Afrika - Im Dialog mit dem Nachbarkontinent
Die Coronakrise bindet zurzeit verständlicherweise unsere gesamte Aufmerksamkeit. Dass sie derartige Ausmaße erreichen würde, hat unsere Redaktion Anfang März, als die aktuelle Ausgabe in den Druck ging, nicht für möglich gehalten. Unsere Leserinnen und Lesern werden sich vielleicht fragen, warum wir angesichts der völlig veränderten Lage an der Produktion und Auslieferung dieses Heftes festgehalten haben. Einerseits geht es uns um einen Restbestand an Verlässlichkeit gegenüber unseren Produktionspartnern wie Agentur und Druckerei. Andererseits hoffen wir, dass ein Blick ins Weite hilfreich sein kann, wenn sich jeder von uns, soweit es eben geht, ins Private zurückziehen muss. Die Folgen der Coronakrise sind nicht absehbar, deutlich zeichnet sich jedoch heute schon ab, dass die Welt weniger offen sein könnte, als wir es bisher gewohnt waren. Teils drehen sich die Perspektiven um: Nicht Afrika, Europa ist – zumindest jetzt noch – der Katastrophenkontinent! Es gibt alte und neue Gründe, mit Afrika in Dialog zu treten. Aber am Wichtigsten erscheint uns, selbst in der größten und unvermeidlichen Isolierung, wenn irgend möglich, nicht das Verbindende aus den Augen zu verlieren.
Landwirte - Feeding the Future
Die konventionellen Landwirte wollen sich nicht länger dafür beschimpfen lassen, dass sie Lebensmittel für weit überwiegend konventionelle Bundesbürger produzieren, die beispielsweise Fleisch- und Wurstprodukte noch zu weniger als zwei Prozent aus Biobetrieben kaufen. Eine aus ihrer Sicht unaufrichtige Debatte, die ökologische Zukunftsgewissheiten bisweilen blindlings über die Marktzwänge der Gegenwart stellt, macht ihnen zu schaffen. Es geht ihnen um einen offenen gesellschaftlichen Dialog, der ihre Perspektiven nicht übersieht, sondern sie abzustecken und zu sichern hilft.
Innovativ - Über Zukünfte
Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und die Biowissenschaften prägen die technologischen Entwicklungen im 21. Jahrhundert. Sie stehen für ein revolutionäres Innovationspotenzial und beschleunigen den gesellschaftlichen Wandel. Die Anwendungsszenarien zahlreicher Innovationen berühren wirtschaftliche, gesellschaftliche, rechtliche, aber auch ethische Fragen und erfordern einen politischen Handlungsrahmen. Es gilt, über die Möglichkeiten der Zukünfte nachzudenken und diese mit einem kritischen Bewusstsein, aber innovationsoffen zu gestalten. Bevölkerungswachstum, Klimawandel und anderen Herausforderungen werden wir nur mit innovativen und leistungsfähigen Technologien begegnen können. Eine ressourcenschonendere Lebens- und Wirtschaftsweise ist ohne technische Innovationen und digitale Lösungen nicht vorstellbar.
Grundsätzlich - Prämissen für die Politik
Am 9. November 1989 war die Zukunft offen. Die Welt rückte zunächst zusammen; längst ist aber von Renationalisierung und De-Globalisierung die Rede. Damals schien der Triumph der Demokratie besiegelt; heute ist der innere und äußere Zusammenhalt demokratischer Staaten gefährdet, autoritäre Mächte trumpfen wirtschaftlich, technologisch und militärisch auf. Analysten warnen, dass neue Technologien eher diesen Regimen als den offenen Gesellschaften in die Hände spielen könnten. Das postideologische Zeitalter, das mit dem Mauerfall begann, heizt ideologisch auf, weil Daten inzwischen selbst als neue Weltformel gelten. Statt sie aber zu verabsolutieren oder als Fake News zu diskreditieren, muss es darum gehen, sie in ihrer Uferlosigkeit auch geistig verarbeitbar zu machen. Erst auf der Basis von Referenzen und Grundsätzen – Prämissen – lassen sich die Informationsmassen bewerten. In dieser Situation hat die CDU eine umfassende Suchanfrage an sich selbst gerichtet und den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm ausgelöst. Erneut bekennt sie sich dazu, das Neue im Geiste kritischer Reflexion fördern zu wollen und dafür ein Konzept vorzulegen, das breit und partizipativ angelegt ist. Ein Themenheft zu verschiedenen #Perspektiven, die die Grundsätze der christdemokratische Politik tragen.
Entgleist? Wandel der Sprach- und Debattenkultur
Streit ist ein Kernbestandteil der Demokratie. In einer Demokratie sind geeignete Aushandlungsprozesse für politische Entscheidungen unbedingt notwendig, die nicht allein zu einem hinreichenden Interessenausgleich bis zur Entscheidungsfindung führen, sondern auch zu einer – zumindest auf das Verfahren bezogenen – Akzeptanz der getroffenen Entscheidung im Nachgang. Wenn nun die Kultur des Streitens fraglich wird, berührt dies einen Kernaspekt von Demokratie: Anlass genug, sich mit dem unübersehbaren Wandel der Sprach- und Debattenkultur - nicht zuletzt auch in den Sozialen Medien - auseinanderzusetzen und mögliche Ursachen zu beleuchten.
