Zukunft der Demokratie
Die Frage nach einer vitalen Zukunft demokratischer Staatsformen stellt sich nicht allein im arabischen Raum und in Russland, deren Umbrüche in Einzelbeiträgen erläutert werden, sie stellt sich anders aber nicht weniger brisant auch in Deutschland.: Wie verhalten sich Wahrheitsansprüche und Toleranz im Parlamentarismus zueinander? Wie wichtig sind die geistigen Grundlagen der Demokratie – namentlich christliche Gegenentwürfe zum Totalitarismus einerseits und Partizipationsbegehren andererseits? Inwiefern sind politische Führung als solche und demokratische Ansprüche ein Paradox? Und: Wie reagieren Europas Parteien auf die Herausforderungen des Populismus? Mit diesen und ähnlichen Aspekten beschäftigt sich die Dezemberausgabe der Politischen Meinung.Sie wird ergänzt durch die Rubrik „Religion und Werte“, die neben grundsätzlichen Erwägungen zum religiösen Wertefundament politischen Handelns auch einen Rückblick auf den Besuch des Papstes Benedikt XVI. und seine Konsequenzen wagt.Unter „Literatur“ schließt die letzte Ausgabe des Jahres 2011 mit einer unkonventionellen Weihnachtsgeschichte und einer Einführung in Hartmut Langes Werk „Im Museum“.
Sprache und Politik
Das Verhältnis von Sprache und Politik sucht die Novemberausgabe der Politischen Meinung unter den Bedingungen einer sich rasant verändernden Medienlandschaft zu bestimmen. Sie greift damit ein zentrales Forschungsthema ihres Chefredakteurs Wolfgang Bergsdorf auf, der am 7. November 2011 seinen siebzigsten Geburtstag feierte. Unter der Schriftleitung der anderen Redaktionsmitglieder werden zu seinen Ehren die vielfältigen Facetten politischer und gesellschaftlicher Kommunikationsprozesse und ihrer sprachlichen Dynamik beleuchtet: politikwissenschaftliche, sprachwissenschaftliche, europa- und außenpolitische, journalistische, medienkritische, literarische, philologische, theologische, religionswissenschaftlich-historische und philosophische Perspektiven ergänzen einander. In dieser Ausgabe sind die Rubriken als Unterkapitel des umfassenden Schwerpunktes gefasst: „Politische Kommunikation“ und „Sprachkultur und Medien“ werden von „Sprachimpulse und Religionen“ und „Wirkmacht der Literatur“ gefolgt. Durch die Fokussierung der vielfältigen Ansätze auf die Sprache wird deutlich, dass eine hohe Aufmerksamkeit auf die Modalitäten sprachlicher Verständigung ein überaus hilfreicher Kompass für politisches Handeln ist.
Schlüsselfrage Bildung
Ein modernes und leistungsfähiges Bildungssystem, das den Fähigkeiten des Einzelnen gerecht wird, ist ein Schlüssel ebenso für die individuellen Lebenschancen wie für eine zukunftstaugliche Gestaltung der Gesellschaft. Die Oktoberausgabe der Politischen Meinung diskutiert daher unter dem Titel "Schlüsselfrage Bildung" die bildungspolitischen Umbrüche und Herausforderungen der Gegenwart vor dem Hintergrund einer politischen Anthropologie, die eine ganzheitliche Förderung und Erziehung begründet. Die christdemokratische Auffassung zielt dabei auf innere Freiheit, verantwortungsbewußte Persönlichkeit und individuelle Leistung. Die Autoren des Schwerpunktes äußern sich neben diesen wieder aktuell gewordenen Grundsatzfragen auch zur Entwicklung der deutschen Hochschullandschaft und zur zweifelhaften Wissenschaftspolitik Russlands. Unter der Rubrik "Parteien und Positionen" wird die Situation der SPD und der Grünen ebenso aufgegriffen wie die Notwendigkeit einer vielfältigeren Mitgliederwerbung und Betreuung in der Union. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten aller im Bundestag vertretenen Parteien bei Fragen des Lebensschutzes verdeutlicht Profil christdemokratischer Grundsatzpositionen."Zukunftsfragen" stellen sich in drängender Weise für die Außenpolitik, die sich immer stärker mit dem Faktor Rohstoff auseinandersetzten muß, aber auch für eine kreative sprachliche Vermittlung steuerpolitischer Zwänge. Die "Krise der Beneluxstaaten" blickt auf Belgien und die Niederlande mit ihrer jeweils sehr spezifischen Problematik.
