Politische Kultur

Die politische Kultur in Deutschland ist seit dem Zweiten Weltkrieg gekennzeichnet durch die geradezu erstaunliche Entwicklung und Stabilisierung eines föderalen, demokratischen Systems. Diese Entwicklung hat sicherlich auch ihren Grund in der bewussten Abkehr vom Nationalsozialismus und in der Freude über die wieder erreichte Freiheit und Selbstbestimmung. Daraus konnte sich eine neue und fruchtbare politische Kultur herausbilden.

Diese Entwicklung hat nicht nur die politische Realität des Nationalsozialismus überwunden. Sie hat auch so wichtige und komplizierte Herausforderungen wie beispielsweise die 68er-Proteste der studentischen Jugend und insbesondere auch die mit der Wiedervereinigung verbundenen Probleme überstanden. Sie hat sie nicht nur überstanden: Die politische Kultur in Deutschland ist jeweils gestärkt aus diesen außerordentlichen Herausforderungen hervorgegangen.

Die Stabilität betrifft zunächst das Zusammenspiel des Parlaments, der Regierung und des Bundesverfassungsgerichts. Regierungen in Deutschland haben ein hohes Maß an Stabilität. Ihre Kontrolle durch das Parlament und dem deutschen Bundestag ist wirksam und wird auch in der Öffentlichkeit mit Aufmerksamkeit verfolgt. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts hat das Ihrige zu dieser innerstaatlichen Stabilität beigetragen. Die Entscheidungen des Gerichts sind in ihrer Konsequenz unbestritten, auch wenn sie entweder der Regierung oder dem Parlament widersprechen.

Der Bundespräsident in seiner eher repräsentativen Rolle hat es darüber hinaus verstanden, nicht nur als Repräsentant aller Deutschen erfahren zu werden. Er leistet auch zu wichtigen Themen eigenständige und weiterhelfende politische Beiträge.

Föderalismus

Der Föderalismus, aber auch die verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstständigkeit der Städte und Gemeinden sind ein besonderer Faktor des politischen Systems in Deutschland. Sie führen dazu, dass Verantwortung auch „unten“ bzw. „von unten nach oben“ wahrgenommen wird. Das gibt dem politischen System eine besondere Wirkung - von den Bürgern her und aus der Gesellschaft heraus.

Die Machtverteilung zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen war dabei immer ein strittiges Thema. Sie führt auch in konkreten Fragen immer wieder zu Auseinandersetzungen. Beides aber hat im Ergebnis nicht zur Schwächung der politischen Systematik in Deutschland beigetragen. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind vielmehr vom Beginn der Bundesrepublik Deutschland an als eine kluge Einbeziehung dezentraler Strukturen fruchtbar.

Die föderale Praxis in Deutschland war auch sicherlich eine wesentliche Hilfe, um das Land von Anfang an zu einem engagierten Träger in der Europäischen Gemeinschaft zu machen. Neben die kommunale und regionale Identität ist auf diese Weise über die nationale hinaus nun die europäische hinzugetreten. In der umgekehrten Richtung ist inzwischen Europa zu einem zusätzlichen Stabilitätsfaktor für das politische System Deutschlands geworden.

Die Parteien

Die Parteien und ihre Entwicklungen sind ein wesentlicher Faktor der Stabilität und der Fruchtbarkeit des politischen Systems in Deutschland. Auch die Parteien in Deutschland haben eine vergleichsweise hohe Kontinuität. Sie sorgen dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im breiten Spektrum der Parteienlandschaft politisch wiederfinden können.

Dazu war erforderlich, dass das Parteiensystem auf gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen reagierte. Ausdruck solch einer Reaktion war etwa das Entstehen der „Grünen“ als vierte Partei. Ausdruck dessen war aber auch die innerparteiliche Entwicklung, die alle Parteien in Deutschland nuanciert in den letzten Jahrzehnten vorgenommen haben. Sie haben dabei ihre spezifische Erkennbarkeit gewahrt, zugleich aber auf neue Themen und gesellschaftliche Entwicklungen reagiert.

