Länderberichte - Europäische und Internationale Zusammenarbeit

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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Potentiale einer algerisch-deutschen Energiepartnerschaft

Globale Energieengpässe als Machtinstrument

Algerien verfügt Ressourcen und geographischen Rahmenbedingungen, die es als Energiepartner für Europa interessant machen. Als Nettostromexporteur und Lieferant fossiler Brennstoffe, könnte Algerien Versorgungslücken schließen und auch im Bereich der erneuerbaren Energien verfügt das Land über große Potentiale. Dennoch steht Algerien vor ökonomischen und Umsetzungsproblemen und auch die Kooperation mit Deutschland könnte intensiviert werden.

Es brodelt im Himalaya

Deutschlands Zeitenwende muss jetzt zu einer verstärkten Sicherheitskooperation mit Indien führen

An der Grenze zwischen Indien und China zeichnet sich ein Kampf der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt ab: Ende des Jahres 2022 kam es erneut zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen den beiden Atommächten. Die Konsequenzen dieses Konflikts könnten weitreichender sein, als die deutsche Politik bislang vermutet. Deutschland hat ohnehin spät damit begonnen, den Indo-Pazifik als sicherheitsrelevante Region zu betrachten. Doch anstatt nun — insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs — die Schlussfolgerungen der Zeitenwende konsequent auf Indien zu übertragen, bleibt es überwiegend bei Freundschaftsbekundungen.

Freie Bahn für Mirsijojew

Welche Weichenstellungen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 9. Juli 2023 mit sich brachten

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentschaftswahlen in seinem Land mit einem Ergebnis von 87 Prozent gewonnen. Es handelte sich um vorgezogene Wahlen, mit denen gleichzeitig die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten „annulliert“ wurden. Mirsijojew könnte nun theoretisch im Jahr 2030 ein weiteres Mal als Staatsoberhaupt kandidieren. Er ist in dem zentralasiatischen Land seit dem Tod des autoritären Langzeitherrschers Islam Karimow im Jahr 2017 an der Macht und hat es für Reformen geöffnet.

Israel zwischen Aufruhr und Paralyse

Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung gebilligt

Zum wiederholten Male rief der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Anfang Juli zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu den Inhalten der Justizreform auf. Er warnte vor einem „Fehler historischen Ausmaßes“ und vor irreversiblen Gräben in der israelischen Gesellschaft, sollte die Justizreform ohne Dialog voranschreiten. Wieder wurden seine Mahnungen von der israelischen Regierung ignoriert: Unter Applaus der Regierung und lautstarken Protestbekundungen der Opposition wurde in der Nacht auf Dienstag, den 11. Juli 2023, ein Teil der umstrittenen Justizreform – die „Reasonableness Standard Bill“ (Angemessenheitsklausel) – in erster Lesung durch die Knesset gebilligt. Die 64 Abgeordneten der Koalitionsregierung Benjamin Netanyahus überstimmten wie erwartet geschlossen die 56 Gegenstimmen der Opposition. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei weitere Lesungen notwendig, welche nach Regierungsplänen noch vor Eintreten der Sommerpause der Knesset am 31. Juli abgeschlossen werden sollen.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Johannes Sosada

12. Juli 2023

Länderberichte

Flickr / Commonwealth Secretariat / CC BY-NC 2.0

Die Wahlen in Sierra Leone vor dem Hintergrund geopolitischer Instabilität

Julius Maada Bio wurde am 24. Juni 2023 als Staatsoberhaupt von Sierra Leone wiedergewählt, um das Land mit knapp 9 Millionen Einwohnern durch stürmische Zeiten zu führen

