Integrationsland Deutschland
Zu den gesellschaftspolitisch drängenden Aufgaben der Gegenwart gehört die Integrationspolitik. Einen Einblick in verschiedene politische Arbeitsprogramme und Förderprojekte dokumentiert die Politische Meinung mit ihrer Juliausgabe: Sozialministerin Silke Lautenschläger beschreibt die Optionen des integrationspolitischen Modells in Hessen, die Regulierung von Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel durch gezielt gesteuerte Zuwanderung betrachtet Christoph Kannengießer. Lothar Theodor Lemper und Roland Kaehlbrandt schildern das Engagement privater Stiftungen insbesondere im Bereich der Sprachförderung und einen Blick in den Diskurs interkultureller Musikpädagogik gewährt Thomas Ott. Handlungsmaximen für den freiheitlichen Rechtsstaat im Umgang mit dem Islam sowie die kulturellen Fallen des deutschen Rechtes gegenüber der Praxis von arrangierten Ehen und Zwangsheirat nehmen Gottfried Leder und Berthold Löffler in den Blick. Um Identifikation als Grundlage von Integration geht es in dem Beitrag von Helmut Stahl und Edmund Heller.In der Rubrik "Demokratie und Gesellschaft" kommentiert Ronald Pofalla das neue Grundsatzprogramm der CDU, Demokratiehürden in Serbien analysiert Susanne Greiter und eine Strategie gegen die Verankerung der NPD in Ostdeutschland entwirft Harald Bergsdorf.Die Reihe von Würdigungen herausragender Persönlichkeiten eröffnet Bernhard Vogel mit einem Portrait Dolf Sternbergers, dem Vater des Verfassungspatriotismus, zum 100. Geburtstag. Eine Hommage an den Staatsrechtler Josef Isensee zu dessen 70. Geburtstag stammt aus der Feder von Manfred Funke. Die lyrischen Pfade des Schriftstellers Wolfgang Hilbig, der am 2. Juni 2007 verstarb, beschreitet Andreas Öhler. Des am 12. Mai verstorbenen Bonner Philosophen und Mediävisten Wolfgang Kluxen gedenkt Ludger Honnefelder.
Klima im Wandel
Im Blick auf den G-8-Gipfel und das Tagesordnungsthema "Klimaschutz" greift die Politische Meinung in ihrem Juniheft Handlungsoptionen und langfristige Lösungskonzepte zur Klimafrage auf: Fritz Brickwedde erläutert die Projektarbeit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (BDU) im Bereich erneuerbarer Energien. Hartmut Grewe beschreibt die politischen Bausteine einer künftigen, postfossilen "Energiewende". Lars Göran Josefsson erläutert den globalen Rahmenplan für eine emissionsarme Gesellschaft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall Europe AG. Die Begrenzung des Treibhauseffektes durch Emissionsrechte und Kohlenstoffmärkte analysiert Regine Günther. Strategien der Einsparung von Energie und Reduktion des Stromverbrauchs bis 2020 um zehn Prozent legt Andreas Troge dar. Forschungsergebnisse des Kasseler Instituts für Solare Energieversorgungstechnik (ISET) im Bereich der Verwandlung von Energiepotenzialen der Ozeane, mit der in technisch ausgereifter Form ein Drittel des Weltstromverbrauchs gedeckt werden könnte, präsentiert Roland Löffler. Einen kontroversen Standpunkt vertritt Christian Bartsch mit dem Hinweis auf die Aushebelung der ökonomischen Vernunft durch die Theorie der Erderwärmung, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehre.Im Unterschwerpunkt "Frankreich" berichtet Beatrice Gorawantschy von der triumphalen Wahl Nicolas Sarkozys zum neuen Präsidenten. Mit einem Parcoursritt durch die französische Kulturgeschichte deckt Stefan Janson auf, wie Frankreich Europa bereichert.Den Streit um ein Gesetz über Patientenverfügungen (Matthias Gierth), Entwicklungen in der ÖVP nach den verlorenen Parlamentswahlen im Herbst 2006 (Herbert Vytiska), das Lebenswerk Alfred Döblins (Wolf Scheller) und schließlich die Notwendigkeit der Bewahrung des Sprachbewusstseins angesichts der Verflachung des Ausdrucks in der Gegenwart (Wolfgang Frühwald) beleuchtet die Rubrik "Weitere Themen".