Zur Zuverlässigkeit des politischen Systems trägt auch bei, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keine rechtsradikale Partei geschafft hat, sich auf Dauer festzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Parteien durchaus immer wieder die Chance haben, trotz der 5%-Klausel in die Parlamente vorzudringen. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass in all den Jahren es ihnen nie gelungen ist, zu einer eigenständigen, in die Zukunft hinein aktiven Kraft im Parteiensystem zu werden.

Eine besondere Veränderung der Parteienlandschaft trat nach dem Fall der Mauer mit „Die Linke“ in Deutschland auf. Hervorgegangen aus der SED in der früheren DDR und sodann der PDS war das zunächst eine Art „Volkspartei“ des östlichen Teils Deutschlands. Inzwischen hat sie sich aber landesweit als eine fünfte Partei etabliert.

Deutschland nach 1989

Für das politische System im gesamten Deutschland war dies ein ungewöhnlicher Prozess. Er hätte auch eine andauernde Spaltung im Land signalisieren oder gar auslösen können. Inzwischen aber hat das Parteiensystem Deutschlands diese fünfte Partei als politische Realität angenommen und verkraftet es ganz offensichtlich.

Insgesamt kann man das Zusammenleben zwischen ehemals Ost und ehemals West in Deutschland seit dem Mauerfall 1989 und der 1990 beschlossenen Einheit beider zuvor geteilten Landeshälften als gelungen bezeichnen. Zwar sind einerseits noch zahlreiche Mentalitätsunterschiede, auch grundsätzliche unterschiedliche Einschätzungen angesichts der jahrzehntelangen Getrenntheit in Deutschland vorhanden. Sie sind auch bis zum heutigen Tage noch stärker als man dies nach dem Fall der Mauer 1989 voraussehen konnte.

Dies aber teilt das Land gleichwohl nicht in einer neuen Weise. Die Gemeinsamkeit des Landes und des Zusammenlebens ist unbestritten. Die Unterschiedlichkeiten der Lebensbedingungen in diesem gemeinsamen Land werden jedoch sicherlich noch für einige Zukunft unübersehbar bleiben. Die Voraussetzungen aber sind gut, dass sich daraus eine – aus zwei Quellen gespeiste – gemeinsame (nicht nur politische) Kultur entwickelt.

Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft spielt in Deutschland schon verfassungsrechtlich eine wichtige Rolle im politischen System. Das betrifft vor allem Presse und Medien, ein für das Funktionieren des politischen Systems in Deutschland unverzichtbarer Faktor. Man spricht geradezu von der „vierten Gewalt“ im Staate.

Trotz vieler Konzentrationen im Medienbereich ist diese Wirkung bis zum heutigen Tage nicht verlorengegangen. Die Medien sorgen dafür, dass alles, was politisch geschieht, „in aller Öffentlichkeit“ vor sich geht. Dies wiederum führt zu der notwendigen Hygiene im politischen System, soweit diese überhaupt sichergestellt werden kann.

Auch die großen Lobbygruppen der deutschen Gesellschaft (von den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgebern, von den Sozialverbänden bis zu den Umweltorganisationen) sind im politischen System Deutschlands wesentliche Faktoren. Ihre Wirksamkeit ergibt sich insbesondere auch daraus, dass sie ihre jeweilige Politik und Positionierung sehr verantwortlich betreiben. Es ist in Deutschland schwer denkbar, dass solche Gruppen in der Verfolgung ihrer besonderen Position so weit gehen würden, das Gemeinsame zu gefährden.

Zivilgesellschaft als eine insgesamt – über die Wahlen hinaus – mitverantwortende Kraft für die Belange von Staat und Gesellschaft ist in Deutschland jedoch vergleichsweise gering ausgeprägt. Hier sind sicherlich Entwicklungspotentiale, die über die Ausweitung unmittelbarer Einflussmöglichkeiten (Volksabstimmungen, Volksbegehren usw.) hinausgehen müssen.

Hier liegen vielleicht die wichtigsten zukünftigen Herausforderungen. Gerade die Stabilität des politischen Systems in Deutschland erlaubt es, private zivilgesellschaftliche Verantwortung zusätzlich zum Gelingen der gemeinsamen öffentlichen Dinge zu wagen und heranzuziehen. Dies wäre schon deshalb sinnvoll, weil sich die Stabilität des politischen Systems auf die politische Informiertheit, auf das politische Verantwortungsbewusstsein aller Bürger stützen muss.

Volker Hassemer