Zum Hintergrund: Das ressourcenreiche, englischsprachige Land am Golf von Guinea wird in den kommenden zwei Jahren eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Sierra Leone hat gemeinsame Grenzen mit Guinea und Liberia und entspricht der Fläche nach in etwa Bayern. Die Republik verfügt über bedeutende Bauxit-, Diamanten-, Eisenerz-, Titan- und Rutilvorkommen. Letztere machen einen Großteil der deutschen Importe aus Sierra Leone aus. Nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961 nahmen bald autoritäre Tendenzen zu, die in eine Einparteienherrschaft führte. Korruption, schlechte Regierungsführung, immer brutalere Repressionen und Vetternwirtschaft mündeten im Jahr 1991 in einen langjährigen Bürgerkrieg. Dieser Krieg hatte fast zwei Millionen Vertriebene zur Folge und forderte zwischen 100.000 und 200.000 Tote. Seit 2002, nachdem der Krieg offiziell für beendet erklärt wurde, ist das Land um einen Wiederaufbau bemüht. Es gehört jedoch bis heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Damit ist nicht verwunderlich, dass Sierra Leone von den Schocks der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besonders schwer getroffen wurde. Die Folgen des Bürgerkrieges klingen weiter nach und auch der Ausbruch von Ebola 2014-2016 behinderte die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig. Die Bevölkerung leidet unter hoher Inflation (derzeit 43%) und wachsender Armut. Vor einem Jahr kam es als Folge zu gewaltsamen Unruhen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Entsprechend gespannt war die Lage vor den Wahlen im Juni 2023.

Dr. Stefanie Brinkel, Théodore Golli

10. Juli 2023

Länderberichte

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Kolumbien – Menschen mit Behinderung und Inklusion

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Kolumbien

In Kolumbien leben ca. 8 % der Gesamtbevölkerung mit einer Behinderung. Wie überall auf der Welt sind diese Menschen mit besonderen Herausforderungen und Hindernissen konfrontiert, welche wir uns im Folgenden näher anschauen wollen. Gleichzeitig werfen wir einen Blick auf Staat und Gesellschaft: Wie werden Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft integriert und was tut der Staat (oder was sollte er tun), um sie zu unterstützen?

Hartmut Rank, Leonie Wittenstein

6. Juli 2023

Länderberichte mal anders

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Von Bevormundung zu Teilhabe – Menschen mit Behinderung in Chile

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Chile

In Chile leben fast 3 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Zwar gab es in den letzten Jahrzehnten merkliche Verbesserungen in Hinsicht auf Inklusion und Teilhabe, dennoch sind in Bereichen wie Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Bildung, Zugang zum Gesundheitssystem sowie zum öffentlichen Raum noch deutliche Defizite zu vermerken. Auch die gesellschaftliche Sicht auf Menschen mit Behinderung befindet sich im Wandel.

Hartmut Rank, Lea Osiander

6. Juli 2023

Länderberichte mal anders

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zugang zum französischen Bildungssystem für Menschen mit Behinderungen

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Frankreich

Das französische Gleichheitsprinzip greift für Menschen mit Behinderungen, denen so eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden soll. Trotz zahlreicher Initiativen, die insbesondere in den letzten 20 Jahren Aufwind erfahren haben, ist es für Schüler und Studierende mit Behinderungen weiterhin vergleichsweise schwieriger, eine gleichberechtigte und faire Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Caroline Kanter, Nele Katharina Wissmann

6. Juli 2023

Länderberichte mal anders

IMAGO / ITAR-TASS

Neue Freunde im „östlichen Vektor“

Umbruch der Außenpolitik von Belarus

Über Jahrzehnte glich die Außenpolitik der Republik Belarus einem Schaukelspiel zwischen Ost und West. Doch durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste 2020, den „Ryanair-Vorfall“ und die künstliche Migrationskrise isolierte sich das Regime gegenüber dem Westen. Lukaschenkas Mittäterschaft an Russlands Angriffskrieg kappte zudem die traditionell wichtigen Beziehungen zur Ukraine. Im Schatten einer erdrückenden Dominanz Moskaus bemühte sich Minsk jüngst, seine Beziehungen mit Ländern in Zentralasien, China oder auch dem Iran zu intensivieren. Wie sich Lukaschenkas „Vermittlung“ im Wagneraufstand auf seine außenpolitischen Spielräume auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Dr. Roza Turarbekava, Jakob Wöllenstein

29. Juni 2023

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