Einheit der Christen
Papst Benedikt XVI. wird sich beim Besuch seines Heimatlandes im September 2011 ganz besonders dem Thema der Ökumene zuwenden. Im Hinblick auf das in 2017 bevorstehende Gedenken an 500 Jahre Reformation scheint dieser Schwerpunkt seiner Deutschlandreise ein wahrhaftes Streben nach christlicher Wiedervereinigung zu dokumentieren. In der Septemberausgabe der Politischen Meinung beschreiben und kommentieren Geistliche und Theologen verschiedener christlicher Konfessionen Bedeutung und Stand einer Bewegung hin zur Einheit der Christen. Dass die Suche nach Einheit weniger den Verlust des jeweils eigenen Profils bedeuten muss, sondern eine vielmehr eine Vertiefung des gemeinsamen Glaubens ist eine der hier vertretenen Positionen. Die konfessionsübergreifende Gemeinschaft wird zudem politisch fokussiert: Das gemeinsame Handeln in Gesellschaft und Politik gegen Totalitarismen und Abwertungen menschlichen Lebens an seinem Beginn und an seinem Ende hat seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts die gestaltende Kraft des Christentum auch nach der Trennung von Staat und Kirche deutlich gemacht. Thesen zu einer gestörten Kommunikation zwischen Kirche und Politik regen zu einer Kontroverse über die Frage an, auf welchem Wege sich die christliche Stimme wieder stärker im politischen Diskurs Gehör verschaffen kann. Unter der Rubrik „Energiedebatte“ stellt der Bundesumweltminister engagiert und differenziert die von ihm forcierte Energiewende als nationales Gemeinschaftsprojekt dar, das Jahrzehnte umweltpolitischer Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft zu überwinden vermag. Eine kritische Analyse der zu erwartenden Kosten eines Umstieges auf regenerative Energien eröffnet eine faktengesättigte Debatte. „Zeitenwandel“ geht auf die außenpolitische Umorientierung der jungen Generation nach 9/11 ein und auf die Kontexte der Geschichte des deutschen Katholizismus in Oberschlesien. Das Editorial wertet den Anschlag von Oslo – kurz vor dem 10. Jahrestag von 9/11 – als eine neuartige Verknüpfung von Terrorakt und Amoklauf unter pseudoreligiösen Vorzeichen.
Die Mauer gegen das Volk
„Die Mauer gegen das Volk“ ist der Schwerpunkt der Sommerausgabe der Politischen Meinung anlässlich des 50. Jahrestages der Zementierung der innerdeutschen Grenze in Berlin. Historische, deutschland- und geschichtspolitische Essays erinnern an den internationalen und nationalen Kontext der monströsen Grenzbefestigung, mit der die ostdeutsche Bevölkerung eingemauert und von ihren westdeutschen Landsleuten getrennt wurde. Eine Verharmlosung dieser diktatorischen Maßnahme griff bald um sich, deren mentale, utopistische Auswirkungen bis heute wirksam sind, wie weitere Beiträge belegen.Die heutige künstlerische Gestaltung von Teilen der ehemals innerdeutschen Grenze und eine west-östliche Wanderaktion junger Deutscher werden in Betrachtung und Erlebnisbericht zum Beleg dafür, dass die traumatische Geschichte sich in der Dynamik der Freiheit auflöste und zu einer Hoffnungsperspektive führte.Die Rubrik „Literatur, Erinnerung und Esskultur“ setzt einen zweiten Schwerpunkt in der Sommerausgabe und streift beginnend mit der Bedeutung von Erinnerung und Heimat in der Literatur durch die Vorstellung des diesjährigen Literaturpreisträges der Konrad-Adenauer-Stiftung Arno Geiger bis hin zur vergnüglichen Verbindung von literarischem Schaffen und leiblichem Wohl.Unter der Rubrik „Migranten in Deutschland“ stehen sich ein Plädoyer für Inklusion und eine Aufforderung zur Assimilation statt Integration kontrovers gegenüber und regen Klärung in einer bisweilen diffusen Debatte an.„Weichenstellungen in die Zukunft“ führt unter anderem das Fortschrittsthema der Juninummer weiter und setzt sich kritisch mit dem Begriff der Elite auseinander.Die „Lebensbilder“ blicken auf Joseph von Görres und Hans Tietmeyer und werden gefolgt von der nochmals aufgegriffenen Debatte um die Präimplantationsdiagnostik, die seit der Maiausgabe in der Politischen Meinung unter der Rubrik „Leserbriefe“ kontrovers geführt wird.
Ist der Fortschritt noch zu retten?
