Frankreich - Vor der Wahl
2017 ist ein „europäisches Schicksalswahljahr“. Die Weichen werden am 23. April und 7. Mai gestellt, wenn die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten wählen. Noch ist der Ausgang offen und die populistische Herausforderung nicht gebannt. Klar ist nur, dass sich die bequeme Selbstverständlichkeit der deutsch-französischen und europäischen Partnerschaft verbraucht hat. Ein Sieg eines europafreundlichen Kandidaten wäre nur ein Etappensieg. Die deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit braucht über den Wahltag hinaus einen neuen Energieschub.
NRW - Im Westen was Neues?
Einst stand NRW im Zentrum des Geschehens, heute ist es nicht mehr das, was es einmal war, weil alles so bleiben sollte, wie es gewesen ist. Nicht der schwierige Strukturwandel im Ruhrgebiet selbst, sondern eine Helikopter-Politik, die mehr auf Vermeidungs- als auf Zukunftsstrategien setzt, führte dazu, dass andere Länder vorbeiziehen konnten. Auch die gesellschaftlichen Folgen dieses Politikansatzes, der den Landeskindern nur Schonung statt auch Anstrengung verspricht, sind inzwischen unübersehbar. Teilweise scheint nicht mehr klar zu sein, welche grundlegenden Erwartungen an das Zusammenleben gelten. Noch fehlt es vor allem an einer neuen, zündenden Idee. Wie wäre es, wenn sich dieses Land, für das ein Bindestrich eigentlich viel zu wenig ist, vornehmen würde, Vorbild für ein noch heterogeneres Europa zu sein, indem es sich gemeinsam aufrafft und den Stillstand überwindet?
Martin Luther - Streitbar und umstritten
Katholiken und Protestanten stehen vor der Aufgabe, ausgerechnet dort nach Gemeinsamkeiten zu suchen, wo ihre Trennung vor 500 Jahren begann. Noch dazu bleibt die Gestalt Martin Luthers ein Stein des Anstoßes. Gediegene Festtagsroutine darf beim Reformationsjubiläum 2017 nicht aufkommen, die wunden Punkte bedürfen einer kritischen Auseinandersetzung. | Die Sonderausgabe kann per E-Mail unter politische-meinung@kas.de bestellt werden.
Mitte – Aufbruch oder Abgesang
Wo die „Mitte“ moderner Gesellschaften liegt – wer traut sich zu, es genau zu sagen? Und doch darf sie als Schlüssel zu einem intakten Gemeinwesen gelten. Die Bundesrepublik Deutschland macht es evident: Mit ihr gelang es, eine politisch, sozial wie wirtschaftlich zur Mitte hin gerichtete, freiheitliche und soziale Gesellschaft zu begründen, die inneren wie äußeren Frieden zu bewahren half und nie gekannten Wohlstand zu erzeugen vermochte. Die Mitteorientierung hat den Deutschen fraglos gutgetan, dennoch steht sie nicht mehr unangefochten da. Absetzbewegungen zu den Rändern sind eingetreten, bisweilen sind sogar neue Anfänge ressentimentgeladener Engstirnigkeit und Bösartigkeit zu beklagen. Die gesellschaftliche Mitte bleibt – trotz guter Konjunkturdaten – davon nicht unberührt. Politisch besteht die Schwierigkeit darin, die Abgrenzung zu populistischen Parteien zu formulieren und gleichzeitig integrativ auf die Menschen zu wirken, die Bedrohungsgefühle umtreiben und die zurzeit glauben, dass unter den „etablierten“ Parteien „keine echte Wahl“ mehr bestehe. Für die politische Mitte, als die sich die Unionsparteien in besonderer Weise verstehen, liegt darin eine fundamentale Bewährungsprobe.
Populismus - Diagnosen zu einem Phänomen
"Angst ist der einzige sichere Ratgeber, den das Land überhaupt hat": Was geschieht, wenn platte Populismusparolen verfangen? Sind sie, indem sie diffuse Ängste und Ressentiments fördern, mitverantwortlich für ein aggressiveres gesellschaftliches Klima, vielleicht sogar für lange nicht gekannte Dammbrüche zur Gewalt? In Großbritannien ist während der „Brexit-Kampagne“ die Abgeordnete Jo Cox ermordet worden. Monate zuvor wurde mitten in der Flüchtlingsdebatte die heutige Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, Opfer eines Mordversuchs. Wie kann man den demagogischen Reden ins Wort fallen? Wie lässt sich neue Sprache in der Politik finden, die emotionaler und verständlicher ist – ohne die komplexen Zusammenhänge unzulässig zu vereinfachen? So banal es klingen mag: Die Aufgabe besteht darin, die Anbindung an den demokratischen Souverän in der Demokratie – das Volk – zu stärken. „Volksnähe“ ist eine Forderung, die neu und intensiv zu bedenken wäre: frei von Anbiederung, aber auch ohne jegliches Eliteverhalten.
Berlin - Hauptstadt, Metropole, Zukunftsort
Ein Vierteljahrhundert ist es her, dass sich der Bundestag für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung ausgesprochen hat. Die leidenschaftliche Hauptstadtdebatte des Sommers 1991 spielt heute keine Rolle mehr: Berlin steht in Deutschland nicht konkurrenzlos da, ist aber als deutsche Hauptstadt unumstritten. Wolfgang Schäuble, der mit seiner Rede am 20. Juni 1991 den Ausschlag für den „Hauptstadtbeschluss“ gab, betont, dass es damals um einen sichtbaren Impuls für Mut, Bewegung und Modernisierung ging – kurz, um einen Tribut an die Zukunft des wiedervereinigten Deutschland. Ist Berlin dabei, ein Ort zu werden, an dem sich heute bereits ereignet, was die Zukunft des gesamten Landes mit bestimmen wird?
