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Im Irak eskaliert seit Oktober 2019 landesweit die Gewalt. Ein Vierteljahr Revolution auf der Straße hat zu einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitsapparat und Bürgern geführt, die die ohnehin fragile Sicherheitslage im Land gefährdet und bisher über 400 Menschen das Leben kostete. Freiheitliche Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt und nach dem Rücktritt des Premierministers erscheint der Weg in eine neue Regierung sowohl politisch als auch rechtlich unklar. Das fragile Machtgleichgewicht zwischen den politischen Fronten im Irak ist in Gefahr und das Sicherheitsvakuum wird zunehmend wieder durch Milizen und den sogenannten Islamischen Staat (IS) gefüllt. Die ohnehin instabile Lage in der gesamten Region kann verstärkt durch die Unruhen im Irak auch negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben.
Seit dem 11. Dezember ist das zentrale Berufungsorgan („Appellate Body“) der WTO für die Schlichtung internationaler Handelsstreitigkeiten nicht mehr arbeitsfähig, die Streitschlichtungsfunktion ausgehebelt. Ein Pfeiler der multilateralen Handelsordnung bricht damit weg. Was bedeutet dies für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, die Kooperation zwischen Staaten und die Organisation selbst?
Nach fast zwanzigjähriger NATO-Mission befindet sich Afghanistan 2019 an einem möglichen Wendepunkt. Afghanistans politische Ordnung, seine Stellung als westlicher Bündnispartner sowie die regionale Sicherheit stehen erneut zur Verhandlung. Ein möglicher US-Truppenrückzug wird Auswirkung auf die 39-Länder starke NATO-Mission, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie auf Afghanistans internationale Beziehungen haben. Hier zehn Punkte, die man zu Afghanistan wissen sollte.
1989 wollte Tim Berners Lee nur den Austausch von Forschungsergebnissen am CERN erleichtern. Später sollte das Ergebnis seiner Bemühungen die Welt verändern. Entwickelte Tim Berners Lee doch Grundlagen für einen freien Austausch von Informationen, an dem sich heute alle Menschen weltweit beteiligen können. Tim Berners Lee ist aber noch mehr als „nur“ der Erfinder des WorldWideWeb und zentrale Figur in der Geschichte des Internets. Er ist zugleich einer der Gründungsväter der Idee eines freien und offenen Internets.[1] Während sich das Internet als zentrales gesellschaftliches Medium durchgesetzt hat, steht diese ursprüngliche Ordnungsidee heute mehr denn je unter Druck. Angesichts neuer Herausforderungen braucht es dringend eine neue oder zumindest weiterentwickelte Idee von der Ordnung des Internets und Akteure, welche diese gegen konkurrierende illiberale Ordnungsvorstellungen verteidigen.
China ist mittlerweile zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen; gemessen an der Kaufkraftparität sogar zur weltweit größten. Dennoch beharrt China auf dem Status eines Entwicklungslands, der dem Land in internationalen Regimen eine entsprechende Sonderbehandlung ermöglicht. Industrieländer, allen voran die USA, kritisieren dieses Vorgehen als bewusste Täuschung. Auch die EU fordert zunehmend ein Abrücken von diesem Status und betont Chinas Rolle als Partner aber auch systemischer Wettbewerber.
Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und beide Staaten verbindet das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 durch die Vereinten Nationen sind die Diskussionen um Sustainable Finance lauter geworden. Die G20, die Europäische Kommission und die Bundespolitik befassen sich derzeit intensiv mit dem Thema. Es geht darum, wie man Finanzmarktakteure ordnungspolitisch bewegen kann, ökologische und soziale Belange stärker in Anlageentscheidungen einzubeziehen. Die politische Auseinandersetzung darüber hat in Deutschland spät begonnen, während in Brüssel längst legislative Vorschläge unterwegs sind.
Am 24./25. September 2019 findet im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt – der sogenannte UN-Nachhaltigkeitsgipfel („SDG-Gipfel“). Es ist das erste Treffen des HLPF auf dieser Ebene seit Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Neben einer globalen Bestandsaufnahme zum aktuellen Umsetzungsstand der Sustainable Development Goals (SDGs) soll bei diesem Gipfel auch das Instrument des HLPF als solches hinsichtlich seiner Wirksamkeit als Kontrollmechanismus des Agenda-Prozesses kritisch betrachtet werden.
Ende Juni legte das UNHCR seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends 2018 vor. Die folgende Analyse fasst einige zentrale Aussagen kurz zusammen.
Umweltmigration bringt sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich, die weltweite Auswirkungen – direkter oder indirekter Art – haben können. Wanderungsbewegungen infolge des globalen Klimawandels können zu politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Destabilisierung der Ursprungsländer führen. Im Falle grenzüberschreitender Migration kann sie sich auf Nachbarländer bzw. -regionen übertragen. Nachbarregionen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union wie Nordafrika und Subsahara-Afrika sowie der Nahe Osten sind hinsichtlich der Folgen des Klimawandels besonders gefährdet. Was können Deutschland, die EU und die direkt betroffenen Staaten tun, um die akuten Auswirkungen von Umweltmigration und die Ursachen zu bekämpfen sowie die Resilienz zu stärken?
