Fragiler Wohlstand
„Wohlstand verhindert Nazis“, konstatiert Michael Wolffsohn in der November-Ausgabe der "Politischen Meinung" und legt dar, warum der Wohlstandsbegriff – nicht erst seitdem moderne Wunsch- und Glücksforscher ihn für sich entdeckt haben – auch durch immaterielle Aspekte definiert ist. Michael North geht der kurzen Geschichte deutscher Gemeinschaftswährungen nach und kommt zu dem Schluss, dass sie alles andere als nur erfolgreich verlaufen ist. Der ungewöhnliche Triumph der D-Mark könne sich beim Euro wiederholen, wenn die Euro-Länder zu einem vertieften währungspolitischen Konsens im Sinne des Maastricht-Vertrages finden. Wolfram Weimer diagnostiziert neben der finanziellen eine geistige Schuldenkrise, die sich unter anderem an den Symptomen eines fatalen „Mitteismus“ und in einem Hang zum „Supernanny-Staat“ äußere. Eine Vorschau auf eine neue KAS-Studie gibt Christian Arndt: Die Mittelschicht ist stabil und ist inzwischen auch im Osten Deutschlands angekommen. Allerdings driftet die Mitte auseinander. Weitere Themen sind die Initiative „Ökumene jetzt“ (Norbert Lammert) sowie Reaktionen auf das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Hans-Gert Pöttering, Hans-Jürgen Rabe). In seinem prüfenden Seitenblick auf „Die Patin“ erkennt Hugo Müller-Vogg vor allem „295 Seiten Verständnis für politische Feiglinge“.
Parteien vor dem Endspurt
Ein Jahr vor der Bundestagswahl befinden sich die Sozialdemokarten in einem „Orkanhoch ohne Wechselstimmung“ – so die Diagnose einer zerrissenen Partei ohne Alternative zur Regierungslinie in der Oktoberausgabe der Politischen Meinung, die alle wichtigen „Parteien vor dem Endspurt“ in den Blick nimmt: neben den beiden „Großen“ die FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die Linkspartei und die Piraten. Die programmatische Stärke der Christlich Demokratischen Union kann hingegen, so Ruprecht Polenz, nur dann zu einer wahltaktischen Optimierungsstrategie werden, wenn sie auf Zukunftskurs ausgerichtet und in strukturelle Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung übersetzt wird.Die Oktoberausgabe erinnert darüber hinaus an den Beginn der Ära Kohl vor dreißig Jahren und schaut voraus auf die Wahlen in den USA.Die Rubrik „In Erinnerung bewahren“ widmet sich dem Literaturpreisträger Tuvia Rübner, dem plötzlichen Tod von Norbert Walter, dem unzeitgemäßen Freiheitsverständnis Lord Actons und der Geschichte des Euros, die sich derzeit gegen eine Verfälschung behaupten muss.
Ausverkauf des geistigen Eigentums?
Wird das geistige Eigentum durch die rasante Entwicklung der digitalen Medien zum Anachronismus? Oder stellt es auch weiterhin die Grundlage einer schöpferischen Kultur dar? Dient das Urheberrecht noch dem Schutz der kreativen Leistung oder ist es den neuen Formen von Kreativität nicht mehr angemessen? Hat die Kulturindustrie die Entwicklung sinnvoller Verwertungskonzepte wichtiger Entwicklungen im Internets verpasst?Was will die Piratenpartei und wie sind die Perspektiven einer europäischen Lösung urheberrechtlicher Fragen nach dem Scheitern von ACTA? Diese und ähnliche Fragen beantwortet die Septemberausgabe der Politischen Meinung. Sie greift damit in eine heiße politisch-rechtliche Debatte ein, die sie durch Beiträge auch prominenter Urheberrechtler, Künstler, Politiker, Nutzer und Rechtswissenschaftler unter dem Titel Ausverkauf des geistigen Eigentums? zu versachlichen sucht.Die weiteren Rubriken "Grenzgänge" und "Literarisches Wirken" blicken auf die Rolle des Internets in China, den Besuch Honneckes in Bonn vor 25 Jahren, den 50. Todestag Hermann Hesses und die jüngsten Veröffentlichungen der Literaturpreisträger der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Heimat - Ressource und Rückhalt
Fällt das Wort "Heimat" in politischen Zusammenhängen, so sind emotional positive Assoziationen aber auch Unterstellungen und Debatten unvermeidlich. Dies gilt insbesondere, wenn der Aspekt eines - zeitgemäßen oder anachronistischen? - Patriotismus ins Spiel kommt. Die Sommerausgabe der Politischen Meinung fächert die Vielfalt des Heimatbegriffes in Zeiten einer europäischen Intensivierung und Globalisierung der Lebenswelten auf und zeigt seine Bedeutung als Ressource und Rückhalt in gesellschaftlichen, anthropologischen, parteipolitischen, journalistischen und sprachkritischen Kontexten. Eine neue Rubrik "Fokus Film" nimmt unter anderem ein aktuelles Dokudrama der ARD zu Adenauer in den Blick, während die Rubrik "Arbeitswelten" Grundlagen einer friedlichen Zukunftsperspektive erörtert. "Im Grundsatz" versammelt sicherheitspolitische, philosophische, literaturkritische und bildungspolitische Aufsätze, die über tagesaktuelle. Fragen weit hinausgehen. Nicht zuletzt enthält sie eine grundlegende Analyse der NRW-Wahl, die eine weitreichende Auseinandersetzung mit Orientierungsfragen prinzipieller Art fordert.