Wachstum und technologischer Fortschritt stehen in der Kritik. Die Politische Meinung diskutiert die neue Wachstumsskepsis im Schwerpunkt ihrer Juniausgabe „Ist der Fortschritt noch zu retten?“Spätestens seit der Katastrophe von Fukushima und der in Deutschland eingeleiteten Energiewende sind alte Gewissheiten ins Rutschen geraten. Doch was davon ist Hysterie, politischem Kurzschluss oder wohlbegründeten Notwendigkeiten geschuldet? Eine differenzierte Betrachtung zeigt: Die beschleunigte Energiewende ist kein Zeichen politischer Defensive, sondern eine energiepolitische Neujustierung von Maß und Mitte, die sich eng an christdemokratischen Wertvorstellungen und am Naturschutz als einer Leitlinie des Fortschritts orientiert. Die Beiträge nähern sich dem Thema aus energiepolitischer, philosophischer, demoskopischer, gesellschafts- und europapolitischer Sicht und stellen sich einer offenen Debatte über Maßstäbe für Lebensqualität. Eine solche Auseinandersetzung kann die Orientierungslosigkeit im Prozess der Modernisierung überwinden helfen.Die Rubrik "Politische Perspektiven" blickt auf die Situation der Österreichischen Volkspartei, den Petersburger Dialog und die Europäisch-Russischen Beziehungen sowie auf die Bedeutung von Vertrauen in der Politischen Kommunikation.Personen im Porträt stellt Hans Maier anlässlich seines 80. Geburtstages vor. Ein Nachruf würdigt Leben und Wirken des Bildhauers Günther Oellers. Anmerkungen zu der deutsch-britischen „Beziehung“ in der Familiengeschichte der Moltkes skizzieren eine der interessantesten deutschen Familien.Ein ausführlicher Leserbrief setzt sich mit der Rubrik zur Präimplantationsdiagnostik der Maiausgabe der Politischen Meinung auseinander. Diese Debatte wird mit einer Replik unseres Autoren im Juli/August weitergeführt werden.
Politische Teilhabe - parlamentarische Demokratie?
Stellt eine stärkere Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen die parlamentarische Demokratie in Frage? Und wie konnte der Eindruck aber auch die Realität einer Abkoppelung politischer Arbeit von den Bürgerinteressen entstehen? Diesen und weiteren Fragen stellen sich die Beiträge zum Schwerpunkt der Politischen Meinung im Mai. Dabei werden insbesondere die Rolle der Medien und die aktuelle wie historische Funktion von Volksentscheiden im Bezug auf die Arbeit der Volksvertreter im Parlament eingehend analysiert. Ein Erfahrungsbericht aus dem Herzen des Schlichtungsverfahrens um Stuttgart 21 gibt Einblicke in die Entwicklung neuer Kommunikationsstrukturen. Der Frage nach einer möglichen basisdemokratischen Aufgabe des Internets durch online-basierte Abstimmungen geht ein eigener Beitrag nach.Den außenpolitischen Fokus richtet die Rubrik „Umwälzungen in Nord- und Zentralafrika“ auf den Südsudan und Libyen. Eine zusammenfassende Darstellung der Unruhen im Maghreb ergründet unter anderem die Motivlage der Rebellen im arabischen Raum und charakterisiert Gemeinsamkeiten wie regionale Unterschiede der Bewegung.Eine weitere umfassende Rubrik greift die „Gewissensfrage PID“ auf, über die im April in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde. Fakten und Hintergründe sowie pointierte Stellungnahmen bieten Orientierung in dem wissenschaftlich wie ethisch hochkomplexen Themenfeld der Präimplantationsdiagnostik, die eine Selektion künstlich befruchteter Eizellen medizinisch möglich gemacht hat.Das in dieser Ausgabe dreiseitige Editorial liefert eine Analyse der letzten Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
"Gepeinigte Christen"
Ihrem Schwerpunkt „Gepeinigte Christen“ hat die "Politische Meinung" im April die aktuelle Rubrik „Arabischer Ruf nach Freiheit“ vorangestellt. Einblicke in den Verlauf und die Struktur der Revolution in Ägypten, die Rolle der Jugend in den arabischen Gesellschaften, die Ausrichtung der Muslimbrüder und die Positionierung Europas gegenüber seinen südlichen Nachbarn ermöglichen eine breite Reflexion der Hintergründe des Umbruchs in den maghrebinischen Staaten.Eine bestürzend umfassende Verfolgung von Christen greift weltweit in zunehmendem Maße um sich. Der Begriff der Religionsfreiheit droht von kollektiven Ansprüchen zu Ungunsten individueller Rechte umdefiniert zu werden. Die enge Verknüpfung von demokratischem Freiheitsverständnis und Respekt vor der christlichen Religion steht hier ebenso im Focus der Aufmerksamkeit wie ein Überblick über die dramatischen Fakten weltweit, die reglementierende Politik gegenüber den christlichen Kirchen in China und die Praxis in der Türkei. Ein Blick auf die friedensstiftende Funktion der Religionen empfiehlt gelebte Solidarität – wie sie in Ägypten für einen Moment zu sehen war – als Mittel gegen Instrumentalisierung und fundamentalistische Gewaltexzesse.In weiteren Rubriken geht die Aprilausgabe auf die Katastrophe in Japan mit einem Augenzeugenbericht ein, thematisiert die rechtlichen, technischen und strategischen Herausforderungen einer modernen Kriegsführung sowie die Problematik einer gerechteren Finanzbeziehung zwischen den deutschen Bundesländern.Außerdem erläutert eine kritische Bestandsaufnahme der Methoden von Facebook und anderen Netzwerken deren Vereinbarkeit mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates.
