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Die neuerliche militärische Aggression findet während der seit neun Monaten währenden Blockade statt, die Aserbaidschan gegen 120.000 in Berg-Karabach lebenden Armenier verhängt hat. Sie sind seither vollständig von Armenien abgeschnitten und leiden unter einer humanitären Katastrophe.
Ein Gasembargo ist keine nachhaltige Lösung für Deutschland und Europa, meint der USA-Experte Josef Braml.
Heute mit Jascha Noltenius, Beauftragter für Außenbeziehungen der Bahá‘í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R.
Wir haben mit Tamina Kutscher von dekorder.org über die Situation der liberalen Medien in Russland und Belarus gesprochen. Nach unserem Interview hat die Novaya Gaseta unter dem Druck der russischen Medienaufsicht den Betrieb vorläufig eingestellt. Seit 2000 wurden fünf Journalisten der Zeitung ermordet.
Militärische und ideologische Auseinandersetzungen wurden seit Jahren schon über die Sozialen Medien geführt. Russland hat sich damit besonders hervorgetan: Die Desinformations- und Propagandakampagnen sind ungezählt. In der Ukraine beobachten wir nun ein neues Phänomen der Kriegsführung. Privatpersonen und ukrainische Soldaten zeichnen mit Handys Truppenbewegungen, zerstörtes Militärgerät, Bombenangriffe auf und verbreiten sie in den Sozialen Medien.
Russland hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen der gravierendsten Brüche des Völkerrechts in Europa seit 1945 begangen. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch an Deutschlands Schwäche. Die deutsche Politik hat es zu lange versäumt, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Jetzt bedarf es daher eines "großen Wurfes" in der deutschen Sicherheitspolitik.
Heute mit Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR)