Reformfähigkeit

Eine verspätete industrielle Entwicklung, die über eine lange Zeit ausschlaggebende Rolle der Landwirtschaft in der Gesamtwirtschaft des Landes, eine verbreitete „familistische” Kultur und zugleich ein mangelndes Vertrauen zu den vor kurzem errichteten Einrichtungen des Einheitsstaats, die großen Unterschiede zwischen Ober- und Unteritalien: das sind nach der Meinung der Forscher einige der Gründe, warum in Italien die sozialen Reform- bzw. Erneuerungsbestrebungen häufig einen schwächeren Antrieb und eine geringere Verbreitung als in anderen großen westlichen Ländern aufweisen.

Staat und Gegenstaat

Vom Politischen her beruhte unter den drei seit dem Ende des XIX. Jahrhunderts aufeinander folgenden Regimes (liberal von 1861 bis 1922, faschistisch bis 1943 und republikanisch von 1946 bis heute) das Kräftegleichgewicht zwischen Regierung und Opposition seit jeher auf radikalen weltanschaulichen Gegensätzen. Diese Dynamik hat die Entwicklung von Reformbewegungen auf nationaler Ebene nicht begünstigt, noch eine auf einem freien Wettbewerb beruhende Alternation der politischen Formationen an der Regierung ermöglicht. Wie der Historiker Massimo Salvadori hervorgehoben hat, entwickelte sich die politische Dialektik in Italien eher als Wettbewerb zwischen Staat und Gegenstaat, „wobei es lediglich auf Schwankungen zwischen teilweisen transformistischen oder konsoziierenden Ergänzungen und autoritären Nachholversuchen ankam”. Diese italienische Eigenheit hat tendenziell zu einer Erstarrung der Führungsklassen geführt, deren Ablösung stets nach traumatischen Krisen und einem darauf folgendem Regimewechsel erfolgte (Salvadori, 1994). Während der republikanischen Phase haben die Entscheidung zugunsten des Verhältniswahlrechts und die Anwesenheit der größten kommunistischen Partei Westeuropas an der Opposition die Entwicklung eines politischen Systems herbeigeführt, das als „unvollkommenes Zweiparteiensystem“ bezeichnet wird und durch das Bestehen zweier stärkerer Parteien (nämlich der christlich-demokratischen und der kommunistischen) gekennzeichnet ist, das jedoch keine für echte Zweiparteiensysteme typische Alternation an der Macht herbeizuführen vermochte (Galli, 1966). Entgegen dieser Auffassung behauptete der Politologe Giovanni Sartori, der als Gründer der italienischen Politologie in der Nachkriegszeit angesehen wird, das politische System Italiens könnte besser nach dem Modell des „polarisierten Pluralismus“ beschrieben werden, bei dem es eine Mitte zwischen zwei verantwortungslosen und untereinander unversöhnlichen Antisystem-Oppositionen gibt (Sartori, 1982). In der zweiten Nachkriegszeit hat sich eine in der Geschichte Italiens seit langem bestehende Tendenz ausgeprägt, aufgrund deren ein „politisches Gleichgewicht in der Mitte des Systems nicht durch eine politische ‚Vermittlung’ zwischen beiden Polen, sondern eher durch das Abwechseln verschiedener Mehrheiten” zustande kommt. (Scoppola, 1991).

