Einstellungen zu Politik und Staat

Demokratie setzt eine bestimmte Art von Beziehungen zwischen Bürgern und politischem System voraus. Von der Beschaffenheit der entsprechenden Bindungen leitet sich ihre Legitimation ab. Das republikanische Italien stellt hinsichtlich der Bewertung dieser Bindungen einen „abweichenden“ Fall dar, der unter dreierlei Gesichtspunkten untersucht werden soll: Wahlbeteiligung, Parteimitgliedschaft und demokratische Zufriedenheit.

Wahlbeteiligung

Ende der 1960er Jahre wurde behauptet, „die Untersuchung der Stimmenthaltungen wäre in Italien von keinem besonderen Interesse“ (Capecchi et al. 1967, 69). Unter diesem Aspekt kann man die Geschichte des republikanischen Italiens in drei Abschnitte unterteilen.

Die erste (1946-1976) war durch eine Wahlbeteiligung von über 93% gekennzeichnet, eine der höchsten in ganz Europa. Mehrere Faktoren waren dafür ausschlaggebend: die Gewährung des Wahlrecht an die Frauen (1946), das Erbe des faschistischen Regimes, das die Massenmobilisierung ermöglichte, und die Anwesenheit von starken Massensammelparteien.

Ende der 1970er Jahre begann eine neue Phase (1979-1992), die sich durch zentrifugale Erschei-nungen kennzeichnete. Stimmenthaltungen wurden immer häufiger (Corbetta und Parisi 1996; Millefiorini 2002; Mannheimer und Sani 2001). Diese Periode dauerte bis Anfang der 1990er Jahre, als die Verringerung der Wahlbeteiligung mit der allgemeinen Krise des Parteiensystems zusammenfiel.

Die dritte Phase (1994-2008) ist durch einen weiteren Abfall der Wahlbeteiligung gekennzeichnet (Tuorto 2006). Die Abwärtstendenz ist als Ergebnis der Krise der Parteien hinsichtlich Mobilisation und Integration zu verstehen. Die Nichtteilnahme an den Wahlen nahm somit einen „strukturellen“, also vom angewandten Wahlsystem unabhängigen Charakter an: Sie konnte weder durch Einführung des gemischten Systems mit vorwiegender Mehrheitswahl (1993) noch durch das Proporzwahlsystem mit Mehrheitsprämie aufgehalten werden (2005). Die Anzahl der ausbleibenden Stimmen (Stimmenthaltungen + leere Stimme + ungültige Stimmzettel) hat zudem stetig zugenommen, so dass in den letzten Jahren bereits von einer „Partei der Nichtwähler“ die Rede war.

Parteimitgliedschaft

Die Entwicklung der Wahlbeteiligung stimmt mit der Geschichte der Mitglieder der italienischen Parteien überein. In den letzten fünfzig Jahren ist die Mitgliederquote von 13% im Jahre 1946 auf knapp 3,6%, im Jahre 1992 zurückgegangen (Raniolo 2007). Diese Ausdünnung wird durch den leichten Zuwachs der Parteimitglieder und die Entstehung neuer Parteien, wie Forza Italia, in den darauf folgenden Jahren kaum aufgewogen. Im Gegenteil – die Angaben weisen seit den 1990er Jahren einen „Entwurzelungsprozess“ der italienischen Demokratie (Morlino 2008) in dem Sinne aus, dass die Faktoren, die auch bei einer mangelhaften Legitimation eine Konsolidierung der De-mokratie gesichert hatten, nunmehr entschwunden sind und sich kaum wieder einstellen werden.

Einstellungen zu Staat und Politik

Die Wahlbeteiligung wird auch durch das Massenverhalten beeinflusst. Der Wähleranteil, der in Italien seine große oder mäßige Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ausgedrückt, ist im Vergleich zu anderen Ländern Europas weit geringer: 28% im Vergleich zu den 59% des europäischen Durchschnitts für den Zeitraum 1979-2006. Dabei handelt es sich jedenfalls nicht um einen konjunkturbedingten Wert. Aus sämtlichen seit den 1950er Jahren durchgeführten demoskopi-schen Untersuchungen geht hervor, dass Verstimmung, Vertrauensmangel und Zynismus die bestimmenden Gefühle sind, die die Italiener ihrem politischen System entgegenbringen, das als weit entfernt von ihren Bedürfnissen wahrgenommen wird (Pasquino 2002; Maraffi 2007).

Daher rührt ein gewisser Widerspruch, zumindest bis zum Ende der 1970er Jahre, zwischen der weit verbreiteten Unzufriedenheit und der immerhin intensiven Wähleraktivierung. Die Unzufriedenheit blieb latent und drückte sich nicht in offenem Protest aus, außer in Ausnahmefällen (1968, heißer Herbst, Bewegungsphänomen, Terrorismus). „Erst Anfang der Neunzigerjahre wegen des Zusammentreffens einer Reihe von Umständen“ (Morlino und Tarchi 2006, 213) konnte sich die Unzufriedenheit mit dem politischen System offen ausdrücken. Unter diesen Umständen sind der organisatorische Verfall der Parteien und die Zergliederung ihrer Bezugsstrukturen (Parteiensystem, Klientelenwirtschaft, Beziehungen zu Interessengruppen) zu erwähnen. In den letzten Jahren wurde jedenfalls die Unzufriedenheit pragmatischer, weniger ideologisch, und Signale einer Gegentendenz sprechen für eine Annäherung Italiens an Europa: 2006 wuchs der demokratische Zufriedenheitsgrad in Italien im Vergleich zum nationalen Durchschnittswert um 26 Punkte, auch wenn der euro-päische Durchschnitt (68 %) unterschritten wird.

Durch den Übergang von einer Proporz-Demokratie zu einer Mehrheitsdemokratie scheint sich der Zufriedenheitsgrad mit der italienischen Demokratie zu verbessern. Diese muss sich den Herausforderungen stellen, die heute nicht nur vom Schwund der Beteiligung herrühren, sondern insbesondere von deren Verzerrung, die auf die Selbstbehauptung neuer Parteien, die vertikal und sogar „personalistisch“ aufgebaut sind, und auch auf eine Manipulation durch die Kontrolle der öffentlichen Agenda und der Informationsquellen zurückzuführen ist.

Francesco Raniolo

Weiterführende Literatur

  • Mannheimer, Renato/Sani, Giacomo: La conquista degli astenuti. Il Mulino, Bologna 2001.
  • Maraffi, Marco (Hg.): Gli Italiani e la politica. Il Mulino, Bologna 2007.
  • Millefiorini, Andrea: La partecipazione politica in Italia. Carocci. Rom 2002.
  • Morlino, Leonardo: Democrazie tra consolidamento e crisi. Il Mulino, Bologna 2008.
  • Raniolo, Francesco: La partecipazione politica. Il Mulino, Bologna 2007.
  • Tuorto, Dario: Apatia o protesta? Il Mulino, Bologna 2006