Deutschland - wie geht es weiter?
Die Zitrus-Gespräche der Spitzenvertreter von Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2021 haben Neuverortungen vor Augen geführt. Das einträchtige Ensemble vormaliger Kontrahenten kehrt bekannte Machtarithmetik um. Drei-Parteien-Konstellationen hat es, weiland unter Konrad Adenauer, bereits gegeben, aber noch nie verfügten die kleineren Parteien gemeinsam über mehr Stimmenanteile als der größte potenzielle Partner. Stets stand sein Kanzlerkandidat an der Pole-Position zu einer neuen Regierung. Damit ist es vorläufig vorbei. Für die Union führt nichts mehr an der fundamentalen Frage vorbei: Schlägt den Volksparteien nun die „Stunde Null“, wie sie Politikbeobachter seit Jahren für unabwendbar halten? Fraglos ist das Wahlergebnis nicht allein Folge eines historisch-sozialen Prozesses. So schlimm hätte es nicht kommen müssen. Unübersehbar gab es Schnitzer, inhaltliche Schwächen und interne Scharmützel. Gleichzeitig griffe die Fehleranalyse zu kurz, würde sie sich auf diese Aspekte beschränken. Es wird nun darum gehen, wieder möglichst viele Menschen, Kräfte, Traditionen und Tendenzen zusammenzuführen und – prinzipienorientiert – aus diesen Debatten Ziele abzuleiten.
Mittelmeer -
Mehr als Konflikte
Der Mythos Mittelmeer ist in den letzten Jahren merklich geschrumpft. Unter „mediterran“ versteht man vor allem eine gesunde Art der Speisenzubereitung. Geblieben ist die touristische Fixierung auf blaue Buchten, Olivenhaine und antike Kultur. Doch muss sie vieles ausblenden, was die Urlaubslaune trübt. Mehr und mehr bestimmen Krisen die Wahrnehmung: die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen gen Europa, der Gaskonflikt zwischen Griechenland und der Türkei, der wachsende Einfluss auswärtiger Mächte wie Russland und China. Anrainerstaaten, etwa Syrien, Libyen und der Libanon, sind seit Jahren Kriegs- oder Krisengebiete, Ägypten gilt manchen als „Pulverfass“. Die gewaltigen Spannungen in der Region übertragen sich auf die Europäische Union. Den wenigsten leuchtet bisher ein, dass auch Deutschland insofern ein mediterranes Land darstellt. Immerhin starten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Initiativen, um einen „roten Faden“ für eine Politik im Mittelmeerraum zu entwerfen. Dass diese auf Partnerschaft setzen müssen, ist allein vor dem Hintergrund der europäischen Kolonialgeschichte selbstverständlich, nur fehlt es hier wie dort an Zutrauen. Zu oft hat der Westen in der Vergangenheit mit Despoten paktiert. Weiterhin wird die Demokratiefähigkeit der Völker des Nahen Ostens und Nahen Südens grundsätzlich infrage gestellt. Die Traumata nach dem Aufbruch des „Arabischen Frühlings“ lassen Mittelmeerträumereien nicht zu. Doch in einer teils bedrückenden Wirklichkeit geht es erst recht darum, nicht allein die zerstörerischen Kräfte wahrzunehmen. Eine unverstellte Sicht aufs Mittelmeer muss mehr einfangen als Konflikte. Wo Perspektivlosigkeit droht, braucht es befreiende Ausblicke und neue Annäherungen.
Nachhaltig - Jenseits von Verboten
Nimmt die Menschheit ihre erdgeschichtliche Verantwortung ausreichend wahr? Derart umfassend verändern Menschen den Planeten, dass Wissenschaftler vorschlagen, ein geologisches Zeitalter nach ihr zu benennen: das Anthropozän. Der Begriff verweist selbstredend auf die destruktiven Folgen menschlichen Handelns für die irdische Natur. Zu Recht atmet die Welt auf, seit die USA zu den Pariser Klimaschutzzielen zurückgekehrt sind. Doch so wichtig die Neuformierung internationaler Zusammenarbeit in Nachhaltigkeitsfragen ist: Ihre Konzepte bleiben abstrakt, sollten sie nur „top-down“ verhandelt werden. Schon heute stapeln sich die Klima-, Umwelt- und Naturschutzverordnungen in den Amtsstuben, Planungsbüros und Betrieben vor Ort. Ver- und Gebote mit engmaschigen Kontrollen allein fördern jedoch die Attraktivität des Nachhaltigkeitsgedankens in der Breite nicht. Vielmehr sind Ideen gefragt, die sich in der gelebten Praxis bewähren oder, noch besser, aus ihr erwachsen. Es geht darum, in einer teils ideologisch zugespitzten Debatte Impulse für einen breiten Dialog und Einbindung zu geben.
Corona chronisch? Ein Jahr Pandemie
Geht es irgendwann vorüber? Nach einem Jahr Pandemie strapaziert diese Frage selbst die Robusten und Geduldigen. Der Lockdown im Frühjahr 2020 war ein schockartiges Ereignis, von dem zunächst viele annahmen, es mit Balkon-Ovationen überbrücken zu können. Längst klatscht niemand mehr, eigentlich will keiner mehr von Corona hören oder lesen. Doch die „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ (Christian Drosten) hält Deutschland mit auf- und abflauenden Stressmomenten in ihrem Bann. Die Zukunft bleibt ungewiss, besonders unter Pandemiebedingungen. Daran ändert auch eine noch so verständliche, allgemeine Erschöpfung nichts. Das politische Ringen um die nächsten vertretbaren Schritte darf uns nicht erspart bleiben. Doch geht es in dieser prekären Phase auch um die Wahrung der Offenheit, die es einer Gesellschaft ermöglicht, solche starken Spannungen weiter auszuhalten.
Neue Kulturkämpfe? Wege aus der Polarisierung
Einmal mehr übertrafen sich im Januar 2021 die Bekundungen des Entsetzens über eine antidemokratische Schandtat. Die Pöbel- und Gewaltszenen im amerikanischen Kongressgebäude verlangten nach besonders starken Worten; leider sind sie gleichermaßen Ausdruck von Ohnmacht: Fast die Hälfte der amerikanischen Wählerschaft hatte im November 2020 für den damaligen Präsidenten gestimmt, der das Misstrauen gegenüber den demokratischen Institutionen und ihren Vertretern ebenso sehr verkörpert wie befeuert. Politik ist existenziell auf ihr Grundsatzproblem zurückgeworfen, auf das Verhältnis von Ordnung und Störung. Wo verlaufen die Ränder, wo sind Grenzüberschreitungen notwendig? Offenbar sind es viel zu viele Wähler, die außerhalb stehen oder sich abseits stellen. Nicht allein in den USA werden Streitfragen im Modus moralischer Überlegenheit debattiert. Diese Kulturkämpfe sind Menetekel für plurale Gesellschaften, in denen bei aller Auseinandersetzung und Abgrenzung gegenüber Extremisten der Sinn für das Öffentliche und Gemeinschaftliche (Sensus communis) nicht verloren gehen darf.
Sicherheit – neue Bedrohungen
Dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die internationale Ordnung im Umbruch. Die Bedrohungen sind vielfältiger und unkalkulier-barer geworden: Transnationaler Terrorismus, fragile und gescheiterte Staaten, humanitäre Katastrophen, unkontrollierte Migrationsbewegungen und die Auswirkungen des Klimawandels gefährden die Sicherheit. Hybride Kriegsführung und Angriffe im Cyberraum sind neue Gefahren neben den konventionellen Bedrohungen. Die neuen Bedrohungslagen erfordern einen erweiterten Sicherheitsbegriff, innere und äußere Sicherheit müssen zusammengedacht werden. Die veränderte sicherheitspolitische Lage, die Vernetzung der Bedrohungsfelder und die Ausweitung der Akteure erfordern Bedrohungsabwehr und Risikovorsorge. Einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik müssen die politische Bereitschaft und die militärische Fähigkeit zugrunde liegen, Stabilität und Sicherheit notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Öffentlichkeit muss sich dem Thema stellen und darüber debattieren, was ihr ein Leben in Sicherheit wert ist.