Wandel in der Permanenz

Das Alternieren von Mitterechts- und Mittelinks-Koalitionen erfolgte in Italien seit der Mitte der Neunzigerjahre, und zwar wiederum infolge eines traumatischen Bruchs im Zusammenhang mit einer beinahe vollständigen Beseitigung der Regierungsklasse des früheren Jahrzehnts aufgrund der nach der „Mani pulite” genannten Ermittlung aufgekommenen Gerichtsskandale. Der Übergang von dem (seit 1946 angewandten) Verhältniswahlrecht zum teilweisen Mehrheitswahlrecht mit einem einzigen Wahlgang (nach dem „Mattarellum” genannten Wahlgesetz), der aufgrund des Ergebnisses einer Volksbefragung im April 1993 stattgefunden hatte, hat das politische System einem bipolaren Modell zugeführt. Deshalb ist von einem Übergang von der „ersten“ zur „zweiten Republik“ die Rede. Diese Neuigkeit vermochte jedoch eine nur teilweise Erneuerung herbeizuführen, wie das Beispiel von Romano Prodi und Silvio Berlusconi zeigt, die einander im Wettbewerb um die Führung des Landes 1996 gegenüberstanden und wiederum 2006, ganze zehn Jahre später. Am Vortag der Parlamentswahlen 2006 führte die Mitterechts-Mehrheit wieder das Verhältniswahlrecht ein, indem sie ein stark kritisiertes Gesetz verabschiedete, das von einem seiner Vorleger (Calderoli) als Anspielung auf den Begriff Schweinerei als „Porcellum” bezeichnet wurde.

Ausbleibende Reformen

Nach dem Versagen eines von Mehrheit und Opposition (1997 durch die Einsetzung eines Parlamentsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden der Pds-Partei Massimo D’Alema) eingeleiteten Reformversuchs, das auf eine bessere Leistungsfähigkeit des ordnungspolitischen Systems abzielte und eine gegenseitige „Legitimierung“ der politischen Gegner begünstigt hätte, erfuhr die republikanische Staatsordnung im Oktober 2001 durch die Billigung der Änderung des V. Titels des zweiten Teils der Verfassung eine erhebliche Änderung im föderalistischen Sinne (mit Ausnahme des Aufbaus des Parlaments und des Verfassungsgerichtshofs). Aufgrund dieser Reform wurden - unter Ausschaltung der früher geltenden Hierarchie - Gemeinden, Provinzen, Großstädte, Regionen und Staat sowie die gesetzgeberische Gewalt von Staat und Regionen gleichgestellt, während die finanzielle Selbstverwaltung von der regionalen Ebene auf die weiteren Lokalkörperschaften erweitert wurde und zahlreiche Zuständigkeiten und Verwaltungsaufgaben vom Zentrum in die Peripherie verlegt wurden. Auch wenn diese Reform durch eine geringe parlamentarische Mehrheit verabschiedet wurde, wurde sie später durch eine Volksbefragung bestätigt. Eine andere Volksbefragung hat hingegen im Jahre 2006 eine weitere Verfassungsänderung verhindert, die eine weitere (devolution genannte) Dezentralisation der Verwaltung vorsah, sowie eine Stärkung des Machtbereichs des Ministerpräsidenten (Premier) und die Schaffung eines Bundessenats.

Vom Wirtschaftlichen her ist es während der letzten fünfzehn Jahre schwachen Wachstums in Italien zu einem breiten Einverständnis in Bezug auf die Notwendigkeit von Reformen gekommen, die das Produktionssystem konkurrenzfähiger, offener und sozial gerechter gestalten sollen. Die Punkte, zu denen politische Einigkeit herrscht, betreffen die strukturelle Senkung der laufenden Ausgaben nicht zuletzt durch eine Reform des Rentenwesens (nach den durch Dini 1995 und Maroni 2003 angebrachten Änderungen), die Bildung eines menschlichen Kapitals, die Infrastrukturen, einen schärferen Wettbewerb zur Öffnung der Märkte und Herabsetzung der Renditen, die Liberalisierung der Dienstleistungen, insbesondere der lokalen öffentlichen Dienstleistungen. Der italienische Arbeitsmarkt ist heute einer der starrsten auf der ganzen Welt (laut dem Bericht des 2008 – 2009 World Economic Forum Global Competitiveness - GCI – steht Italien an der 129. Stelle von 134 hinsichtlich der Flexibilität des Arbeitsmarkts) und die öffentliche Politik ist durch den äußerst hohen, aus den Achtzigerjahren geerbten Schuldenberg des Staats bedingt (der dritthöchste in der Weltrangliste). Das Verschuldung:BIP-Verhältnis ist zweimal höher als der europäische Durchschnittswert. Das ist auch auf die schwache Effizienz der öffentlichen Ausgaben zurückzuführen (in dieser Hinsicht nimmt laut GCI Italien die 128. Stelle ein). Außerdem sind in Italien das Bildungs- und Hochschulwesen nunmehr außerstande, als wirksame Kanäle der sozialen Mobilität zu fungieren: nur einer von drei Studenten kommt an öffentlichen Universitäten bis zum Abschluss und von diesen benötigt beinahe die Hälfte mehr als die vorgeschriebene Zeit. Von den über 18.000 italienischen Hochschullehrern sind nur neun jünger als 35 Jahre und 30% sind über 65 alt (Rizzo, Stella, 2007). Soziale (ungenügende Unterstützung der Mütter und Familien durch den Sozialstaat) und kulturelle Hindernisse schränken die Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen in starkem Maße ein: den Hochschulabschluss erreichen mehr Frauen als Männer (52%) und durchschnittlich mit höheren Noten, doch ihr Anteil in Spitzenstellungen in der Berufswelt, in Unternehmen oder in der Politik ist weiterhin sehr niedrig (der Anteil der Frauen im italienischen Parlament beläuft sich auf 17% im Vergleich zu den 23% des europäischen Durchschnitts).

