European Union

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Europäische Einheit im Vordergrund – Kompromisse in Krisenzeiten

von Dr. Hardy Ostry, Livia Gasior, Kai Gläser, Lena Kromm, Lukas Wick, Isabell Wiesner

Europäischer Rat vom 20. und 21. Oktober 2022

Im Nachgang zum informellen Treffen in Prag am 7. Oktober trafen die EU-Spitzen erneut in Brüssel zusammen, um Antworten auf die wichtigsten Fragen in der aktuellen Krise zu finden. Neben dem andauernden Krieg in der Ukraine beschäftigten auch die anhaltend hohen Energiepreise und die Beziehungen der EU zu China die Staats- und Regierungschefs. Für den italienischen Minister-präsidenten Mario Draghi war es das letzte Gipfeltreffen, und er wurde feierlich von seinen Amtskolleginnen und -kollegen verabschiedet. Auf der Suche nach Lösungen konnten trotz Mei-nungsverschiedenheiten Kompromisse gefunden werden, die die Entschlossenheit der EU signalisieren, sich gemeinsam den Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate zu stellen. Es scheint, als habe die EU die Energie, um sich auch in Zukunft solidarisch zu zeigen.

Vor über sieben Monaten, am 24. Februar 2022, begann die russische Invasion in die Ukraine. Seither dauert der völkerrechtswidrige Krieg mit zunehmender Härte und Brutalität an, der durch die jüngste russische Angriffsserie auf die Ukraine eine neue Dimension erreicht hat. Als Reaktion auf eine Explosion an der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke, die das russische Festland mit der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel verbindet, überzieht der Kreml sein Nachbarland mit Luftschlägen, Drohnen- sowie Raketenangriffen. Schwere Explosionen erschüttern seither immer wieder die Hauptstadt Kiew und weitere Städte des Landes. Der gezielte Beschuss der Energie- und Infrastruktur der Ukraine hat die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes lahmgelegt, und das von Moskau besetzte Atomkraftwerk Sporischschja wurde erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Auch zivile Objekte wurden mehrfach getroffen, ukrainischen Angaben zufolge sind zivile Opfer zu beklagen.

 

Der Westen steht auch weiterhin geschlossen hinter der Ukraine, stockt seine Militärhilfe stetig auf. Die Europäische Union (EU) hat seit Beginn des Krieges ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Land bekundet und weitreichende humanitäre, politische, finanzielle und materielle Unterstützung gewährt. Insgesamt hat die europäische Staatengemeinschaft acht Sanktionspakete gegen Russland erlassen, das jüngste in Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete  Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson auf der Grundlage von Schein-„Referenden“ im September 2022, der Mobilisierung zusätzlicher Truppen sowie der nuklearen Bedrohung durch den Kreml. Neben der Erweiterung der Sanktionsliste sieht das Paket weitere Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, die Umsetzung des G7-Ölpreisdeckels, Sanktionen für Finanz-, IT-Beratungs- und Unternehmensdienstleistungen als auch Einschränkungen staatseigener Unternehmen vor. 

 

Um die Fähigkeiten und die Resilienz der ukrainischen Streitkräfte weiter zu unterstützen, hat der Europäische Rat außerdem zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 500 Mio. € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen. Von der sechsten Tranche sollen 490 Mio. € für militärische Ausrüstung wie Waffen und Munition sowie 10 Mio. € für Hilfslieferungen (Schutzausrüstung, Verbandskästen und Kraftstoff) aufgebracht werden. Zudem haben die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten eine Ausbildungsmission für etwa 15.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet gebilligt, die neue EU Military Assistance Mission (EUMAM) Ukraine. Finanziert wird die Mission aus der EU-Friedensfazilität, die Kosten werden laut EU-Diplomaten auf 50 bis 60 Millionen € jährlich geschätzt.