Medien und Politik
Mit dem Verhältnis von Medien und Politik befasst sich die Maiausgabe der Politischen Meinung. Vor dem Hintergrund der Strukturschwächen deutscher Medienpolitik prüft Robert Grünewald die Möglichkeiten einer Steuerung durch die Gesamtgesellschaft - „Medienpolitik am Scheideweg“. Ob die Dauerpräsenz der Massenmedien Demokratiepotenzial freisetzt oder vielmehr behindert untersucht Manfred Mai. Auf europäischer Ebene beschreibt Michael Brüggemann die Grenzen politischer Transparenz, Ruth Hieronymi analysiert die neue EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste und einen Vergleich von nationalen Parlamenten im Verhältnis zum Fernsehen zieht Dietmar Schiller. Kritik an neuen Fernsehformaten, die im Zeichen von Jugendkult und Schönheitswahn lebensfeindliche Wertemaßstäbe propagieren übt Jürgen Reuter.In der Rubrik „Krisen und Konflikte“ analysiert Avi Primor die Lage im Nahen Osten, Thomas Speckmann die Effizienz von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Kakhaber Dzebisashvili die geostrategische Bedeutung des Kaukasus für EU und NATO.Helmut Kohl würdigt das Haus Europa, dessen Weiterbau er in die Hände der Jüngeren und Kommenden legt. Erziehungsziele einer pluralen Gesellschaft beschreibt Hermann Kues, Chinas Wirtschaftsstrategien in Afrika untersucht Alice Neuhäuser und die Geltendmachung von Eigentumsansprüchen deutscher Vertriebener in Polen beurteilt Stephan Raabe, KAS-Außenstellenleiter in Warschau.„Deutschland aus der VogelPerspektive. Eine kleine Geschichte der Bundesrepublik“ als spannendes zeitgeschichtliches Zeugnis der beiden Brüder Bernhard und Hans-Jochen Vogel rezensiert Helmut Herles.
Die Zukunft der christlichen Demokratie in Deutschland
„Aus christlichem Glauben lässt sich kein politisches Programm ableiten. Politisches und Christliches können nur dann füreinander fruchtbar werden, wenn sie sich voneinander unterscheiden, um in solcher Unterscheidung Impuls füreinander zu werden.“ (Bundesministerin Dr. Annette Schavan anlässlich des Festaktes zum fünfzigjährigen Jubiläum der Politischen Meinung am 26. Januar 2007)Neben der Dokumentation der Eröffnungsrede von Bundesministerin Dr. Annette Schavan zum Jubiläumsfestakt der Politischen Meinung kommen in der Aprilausgabe der Politischen Meinung auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion zu Wort: Steffen Reiche MdB (SPD), Christian Lindner MdL (FDP), Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) Christoph Böhr MdL (CDU) und Heinrich Oberreuter erläutern ihre Vorstellungen zu „Grundwerten in der Politik“ Eckart von Klaeden und Elmar Brok beschreiben die Herausforderungen und Perspektiven christlich-demokratischer Außen- und Europapolitik.Für und Wider des unter dem Begriff „Bürgergeld“ populären Modells eines bedingungslosen Grundeinkommen erläutern Thomas Straubhaar (pro) und Stefan Deges (contra).Für die Fortsetzung der Sprachkritik in der Moderne in der Literatur der Gegenwart plädiert Burkhard Spinnen mit einem Parforceritt durch die neuere Sprachgeschichte. An eine sorgsame Bewahrung von Gedächtniskultur mit der Literatur gemahnt Harald Weinrich.Besondere Würdigungen gelten Papst Benedikt XVI. zum 75. Geburtstag (Max-Eugen Kemper, Matthias Kopp), dem 400. Geburtstag des Theologen und Kirchenlieddichters Paul Gerhardt (Gabriele Wohmann) sowie den Todestagen von Konrad Adenauer (Günter Buchstab)und Otto Lenz (Carl Otto Lenz).