Öffentlich - Bewegen im gemeinsamen Raum
Eine Tendenz zu einer aktivistisch verstandenen Partizipation stellt diese längst infrage: Bewegungen wie "Fridays for Future" oder "Black Lives Matter" entfalten eine spontane Dynamik, die traditionelle Repräsentanten der Öffentlichkeit überfordert. Meist fällt ihnen wenig anderes ein, als auf diesen Wellen mitzureiten. Doch tun sich dadurch neue Spaltungen auf – etwa im Verhältnis zu „konventionellen“ Landwirten oder zu Polizisten, die sich nicht als „Müll“ beschimpfen lassen wollen.Die verallgemeinerte Partizipation schwächt die Autorität repräsentativer Instanzen und ihrer Vertreter. Aus der Defensive arbeiten sie hektisch an ihrer medialen Wirksamkeit – die ureigenen Stärken übersehend, denn ihre Lenkungsmacht erwächst gerade nicht allein aus dem Versenden von Botschaften. Ähnlich den Pressure Groups versucht man, Positionen zu „setzen“ und zu „besetzen“; es käme jedoch weit mehr darauf an, darzustellen, wie man im breiten Austausch vermittelnde Positionen „gewinnt“. Die Vorstellung einer einträchtigen Öffentlichkeit ist mehr denn je illusionär. Doch das Ideal einer „allgemeinen Willensbildung“, die Konflikte nicht übergeht und trotzdem integrierend wirkt, muss man deswegen nicht aufgeben, sondern im Gegenteil bestärken.
Corona - erste Einsichten und Erfahrungen
In der Pandemie durchläuft die Globalisierung ein tiefes Wellental. Deutlich treten weltanschauliche Bruchlinien zutage, wie sie etwa die Begriffe „Grenzen“ oder „Offenheit“ markieren. Seit Erscheinen von Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ vor 75 Jahren hielt man in den westlichen Demokratien Offenheit für einen positiven Leitwert, während sich der Gegenbegriff „Geschlossenheit“ mit totalitären Systemen verband und negativ konnotiert war. In der Beklemmung des Lockdowns stieg aber das Abgrenzungsbedürfnis wohl mindestens ebenso sehr wie die Sehnsucht nach mehr Außenwelt. Ist das Ideal der Offenheit womöglich nun selbst vor aller Augen an Grenzen gestoßen? Angesichts der noch immer kaum auszulotenden Dimension des Krisengeschehens hat unsere Redaktion die Autorinnen und Autoren des vorliegenden Bandes – teils sind sie der Konrad-Adenauer-Stiftung eng verbunden – gebeten, erste Einsichten und Erfahrungen zur Corona-Pandemie darzulegen. Auch sie waren zuletzt, wie alle, ein Stück weit „aus der Welt“ und entwickeln in ihren Texten Perspektiven für die sich wieder weitenden Horizonte.
Respekt! Wertschätzung als gesellschaftlicher Faktor
Unsere Ausgabe zum Schwerpunktthema „Respekt! Wertschätzung als gesellschaftlicher Faktor“ passt zur gegenwärtigen Coronakrise, in der die abendlichen Balkon-Applause zum Sinnbild der Wertschätzung wurden. Sie weist aber auch über die Krise hinaus - mit Blick auf die Probleme der gesellschaftlichen Polarisierung und „entgleisender“ Debatten. Wenn Sie die Druckfassung bestellen wollen, schreiben Sie uns eine Email an politische-meinung@kas.de oder klicken einfach hier: http://221319.mailings.kas.de/f/221319-215150/
Afrika - Im Dialog mit dem Nachbarkontinent
Die Coronakrise bindet zurzeit verständlicherweise unsere gesamte Aufmerksamkeit. Dass sie derartige Ausmaße erreichen würde, hat unsere Redaktion Anfang März, als die aktuelle Ausgabe in den Druck ging, nicht für möglich gehalten. Unsere Leserinnen und Lesern werden sich vielleicht fragen, warum wir angesichts der völlig veränderten Lage an der Produktion und Auslieferung dieses Heftes festgehalten haben. Einerseits geht es uns um einen Restbestand an Verlässlichkeit gegenüber unseren Produktionspartnern wie Agentur und Druckerei. Andererseits hoffen wir, dass ein Blick ins Weite hilfreich sein kann, wenn sich jeder von uns, soweit es eben geht, ins Private zurückziehen muss. Die Folgen der Coronakrise sind nicht absehbar, deutlich zeichnet sich jedoch heute schon ab, dass die Welt weniger offen sein könnte, als wir es bisher gewohnt waren. Teils drehen sich die Perspektiven um: Nicht Afrika, Europa ist – zumindest jetzt noch – der Katastrophenkontinent! Es gibt alte und neue Gründe, mit Afrika in Dialog zu treten. Aber am Wichtigsten erscheint uns, selbst in der größten und unvermeidlichen Isolierung, wenn irgend möglich, nicht das Verbindende aus den Augen zu verlieren.