Türkei - Schlüsselmacht einer Krisenregion
Fast die Hälfte der 5,9 Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, überlebt in der Türkei – wo die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt wird, aber Flüchtlingen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben droht. Es fällt nicht leicht, mit diesem Widerspruch umzugehen. Doch solange Europa die Krisen in seiner Nachbarschaft nicht selbst bewältigen kann, wird es auf Partner angewiesen sein – so schwierig sie auch sein mögen. Die teils abfällig als „Deal“ bezeichneten Vereinbarungen mit der Türkei tragen der humanitären Pflicht Europas Rechnung und setzen Anreize dafür, dass die Flüchtlinge nahe ihrer Heimat bleiben. Fraglos sind die Schwierigkeiten bei der Umsetzung groß, doch besteht immerhin die Chance zu einer Lösung, die alle EU-Staaten entlastet und keinen mit den Problemen allein zurücklässt. Die Türkei, das östlichste NATO-Mitglied, ist eine Schlüsselmacht in einer unruhigen europäischen Nachbarregion. Nicht allein die Flüchtlingsfrage macht eine Zusammenarbeit mit ihr notwendig.
Wir - Was uns prägt, was uns eint
Wie viel vom enthusiastischen „Wir“ der Willkommenskultur noch übrig ist, wer wüsste es Ende Januar 2016 noch zu sagen? Es schwelt eine verwirrte Stimmung, in die sich auch eine „seltsame Lust am Untergang“ (Jan Fleischhauer) mischt. Gegen alle Klugheit droht allenthalben das verbindende „Wir“ dahinzuschwinden: in Europa, in Deutschland, unter den demokratischen Parteien, in der Unionsfamilie. Dabei müsste eigentlich allen klar sein, dass die höchst komplexen Anforderungen der Flüchtlingskrise den Rückzug auf einseitige Positionen nicht zulassen. Bestürzend ist, wie sorglos europäische Errungenschaften derzeit für obsolet erklärt werden. Darf man denn ernsthaft annehmen, dass sich die Überlastungen durch die Flüchtlingssituation vermindern werden, wenn Europa Schaden nimmt? Europa steht nicht zum ersten Mal am Scheideweg. Da muss diskutiertwerden, da kann man in vielen Fragen – wie etwa der deutschen und europäischen Identität sowie der Integrationsziele – unterschiedlicher Meinung sein. Dies spiegelt diese Ausgabe der "Politischen Meinung" besonders deutlich wider.
China - Dimensionen des Wandels
Konjunkturstottern, Exporteinbruch, Börsencrash im kürzlich noch allseits bestaunten Wirtschaftswunderland China! Statt der Glitzerwelt Shanghaier Hochhauspaläste stehen westlichen Beobachtern zunehmend die Bilder ökologischer Verheerungen vor Augen. Die Katastrophe von Tianjin im August 2015, bei der Tausende Tonnen hochgiftiger Chemikalien in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets explodiert sind, hat einiges dazu beigetragen. Spätestens jetzt lässt sich nicht mehr übersehen, dass auch im „Reich der Mitte“ nicht immer alles wie „geplant“ läuft, einiges sogar krachend schiefgehen kann. Nun kommt es darauf an, dass die verflogene China-Euphorie nicht in Enttäuschung oder gar in Ressentiments umschlägt. Trotz aller berechtigten Ernüchterung, besonders in Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte: Die Zukunft findet zu einem nicht geringen Teil in und mit China statt. Gerade jetzt sollte das Ziel eines möglichst breiten, auch kritischen Dialogs mit China weiter verfolgt werden – ohne Illusionen, aber nicht gänzlich ohne Visionen.
Flucht - Ursachen, Blickwinkel, Konzepte
Angesichts der Anzahl der aktuell nach Deutschland einreisenden Menschen überbieten sich die Versuche, das Ausmaß der Flüchtlingsproblematik zu beschreiben. Der Bundespräsident wählte die Bezeichnung „epochales Ereignis“ und blieb damit noch zurückhaltend. Unbestritten wird der Flüchtlingszuzug für Deutschland von enormer Tragweite sein. Nur sollte diese Erkenntnis die globalen Dimensionen der Krise nicht verwischen. Es rückt aber die wahren Verhältnisse wieder zurecht, wenn man sich klarmacht, dass weit weniger wohlhabende Staaten weit mehr Flüchtlinge aufgenommen haben. 2013 lagen sechs der zehn Länder mit der größten Flüchtlingsaufnahme in Afrika. Große Integrationsanstrengungen sind in Deutschland spätestens seit Beginn der 1990er-Jahre, als die Asylbewerber- und Aussiedlerzahlen drastisch anstiegen, nicht unbekannt. Damals sorgte der mühsam erstrittene „Asylkompromiss“ dafür, dass die Situation nicht aus dem Ruder lief. Ähnliches steht heute an: helfen in einer akuten Notlage! Aber dann auch die not-wendigen Konsequenzen ziehen, damit Helfer Hilfsbedürftigen weiterhin wirksam beistehen können! Trotz aller Schwierigkeiten, vielleicht auch Rückschläge: Die Integrationsaufgaben für die Menschen, die jetzt zu uns kommen, sollten niemanden irremachen.