Dienst - Menschen schützen. Menschen helfen
Mehr als dreißig Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Deutschland freiwillig und unentgeltlich für Gesellschaft und Staat. In diesem Engagement wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt – bei den Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, bei der Caritas, der Diakonie und zahllosen weiteren sozialen Einrichtungen und Initiativen. Ein „Land der Vereine“ lebt von Beteiligung und Einsatz. Denn ehrenamtliches und professionelles Engagement ermöglichen individuelle Teilhabe und soziale Bindungen, gesellschaftliche Integration und stabile demokratische Strukturen ebenso wie kulturelles Leben und Wohlstand. Menschen, die Menschen schützen, und Menschen, die Menschen helfen, verdienen mehr Beachtung. Ihr Dienst erfordert den Respekt und die Unterstützung aller.
Ordnung - Gut verfasst? 70 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz ist heute die unbestrittene Grundlage unserer politischen Ordnung. Ein wesentlicher Grund für das Ansehen und die hohe – übrigens weltweite – Akzeptanz des Grundgesetzes ist gewiss die bemerkenswerte Fähigkeit zur Bewältigung veränderter Aufgabenstellungen und neuer Herausforderungen. Es hat sich in den vergangenen siebzig Jahren den gesellschaftlichen wie den politischen Veränderungen gewachsen gezeigt – auch und gerade bei der friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes vor dreißig Jahren, die durch den denkwürdigen und historisch beispiel losen Beschluss der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR zustande gekommen ist, „dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten“. Unsere Verfassung ist genau das, was alle in Deutschland brauchen – wo immer wir herkommen, welchen Glauben wir haben, welche Sprache wir sprechen: ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Willens zu einer gemeinsamen Zukunft.
Europa? Und ob!
Die Europawahl 2019 ist eine Schicksalswahl, doch steht das Schicksal nicht unausweichlich fest. Es ist von nicht geringer Bedeutung, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile, die Europa auch im Kleinen mit sich bringt, vor Augen zu führen. Europa darf begeistern, muss aber zunächst einmal überzeugen. Dazu gehört nicht zuletzt, dass sich alle Personen und Institutionen, die in und für die Europäische Union Verantwortung tragen, die Frage stellen: Was könnte der eigene Anteil am Misstrauen sein? Über die Europawahlen in Zeiten des Kontrafaktischen.
Syrien - die Folgen des Krieges
Während die Gemeinsamkeiten im Friedensprojekt der Europäischen Union bröckeln, werden weltweit 222 Konflikte gewaltsam ausgetragen. Besonders die humanitäre Katastrophe in Syrien zeigt, wie ungläubig, apathisch oder hilflos die Reaktionen auf diese kriegerischen Entwicklungen bleiben. Aber längst nicht allein moralische, sondern eisenharte real- und sicherheitspolitische Gründe zwingen dazu, dem Scheuklappendenken zu entsagen. Der innerstaatliche Syrienkrieg ist zu einem regionalen und internationalen Konflikt mit einer unüberschaubaren Zahl von Akteuren und widerstreitenden Interessen eskaliert. Jederzeit könnten sich die Feindseligkeiten zu einem Flächenbrand ausweiten. Die europäischen Länder taumelten nicht zuletzt aus Fatalismus gegenüber der Komplexität damaliger Krisen in den Ersten Weltkrieg. Im heutigen Europa ist eine ähnliche Erschöpfung spürbar, die die neu-autoritären Führer dieser Welt noch dazu mit gezielter Provokation und Eskalation genussvoll für sich ausschlachten. Europa und der Westen sind nicht davor gefeit, ihre Gemeinsamkeit weiter zu schwächen, obwohl letztlich die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und aller Mechanismen zur Verhinderung und Beilegung internationaler Konflikte weiterhin von ihr abhängen. Die neue Welt-Unordnung beginnt bei uns und nicht in Syrien, aber Syrien könnte den Ausgangspunkt eines erneuten Totalversagens markieren: „Urkatastrophe“ des 21. Jahrhunderts?
Normal - gibt es das noch?
Politik und politische Bildung stehen vor der Aufgabe, ausgerechnet die zunehmende Zahl der „Normal-Aussteiger“ ansprechen zu müssen, die von ihnen nichts mehr wissen wollen. Vereinnahmende Volkspädagogik, die gute Absichten und Stimmungen – oder gar sogenannte neue Narrative – unter den Leuten verbreitet, löst eher allergische Reflexe aus. Statt wohliger Darstellungspolitik bietet eine problemorientierte und bürgerzentrierte Politikvermittlung weit mehr Chancen, erfolgreich Kontaktflächen auf Augenhöhe zu schaffen. Nicht Umarmung ist das Ziel, sondern die Aktivierung bürgerschaftlicher Laienkompetenz.Politikvermittlung setzt voraus, dass es etwas Substanzielles zu vermitteln gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn auch die Politik und ihr Umfeld sind nicht frei von der Sucht nach Klickzahlen, Trends und stetig neuen Reizen, die die Aufregungsdemokratie auf Hochtouren hält. Es geht, so widersinnig es klingt, um eine Re-Politisierung von Politik, um Konzentration und Klarheit – um Normalisierung.