Europäische Integration
Im Jahr 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Rück- und Einblicke in eine fünfzigjährige Geschichte voller politischer Gestaltungskraft gewährt die Politische Meinung in ihrer Märzausgabe: Die herausragende Rolle der USA zu Beginn des Weges, Rückschläge, Krisen und deren Überwindung zeichnen Beate Neuss und Michael Gehler in ihren Beiträgen nach. Mit der Bedeutung des Politischen, den politischen Zielen als Leitidee der EU befasst sich Marianne Kneuer. Andreas Schwab und Julia Sauer beschreiben die globalen Herausforderungen des europäischen Binnenmarktes: Es bedarf insbesondere einheitlicher Regeln zur weiteren Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes EU.In einer Dokumentation wird die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. Januar 2007 in Straßburg zum Antritt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zugänglich gemacht.Der Unterschwerpunkt „Geschichtspolitik und Gedächtnis“ beleuchtet Erinnerungskultur in Deutschland. Thematisiert werden das Verhältnis von Literatur und Geschichtsforschung, die Erinnerungslücken in Schulbüchern und Lehrplänen zur DDR-Vergangenheit und der Gerichtsbeschluss zum Verbot des Buches „Deutsche Gerechtigkeit“ von Roman Grafe. Den Zusammenhang von Demokratie und Fortschritt reflektiert zudem eine tour d’horizon durch die politische Philosophie der Moderne.Die Vorwürfe des unter dem Terminus „Bundeslöschtage“ bekannten gewordenen Vorganges angeblich vernichteter Akten im Bundeskanzleramt entkräftet Günter Buchstab in einem weiteren Beitrag. Zu dem Wechselverhältnis von Gerechtigkeit und Freiheit und deren Verortung im christlichen Menschenbild äußert sich Thomas Rachel.Karl Garbe, dem Journalisten und politischen Satiriker, gratuliert die Politische Meinung mit einer Würdigung von Rolf-D. Meissner zum 80. Geburtstag.
Aufgeklärter Patriotismus
Die nationale Selbstwahrnehmung der Deutschen wird nicht mehr ausschließlich von dem Gewicht einer dunklen Vergangenheit bestimmt. Eine neue Gelassenheit im Umgang mit der eigenen Nation und patriotischen Symbolen ist im Fußball-Sommermärchen des vergangenen Jahres manifest geworden. Der neuen "patriotischen Leichtigkeit des Seins" (Eckhard Fuhr) nähert sich die Februarausgabe der "Politischen Meinung" in Beiträgen, die aus einer Kooperation mit DeutschlandRadio hervorgegangen sind - mit Reflexionen über den 3. Oktober (Richard Schröder), das Verhältnis von deutscher zu europäischer Identität (Heinrich August Winkler, Klaus von Dohnanyi, Tilman Mayer), die politische Gestaltungskraft von Fußball (Hans Ottomeyer), die Überwindung von übersteigerter Selbstkritik (Juli Zeh) und das Liebesbekenntnis eines Gastarbeitersohnes zu seiner deutschen Heimat (Feridun Zaimoglu). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußert sich in einem Interview zu den Sicherheitsherausforderungen der WM und einer Art "spielerischem Patriotismus" (Jean-Paul Picaper).In der Rubrik "Globale Krisenherde" werden die Lagen in Irak und Iran (Patrick Keller) sowie in Afghanistan (Rainer Winkler) beschrieben. "Politik aktuell" analysiert die Wurzeln des Rechtsextremismus in Ostdeutschland (Harald Bergsdorf) sowie die Unverzichtbarkeit von politischer Bildung für Demokratie (Lothar Frick). Die Sparte "Biowissenschaften und Globalisierung" behandelt das Verhältnis von Biomedizin und Völkerrecht (Rudolf Dolzer) sowie von Bioethik und islamischem Recht (Danja Bergmann).Persönliche Würdigungen gelten dem am 2. Januar 2007 verstorbenen Teddy Kollek (Ernst Cramer), dem Widerstandskämpfer Helmuth James von Moltke zum 100. Geburtstag am 11.März 2007 (Rüdiger von Voss) und Konrad Adenauer und seinem Bild in der Nachkriegspublizistik (Hans Maier, Teil II).
