kurzum

GovernmentZA / flickr (CC BY-ND 2.0)

Freundschaft mit Nachholbedarf

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika

Bundeskanzlerin Merkel besucht Südafrika zum dritten Mal in ihrer Amtszeit. In keinem Land in Subsahara-Afrika war sie häufiger zu Gast. Deutschland und Südafrika unterhalten gute, partnerschaftliche Beziehungen, die seit längerem an Dynamik verloren haben. Seit 2018 besteht mit Präsident Ramaphosa das Potenzial zur Wiederbelebung der bilateralen Kontakte. Dies ist wünschenswert, denn trotz des außenpolitischen Bedeutungsverlusts bleibt Südafrika unerlässlicher Faktor für Stabilität und Prosperität in Afrika.

reuters

Sahel-Gipfel in Pau: ein neuer Anlauf?

Heute wird der ursprünglich für Mitte Dezember letzten Jahres geplante Frankreich – Sahel Gipfel stattfinden. Nach dem Tod von 13 französischen Soldaten der Anti-Terroroperation „Barkhane“ bei einem Zusammenstoß zweier Helikopter am 27.November 2019 hatte Präsident Macron am 4.Dezember 2019 auf einer Pressekonferenz am Rande des NATO-Gipfels in deutlichen Worten eine Klärung der Haltung der Sahelstaaten zum Engagement Frankreichs in der Region eingefordert und die Staatschefs des G5 Sahel-Bündnisses (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) ins südfranzösische Pau eingeladen. Der Ort selbst ist symbolträchtig: Dort ist das Hubschrauberregiment stationiert, aus dem die meisten der gefallenen französischen Soldaten stammen.

Dominique A. Pineiro / DOD / flickr / CC BY 2.0

Dramatische Entwicklungen im Irak

Krise in Politik und Sicherheitslage verschärft sich

Im Irak eskaliert seit Oktober 2019 landesweit die Gewalt. Ein Vierteljahr Revolution auf der Straße hat zu einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitsapparat und Bürgern geführt, die die ohnehin fragile Sicherheitslage im Land gefährdet und bisher über 400 Menschen das Leben kostete. Freiheitliche Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt und nach dem Rücktritt des Premierministers erscheint der Weg in eine neue Regierung sowohl politisch als auch rechtlich unklar. Das fragile Machtgleichgewicht zwischen den politischen Fronten im Irak ist in Gefahr und das Sicherheitsvakuum wird zunehmend wieder durch Milizen und den sogenannten Islamischen Staat (IS) gefüllt. Die ohnehin instabile Lage in der gesamten Region kann verstärkt durch die Unruhen im Irak auch negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben.

WTO / Jay Louvion / flickr / CC BY-SA 2.0

WTO in der Krise – aber nicht am Ende

Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehebelt

Seit dem 11. Dezember ist das zentrale Berufungsorgan („Appellate Body“) der WTO für die Schlichtung internationaler Handelsstreitigkeiten nicht mehr arbeitsfähig, die Streitschlichtungsfunktion ausgehebelt. Ein Pfeiler der multilateralen Handelsordnung bricht damit weg. Was bedeutet dies für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, die Kooperation zwischen Staaten und die Organisation selbst?

Bundeswehr / Andrea Bienert

Das Wichtigste zu Afghanistan auf einen Blick

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer besucht Bundeswehrsoldaten am Hindukusch

Nach fast zwanzigjähriger NATO-Mission befindet sich Afghanistan 2019 an einem möglichen Wendepunkt. Afghanistans politische Ordnung, seine Stellung als westlicher Bündnispartner sowie die regionale Sicherheit stehen erneut zur Verhandlung. Ein möglicher US-Truppenrückzug wird Auswirkung auf die 39-Länder starke NATO-Mission, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie auf Afghanistans internationale Beziehungen haben. Hier zehn Punkte, die man zu Afghanistan wissen sollte.

sagesolar / flickr / CC BY 2.0

Zeit erwachsen zu werden!

Das Internet feiert seinen dreißigsten Geburtstag und braucht dringend eine neue Ordnungsidee

1989 wollte Tim Berners Lee nur den Austausch von Forschungsergebnissen am CERN erleichtern. Später sollte das Ergebnis seiner Bemühungen die Welt verändern. Entwickelte Tim Berners Lee doch Grundlagen für einen freien Austausch von Informationen, an dem sich heute alle Menschen weltweit beteiligen können. Tim Berners Lee ist aber noch mehr als „nur“ der Erfinder des WorldWideWeb und zentrale Figur in der Geschichte des Internets. Er ist zugleich einer der Gründungsväter der Idee eines freien und offenen Internets.[1] Während sich das Internet als zentrales gesellschaftliches Medium durchgesetzt hat, steht diese ursprüngliche Ordnungsidee heute mehr denn je unter Druck. Angesichts neuer Herausforderungen braucht es dringend eine neue oder zumindest weiterentwickelte Idee von der Ordnung des Internets und Akteure, welche diese gegen konkurrierende illiberale Ordnungsvorstellungen verteidigen.

David Gray, Reuters

China: Ein Entwicklungsland als globale Macht?

China ist mittlerweile zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen; gemessen an der Kaufkraftparität sogar zur weltweit größten. Dennoch beharrt China auf dem Status eines Entwicklungslands, der dem Land in internationalen Regimen eine entsprechende Sonderbehandlung ermöglicht. Industrieländer, allen voran die USA, kritisieren dieses Vorgehen als bewusste Täuschung. Auch die EU fordert zunehmend ein Abrücken von diesem Status und betont Chinas Rolle als Partner aber auch systemischer Wettbewerber.

Axel Schmidt / Reuters

10 Dinge, die man vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Indien wissen sollte

Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und beide Staaten verbindet das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

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Finanzmärkte im Dienst der Nachhaltigkeit?

Deutschlands verspätete Auseinandersetzung mit Sustainable Finance

Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 durch die Vereinten Nationen sind die Diskussionen um Sustainable Finance lauter geworden. Die G20, die Europäische Kommission und die Bundespolitik befassen sich derzeit intensiv mit dem Thema. Es geht darum, wie man Finanzmarktakteure ordnungspolitisch bewegen kann, ökologische und soziale Belange stärker in Anlageentscheidungen einzubeziehen. Die politische Auseinandersetzung darüber hat in Deutschland spät begonnen, während in Brüssel längst legislative Vorschläge unterwegs sind.

Vereinte Nationen

Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung

Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand

Am 24./25. September 2019 findet im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt – der sogenannte UN-Nachhaltigkeitsgipfel („SDG-Gipfel“). Es ist das erste Treffen des HLPF auf dieser Ebene seit Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Neben einer globalen Bestandsaufnahme zum aktuellen Umsetzungsstand der Sustainable Development Goals (SDGs) soll bei diesem Gipfel auch das Instrument des HLPF als solches hinsichtlich seiner Wirksamkeit als Kontrollmechanismus des Agenda-Prozesses kritisch betrachtet werden.

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Über diese Reihe

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.