Parteien im Fokus
Im Schwerpunkt ihrer Märzausgabe „Parteien im Fokus“ nimmt die Politische Meinung die aktuelle Situation der Volksparteien insbesondere der Unionsparteien in den Blick. Dabei sind sich die Autoren aus Politik und Wissenschaft auch in Hinsicht auf die Landtagswahlen 2011 einig in der positiven Bewertung der grundsätzlichen Zukunftsfähigkeit einer milieuübergreifenden, an christlichen Prinzipien orientierten politischen Partei. Die Analyse der Schwächen und die Entwürfe effektiver Erfolgsstrategien unterscheiden sich jedoch deutlich und evozieren einen Disput etwa zu der Frage nach Bedeutung programmatischer Profilierung und verbesserter Dialogfähigkeit, nach der Rolle von Führungspersönlichkeiten und dem Bedürfnis nach Zusammenhalt in einer fragmentierten Gesellschaft.Mit der Strategie der Partei DIE LINKE, der es mit zweifelhaften Methoden gelungen ist, das Vier-Parteien-Spektrum auf ein Fünfparteien-Spektrum zu erweitern, befasst sich ein eigener Beitrag.Ein Blick nach Österreich und auf die Lage der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) macht deutlich, wie sehr die Schwierigkeiten der Volksparteien heute das Problem einer klaren Vermittlung der bestehenden Fakten und Sachzwänge reflektieren.Die Rubrik „Vertrauenskrise in der katholischen Kirche“ erörtert die tieferen Ursachen des aktuellen Vertrauensverlustes, die auch in der kirchenpolitischen Rolle der päpstlichen Kurie und der aus ihr folgenden moralischen Lethargie zu sehen sind. Als positive Leitfigur in Zeiten der Verunsicherung erscheint Kardinal Joseph Höffner und die Erinnerung an seine Positionen in der christlichen Soziallehre.„Rückblicke und Perspektiven“ beschäftigt sich zunächst mit der nationalen Identität der Deutschen unter den Bedingungen von Migration und Integrationsproblemen um sich dann der Persönlichkeit und Lebensleistung Michael Gorbatschows anlässlich seines 80. Geburtstages und Lou Andreas-Salomes post mortem zu ihrem 150.Geburtstag zuzuwenden. Ein Nachruf auf den jüngst verstorbenen Künstler Ernst Günter Hansing würdigt sein Werk auch jenseits der Porträtmalerei.
Wege aus der Diktatur – europäische Perspektiven
Die Doppelnummer Januar/Februar der Politischen Meinung stellt mit ihrem Schwerpunkt „Wege aus der Diktatur – europäische Perspektiven“ Fragen nach dem Umgang mit der von Traumata geprägten Geschichtslandschaft Europas, um vor diesem Hintergrund die zukünftige politische, geistige und wirtschaftliche Bedeutung des Kontinents im globalen Kontext bestimmen zu können.Der Schwerpunkt wird eingeleitet mit einem Editorial zur Stabilisierung des Euro. Diesem folgen Thesen und Erörterungen zur Gefahr einer nachlassenden Wertschätzung europäischer Errungenschaften, zur Notwendigkeit europäischer Selbstbehauptung gegenüber China und Russland und zu den Gründungsmythen des heutigen Europa, die als negative Erfahrungen in der gemeinsamen Abkehr dennoch einen einenden Charakter entfalten können. Dabei werden die Staaten Deutschland, Polen, Ungarn, Spanien und Italien exemplarisch beleuchtet. Dem europäisch-russischen Verhältnis, welches die Diktatur- Erfahrung Mittelosteuropas zu berücksichtigen hat, ist ebenso ein eigener Beitrag gewidmet wie der Frage einer angemessenen Erinnerungskultur im Hinblick auf Orte der Zerstörung und des gewaltbedingten Verschwindens, der neuerdings ein erweiterter Denkmalsbegriff zur Hilfe kommen kann.Weitere Rubriken wie „Der amerikanische Traum“, „Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Globale und soziale Fragen“ enthalten Analysen zu Wirtschaftslage und Mentalitätswandel in den USA, Kommentare zum neuen Strategiepapier der NATO, Analysen zur Außendarstellung Chinas, zur aktuellen Situation Israels und Italiens, ein Plädoyer für die Sozialpartnerschaft in Deutschland und unter „gelesen“ auch eine Besprechung von brisanten Neuerscheinungen zu den historischen Voraussetzungen des Islamismus in Deutschland.