung in ihrer Märzausgabe seine politische Lebensleistung und seine Persönlichkeit. Ihre Erfahrungen mit Helmut Kohl und ihre Einschätzung seiner Bedeutung für Deutschland, Europa und die internationalen Beziehungen sowie für seine eigene Partei, deren Jugendverbände, die Gewerkschaften und Kirchen erläutern Angela Merkel, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, Jean-Claude Juncker, Felipe González, Roman Herzog, Hans-Dietrich Genscher, Theo Waigel, Hermann Rappe, Erich Ramstetter, Dorlies Last, Philipp Mißfelder und Wolfgang Bergsdorf.Neben einer Kurzbiografie erinnern Zitate von Mitstreitern, aber auch von ursprünglichen Gegnern aus den achtziger und neunziger Jahren daran, dass Helmut Kohl seine umfassende Überzeugungskraft nicht erst im historischen Rückblick, sondern bereits von Beginn seiner politischen Karriere an trotz zahlreicher Widerstände entfaltete.
China – China
Im Februar befasst sich „Die Politische Meinung“ in ihrem Schwerpunkt mit dem aufstrebenden China. Das „Reich der Mitte“ zeigt seinen Ehrgeiz in einer atemberaubenden Wirtschaftsdynamik und dem Streben der neuen Pekinger Doppelspitze nach einer Weltmachtsposition. Erörtert werden zudem die Entwicklung des chinesischen Rechtsstaates und seine Menschenrechtspolitik, die Situation der Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die Abhängigkeit von Öl- und Rohstoffimporten sowie die Übertragbarkeit deutscher Zeitgeschichte als Lernbeispiel für die Reduzierung autoritärer Strukturen in China.Unter der Rubrik „Innenpolitische Debatten“ kommt die Föderalismusreform und der politische Umgang mit der um sich greifenden Praxis der Spätabtreibungen ebenso zur Sprache wie die Entschlüsselung der Akte „Rosenholz“, die die Rolle des Spionagedienstes in der DDR transparent macht.
Sechzig Jahre CDU
In ihrem Schwerpunkt „Sechzig Jahre CDU“ würdigt die Politische Meinung die Christlich Demokratische Union Deutschlands, ihre Entstehungsgeschichte aus den Wurzeln der christlichen Widerstandsbewegung bis hin zu einer gesamtdeutschen Partei, die die deutsche und europäische Politik nachhaltig mitbestimmt hat. Weitere Beiträge befassen sich mit Fragen, die sich angesichts der Herausforderungen der Globalisierung für Europa und die USA gleichermaßen stellen. Nicht zuletzt wird die innenpolitische Entwicklung in den USA nach den Wahlen auf ihre Prägung durch neokonservative Tendenzen hin beleuchtet.Die Rubrik „Politische Kommunikation“ geht auf den Bereich Politische Werbung in modernen Wahlkampagnen sowie auf die Mediatisierung der Politik ein.Unter der Rubrik „Literatur“ wird der saarländische Heimatpoet Johannes Kühn vorgestellt.