Internationale Weichenstellungen
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Russland in diesem Frühjahr sowie die bevorstehende Wahlenentscheidung in den USA haben auf das europa- und weltpolitische Machtgefüge einen erheblichen Einfluss. Die Politische Meinung geht im Juni mit ihrem Schwerpunkt „Internationale Weichenstellungen“ den jeweiligen innenpolitischen Faktoren des Wandels beziehungsweise des Beharrens nach und versucht ihre internationalen Konsequenzen auszuloten. Zu der prekären Situation Griechenlands und den dort bevorstehenden Neuahlen nimmt das Editorial Stellung.Diesen Analysen und Prognosen folgt die Rubrik „Entwicklungszusammenarbeit global“ mit Rückblicken auf die Entstehung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den späten 50er Jahren und die jetzt 50jährige Geschichte der internationalen Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.„Geist und Moral“ thematisiert die steigende Bedeutung ethischer Korrektive in Führungsrollen und das phantasievolle, jedoch nicht unproblematische literarische Erbe Karl Mays 100 Jahre nach seinem Tod.
Bürgerverantwortung und Partizipation
Was hat das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen erschüttert und wie ist weiteren Zerwürfnissen zu begegnen? Welches Verständnis von politischer Teilhabe und Verantwortung trägt noch in der Bundesrepublik, muss neu errungen werden und wo liegen die Frustrationsgefahren? So fragen die Autoren der Maiausgabe der Politischen Meinung, um Antworten aus parlamentarischer, juristischer, praktisch-mediativer, historischer und parteipolitischer Perspektive zu entwickeln. Dabei wird auch die Rolle des Internet kritisch bewertet. Die Rubrik "Europäische Krise und deutsche Fragen" lässt den Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in einem ausführlichen Interview zu Wort kommen. Ihm folgen eine ebenso unterhaltsame wie aufschlussreiche Schilderung des Verhältnisses von Politischer Kommunikation und Medien seit Konrad Adenauer und eine scharfe Analyse der religionspolitischen Ziele der Piratenpartei. Der 80. Geburtstag Gabriele Wohmanns steht bevor: Ihrem Werk und ihrer Person widmet sich das Portrait einer Schriftstellerin, für die sowohl das Schreiben als auch das Nicht-Schreiben "eine Krankheit" ist.Weitere Beiträge dieser Ausgabe sind ab 4. Mai 2012 online verfügbar.
Ursachen von Gewalt und Wege zur Prävention
Zu diesem Thema kommen in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Die politische Meinung“ Soziologen, Kriminalpsychologen, Juristen und Journalisten zu Wort. Sie ringen um Antworten auf die Fragen, was insbesondere junge Männer in verschiedenen – auch muslimischen – Milieus zu Gewalttaten motiviert, ob die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung ausreichen und inwiefern ein verstehender Ansatz Erfolg verspricht. Der bekannte Jugendrichter Andreas Müller stellt sich in einem Interview den Fragen der Politischen Meinung. Außerdem wird das Phänomen des Amoklaufs anhand des jüngsten Buches von Ines Geipel analysiert. Ein Kommentar zu den Gewalttaten von Toulouse ergänzt den Schwerpunkt um seine aktuelle Dimension.Die Rubrik „Kirche und Sozialethik“ geht auf die Situation der Völker Afrikas sowie auf ethisch vertretbare Lösungsansätze der europäischen Krise ein. Weitere Beiträge rühren an die Grundlagen kirchlichen Selbstverständnisses, das eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Moderne noch nicht integriert zu haben scheint.
