„Mehr Europa“ zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Die EU ist beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein zahnloser Tiger. Allerdings weist ihr Instrumentarium einige Lücken auf. Eine "peer review" oder ein jährlicher Bericht zum Stand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU, der alle EU-Mitgliedstaaten umfasst, könnte das Instrumentarium der EU in diesem Bereich sinnvoll ergänzen.

Der INF-Vertrag vor dem Aus? Auswirkungen und Handlungsoptionen für die NATO

Bereits seit 2014 beschuldigen die USA Russland, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, kurz INF, zu brechen. Nach wachsendem Druck auch aus dem Kongress, hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, sein Land aufgrund der anhaltenden russischen Vertragsverletzungen aus dem Vertrag führen zu wollen. Vor diesem Hintergrund wird im vorliegenden Papier analysiert, welche militärpolitischen Implikationen die russischen Vertragsverletzungen sowie eine (beidseitige) Aufkündigung des INF haben könnten. Außerdem werden Handlungsoptionen Deutschlands und der Europäer innerhalb der NATO beleuchtet.

Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat

kurzum Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat? Schlussfolgerungen aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für richterliche Unabhängigkeit Dr. Diego García-Sayán

Auf Einladung der polnischen Regierung unternahm der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Dr. Diego García-Sayán, im Oktober 2017 einen Länderbesuch, um sich ein Bild von der polnischen Justizreform zu machen. Sein im April 2018 veröffentlichter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen gefährdet sind. Das KURZUM fasst sechs Kernaussagen seines Berichts zusammen.

NATO after its Brussels Summit: Operational Progress amidst Strategic Confusion

Dieses kurzum ist nur in englischer Sprache verfügbar. Bitte wechseln Sie zu der englischen Version der Website.