Chinas Aufstieg
Den Aufstieg Chinas zur Weltmacht beleuchtet die Politische Meinung in ihrer Januarausgabe. Die beeindruckende Wirtschaftsdynamik von China und Indien wird im Verhältnis zu Europa und den USA in den Blick genommen (Oskar Weggel). In der geplanten Errichtung von weltweit mehr als 100 Konfuzius-Instituten zur Verbreitung der chinesischen Sprache spiegelt sich der kulturpolitische Expansionsdrang der chinesischen Regierung (Manfred Osten). Demgegenüber schützen Schreibverbote in Sachen Kulturrevolution das Ansehen Mao Zedongs und grenzen das historische Selbstverständnis in propagandistischer Weise ein (Wolfgang Kubin). Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Ausbreitung von HIV/Aids als Chinas tickender Zeitbombe.Die Rubrik "Deutschland und Europa" wirft einen Ausblick auf die Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalens (Michael Breuer) und zeichnet ein Portrait des designierten Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (Gisbert Kuhn). Ergebnisse einer Umfrage zur Thematik Generationengerechtigkeit bestimmen das Verhältnis der Deutschen zur Altersvorsorge (Manfred Behrens).Würdigungen gelten dem ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer, der am 5. Januar 1976 geboren wurde (Hans Maier), dem Philosophen Hermann Lübbe zum 80. Geburtstag (Odo Marquard) sowie dem 800. Geburtstag der heiligen Elisabeth, deren Gedenken im Jahr 2007 vor allem in Thüringen festlich begangen wird (Joachim Wanke). Eine eingehende historische Betrachtung erfährt das Ahlener Programm, das Anfang Februar 1947 in der britischen Besatzungszone als erstes Grundsatzprogramm der CDU ausgehandelt wurde (Rudolf Uertz).
Die Europäische Union und Russland
Das Ende 2007 auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland soll durch eine neue Vereinbarung ersetzt werden. Das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland wird also ein wichtiges Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Die Dezemberausgabe der Politischen Meinung greift verschiedene Aspekte dieser Beziehung auf: Inwieweit Russland als potenzieller Wertepartner der EU gelten kann und welche Einflussmöglichkeiten des Westens auf innerrussische Entwicklungsprozesse bestehen, behandelt Andreas Schockenhoff in seinem Beitrag. Die auf Kooperation zielende Russland-Strategie des Auswärtigen Amtes – im Unterschied zur eher kritischen Distanz im Kanzleramt – sowie den Sonderweg Deutschlands in Sachen Kernenergie, der eine gemeinschaftliche EU-Russlandpolitik konterkariert, thematisieren Thomas Gutschker und Christian Hacke. Lilia Shevtsova analysiert das politische Erbe Putins, indem sie die Koexistenz von Traditionalismus und Pragmatismus, die den alten Machtapparat im Kreml unterfüttern, beschreibt. Canan Atilgan schließlich erläutert die Notwendigkeit eines neuen nahostpolitischen Gesamtkonzeptes der EU nach dem Libanon Krieg. Mit der Anpassung christlich-demokratischer Politik an den Wandel gesellschaftlicher Wirklichkeit, der Notwendigkeit unbequemer Fragen und mit dem Vorwurf der zunehmenden Sozialdemokratisierung innerhalb der CDU setzt sich Norbert Lammert in der Rubrik „Politik und Gesellschaft“ auseinander. In weiteren Beiträgen geht es um rassistisch motivierte Gewalt in Russland, um die mangelnde öffentliche Wertschätzung des Lehrerberufes sowie in einer soziologischen Analyse mit dem Titel „Kinder als Glücksgarantie?“ um die Ambivalenzen des Familienbildes im Verlauf Geschichte.Würdigungen gelten dem Musikgenie Wolfgang Amadeus Mozart anlässlich seines 250. Geburtsjahres, dem Schriftsteller Manès Sperber in Gestalt von persönlichen Erinnerungen und der Begründerin des Allensbacher Institutes für Demoskopie, Elisabeth Noelle-Neumann zum 90. Geburtstag, die sich und ihren Lesern ihre Autobiografie zum Geschenk gemacht hat.