Ein Jahr Arabellion
Seit über einem Jahr bringt das Aufbegehren im arabischen Raum Veränderungen großen Ausmaßes, aber auch Rückschläge und Blutvergießen mit sich. Die Politische Meinung versucht eine vorläufige Bilanz zu ziehen und blickt zur Einschätzung der außenpolitisch-internationalen Bedeutung der Ereignisse insbesondere auf Israel und auf den Iran. Genaue Analysen der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten zeigen exemplarisch die Ambivalenz eines Demokratisierungsprozesses, in dem ein religiös geprägter Volkswille um seine konkrete Auslegung ringt.„Parteienlandschaft in Deutschland“ beleuchtet die programmatische Befindlichkeit der Linken und die Auswirkungen auf ihre taktischen Optionen und beschreibt das Verhältnis der SPD zu den Grünen, in dem sie sich selbst unter einen kaum überwindbaren Zugzwang gesetzt hat.Der „Blick ins Ausland“ geht nach Frankreich und Griechenland und lässt die besondere Rolle des Deutschlandsbildes der Franzosen erkennen, das bei der Präsidentschaftswahl im April eine nicht unerhebliche Wirkung zu entfalten verspricht. Die folgende historisch genaue Herleitung des heutigen Klientelismus in Hellas und eine schonungslose Schilderung seines Ausmaßes wirft ein scharfes Licht hinter die Kulissen der gegenwärtigen Rettungsbemühungen seiner Staatsfinanzen.Die „Lebensbilder“ widmen sich im März Karl Dietrich Bracher und Wladyslaw Bartoszewski anlässlich des jeweils neunzigsten Geburtstages.
Der europäischen Krise trotzen
Die Finanzkrise hat die Europäische Union in Zugzwang gebracht: Will sie bestehen, ist eine massive Beschleunigung der politischen Einheit unumgänglich. Diese Situation wirft die grundsätzlichen Fragen nach Wegen und Zielen der Vereinigung in neuer Schärfe auf. Ihnen stellen sich prominente Autoren in der Januar/Februarausgabe der Politischen Meinung, die europa- und parteipolitische, finanz- und wirtschaftspolitische sowie globale Aspekte miteinander in Beziehung setzten. Mittelbar wird die friedenssichernde Bedeutung der Europa-Debatte durch einen Nachruf auf Vaclav Havel, ein Resümee der Ausstellung „Tür an Tür“ zu 1000 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen sowie durch eine Reflexion auf Europa als eines Heimatbegriffes deutlich. Eine Sammelrezension aktueller Publikationen zu Friedrich dem Großen anlässlich des Jubiläumsjahres 2012 ist zugleich ein historischer Fingerzeig auf die kaum zu überschätzende Dimension der Europafrage, die sich zu Friedrichs Zeiten unter noch gänzlich anderen Vorzeichen stellte. In weiteren Rubriken blickt die erste Ausgabe des Jahres 2012 unter anderem auf die aktuelle Problematik des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, auf das veränderte Verständnis der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen, das im Hintergrund der Intervention in Libyen eine entscheidende Rolle spielte, sowie auf den amerikanischen Wahlkampf und nicht zuletzt auf die Konservatismusdebatte in Deutschland, die hier eine entscheidende, theoretisch neu fundierte Erweiterung erfährt.
Zukunft der Demokratie
Die Frage nach einer vitalen Zukunft demokratischer Staatsformen stellt sich nicht allein im arabischen Raum und in Russland, deren Umbrüche in Einzelbeiträgen erläutert werden, sie stellt sich anders aber nicht weniger brisant auch in Deutschland.: Wie verhalten sich Wahrheitsansprüche und Toleranz im Parlamentarismus zueinander? Wie wichtig sind die geistigen Grundlagen der Demokratie – namentlich christliche Gegenentwürfe zum Totalitarismus einerseits und Partizipationsbegehren andererseits? Inwiefern sind politische Führung als solche und demokratische Ansprüche ein Paradox? Und: Wie reagieren Europas Parteien auf die Herausforderungen des Populismus? Mit diesen und ähnlichen Aspekten beschäftigt sich die Dezemberausgabe der Politischen Meinung.Sie wird ergänzt durch die Rubrik „Religion und Werte“, die neben grundsätzlichen Erwägungen zum religiösen Wertefundament politischen Handelns auch einen Rückblick auf den Besuch des Papstes Benedikt XVI. und seine Konsequenzen wagt.Unter „Literatur“ schließt die letzte Ausgabe des Jahres 2011 mit einer unkonventionellen Weihnachtsgeschichte und einer Einführung in Hartmut Langes Werk „Im Museum“.