Das Verharren im Status quo

Einige Kommentatoren sind sich darin einig, dass trotz des bestehenden Einverständnisses zum Thema der Reformziele sich die Durchführung von Reformen äußerst schwierig gestaltet, weil ihre Verwirklichung die italienische Demokratie aus dem Gleichgewicht bringen und sogar die Einheit des Landes aufs Spiel setzen könnte. Nach dieser Annahme hätte sich die italienische Gesellschaft im Laufe der Jahrzehnte an das Leben mit einer geringen Wachstumsrate angepasst, und das Weiterbestehen des sozialen und territorialen Gleichgewichts würde gerade vom Ausbleiben einschneidender Liberalisierungsreformen in einer ganzen Reihe von strategischen Sektoren abhängen. Vor diesem Hintergrund wäre das, was seit Jahrzehnten die italienische Wirtschaft zu einem schwachen Wachstum zwingt, zugleich das, was dem Land eine soziale und territoriale Stabilität verleiht. Möchte man das Produktionssystem leistungsfähiger machen, dann würden dadurch festgelegte Gleichgewichtssituationen in Frage gestellt und (wenigstens kurzfristig) bestimmte Gebiete und Gesellschaftsschichten geschädigt werden, deren Überleben durch an geschützte Märkte gebundene Renditen gesichert ist. All dies löst starke politische Widerstände aus, insbesondere vonseiten zahlreicher bestehender Körperschaften und Gesellschaftsklassen, die Einkünfte aus öffentlichen Ausgaben beziehen oder die Vorteile der Schattenwirtschaft nutzen.

Die Verzögerung der Reformen schadet besonders den jüngeren Generationen und den wirtschaftlich schwächeren Schichten. Da diese wegen der demographischen Entwicklung politisch schwächer gestellt und wegen der Beschaffenheit des Arbeitsmarkts und des mangelnden Schutzes durch den Wohlfahrtsstaat gesellschaftlich untergeordnet sind, zahlen die entsprechenden Klassen den höchsten Preis. Die bedeutendsten Rating-Institute weisen unmissverständlich darauf hin, dass Italien allmählich einer Ausgrenzung entgegengeht, wenn es nicht sein Wirtschafts- und Produktionssystem an die Innovationen der Weltwirtschaft anpasst.

Raffaello Matarazzo

Weiterführende Literatur

  • Galli, Giorgio: Il bipartitismo imperfetto. Comunisti e democristiani in Italia, Bologna 1966.
  • Panebianco, Angelo: Liberalismo e Politica di Massa, in: Libertà e Liberali in Europa e America, Milano 2007.
  • Rizzo, Sergio/ Stella, Gian Antonio: La casta, Milano 2007.
  • Salvadori, Massimo L.: Storia d’Italia e crisi di regime, Bologna 1994.
  • Sartori, Giovanni: Teoria dei partiti e caso italiano, Milano 1982.
  • Scoppola, Pietro: La Repubblica dei partiti. Evoluzione e crisi di un sistema politico, Bologna 1991.