Zukunftsprojekt Europa
Ein tiefgreifender Orientierungs- und Legitimationsverlust der Europäischen Union manifestiert sich im doppelten Nein der gescheiterten Verfassungsreferenden Frankreichs und der Niederlande. Die in Folge aufgelebten Diskussionen um die künftige Entwicklung des größten Staatenverbundes der Welt greift die Politische Meinung mit ihrem Novemberschwerpunkt „Zukunftsprojekt Europa“ auf.Angela Merkel und Jean-Claude Juncker analysieren in ihren Beiträgen die aus der europäischen Krise resultierenden Herausforderungen für die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft. Mit der Frage des Verfassungsvertrages befasst sich Peter Hartmann und folgert, auf das Reizwort „Verfassung“ könne verzichtet werden, nicht aber auf die institutionellen Neuerungen zur Sicherung europäischer Handlungsfähigkeit. Die Symptomatik einer Krise, die zugleich auch Chancen birgt, erfasst Albrecht Rothacher, und Michael Mertes beschreibt „Die Stunde der Avantgarde“ mit Blick auf die Wiederbelebung des „Kerneuropa“-Konzeptes als möglichen Weg aus der europäischen Sackgasse. In Zusammenhang mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens prognostiziert Olaf Leiße über alle sozialistischen Experimente weit hinausgehende Umwälzungen, und Herbert Vytiska liefert eine Analyse der österreichischen Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006.Beiträge in der Rubrik „Werte“ untersuchen christliche Wertidentität im Umfeld weltanschaulicher Pluralität sowie die neue Gesellschaftsrelevanz von christlichem Glauben. Den Papst als Hüter abendländischer Werte sowie Streiflichter seines heimatlichen Besuches beschreiben zwei weitere Artikel. Ein Essay spürt der sukzessiven historischen Deklassierung von „Eigentum“ unter dem Vorwand des vermeintlichen Allgemeinwohles nach.Eine besondere Würdigung gilt der Philosophin Hannah Arendt, die sich selbst als politische Theoretikerin verstand, anlässlich ihres 100. Geburtstages; in einer Zitatauswahl kommentieren Literaturpreisträger der Konrad-Adenauer-Stiftung die späte Selbstenthüllung von Günter Grass; und die politische Kraft zeitgenössischer Kunst schildert ein Report über das Kunstgeschehen in den Metropolen Berlin, Basel und New York.
Wege aus der Arbeitsmarktkrise
Strategien zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und daraus resultierende politische und wirtschaftliche Herausforderungen nimmt die Politische Meinung im Oktober in den Blick. Die Notwendigkeit von Maßnahmen vor allem im Steuerrecht und in der Finanzpolitik zur Erleichterung von Investitionsentscheidungen erläutert Ronald Pofalla in seinem Beitrag „Vorfahrt für Arbeit“ und formuliert zehn Forderungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Eine Trendumkehr zu verfassungsgemäßen Staatsfinanzen sieht Muriel Büsser im Bundeshaushaltsplan 2007 und beschreibt die Umsetzung ehrgeiziger Reformvorhaben, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, als entscheidend für die weitere wirtschaftliche Erholung. Aus gewerkschaftlicher Sicht kritisiert Ingrid Sehrbrock die Lockerung von Arbeitsnehmerrechten und unterstreicht die Forderung eines branchenbezogenen Mindestentgeltes. Demgegenüber führt der Weg aus der massenhaften Arbeitslosigkeit nach Norbert Berthold nur über eine flexiblere Volkswirtschaft.Unter der Fragestellung „Ist ein Bürgergeld konservativ?“ befasst sich Michael Opielka mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das er als Mitautor eines von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenen Grundeinkommens für finanzierbar hält. Das von dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus entworfene Modell des „Solidarischen Bürgergeldes“ soll in den kommenden Ausgaben der Politischen Meinung umfassend behandelt werden.Weitere Beiträge befassen sich mit der Wiederentdeckung des Glücks und der Bedeutung von Familie, mit dem Wahlsieg des konservativen Felipe Calderón in Mexiko sowie mit der Notwendigkeit eines nicht militärischen Stabilitätsansatzes in Anbetracht der dramatischen Zuspitzung der Lage im Nahen Osten.Historische Würdigungen gelten nach sechzehn Jahren Wiedervereinigung dem 3. Oktober 1990 sowie dem Werk des zur befreienden Wahrheit aufrufenden Dramatikers und Politikers Václav Havel, der am 5. Oktober seinen 70. Geburtstag feiert.Besonderes Gedenken gilt zwei vor kurzer Zeit verstorbenen Persönlichkeiten, dem Politiker Rainer Barzel sowie dem Publizisten Joachim Fest.