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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Reuters / Kacper Pempel

Vier weitere Jahre „Recht und Gerechtigkeit“?

Parlamentswahl-Szenarien für die Regierungspartei PiS

Deutschlands großer Nachbar Polen, der sich seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in Europa zum gewichtigen „Frontstaat“ an der Grenze zu Belarus und der Ukraine entwickelt hat, wählt im Herbst 2023 ein neues Parlament. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ unter der Führung ihres Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński gibt sich selbstbewusst. Die nationalkonservative Kraft will zum dritten Mal in Folge seit 2015 die Regierung stellen und ihr Machtsystem sichern. Welche Kernthemen dominieren die politische Auseinandersetzung und welche Ideen leiten die PiS? Diese Analyse ordnet die Chancen der Partei ein und skizziert verschiedene Wahlszenarien – auch mit Blick auf eine eventuell ganz neue Koalition an der Weichsel.

David Gregosz, Thomas Behrens
6. April 2023
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Unsplash / Mantas Bytautas

Kommunalwahlen in Litauen

Erfolg in der Hauptstadt, Verlust in der Fläche

Am 5. März 2023 fanden in Litauen Kommunalwahlen statt. Die abschließenden Stichwahlen fanden am 19. März 2023 statt. An den Abstimmungen nahmen 16 politische Parteien und 32 politische Komitees teil. Ihre Vertreter bewarben sich um die 1.498 Gemeinderats- und 60 Oberbürgermeistermandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,97 Prozent, was einen leichten Anstieg bedeutet. Die Sozialdemokratische Partei Litauens ging als Wahlsieger aus den Kommunalwahlen heraus. Die Hauptstadt Vilnius konnte von den Christdemokraten erobert werden. Parteichef Landsbergis tritt nicht mehr als Parteivorsitzender an.

Oliver Morwinsky, Fausta Šimaitytė, Emely Keyn
5. April 2023
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Reuters / Marko Djurica

Montenegros neuer Staatspräsident

Die zweite Chance Montenegros? Der neue Staatspräsident steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen

Zum zweiten Mal nach den Parlamentswahlen 2020 kommt es in Montenegro zu einem grundsätzlichen Politikwechsel. Der neue Staatspräsident Jakov Milatović steht mit seiner Bewegung Europa Jetzt vor großen Herausforderungen. Die Erwartungen im In- und Ausland sind groß.

Jakov Devčić
5. April 2023
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KAS / Marija Peran

Nigeria hat gewählt

Einflussreicher Königsmacher setzt sich gegen Reformer durch

Nigeria hat am 25. Februar 2023 einen neuen Präsidenten und die Nationalversammlung gewählt. Am 18. März fanden außerdem Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt. Die Ergebnisse lassen keine Wandel, sondern die Fortsetzung etablierter Macht- und Elitenpolitik erwarten.

Marija Peran
5. April 2023
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Saher Elghorra/TheNews2/imago images

Im Kreuzfeuer: Ohne Perspektive inmitten nationalistisch-religiöser Gewalt

Die Situation der Christen in den Palästinensischen Gebieten

Christen in den Palästinensischen Gebieten führen ein Leben zwischen allen Fronten: Erstarkende fundamentalistisch-islamische Kräfte auf der einen und jüdische Extremisten auf der anderen Seite machen ihnen das Leben schwer. Dazu kommen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und eine rigorose israelische Besatzungspolitik. Viele christliche Palästinenser verlassen deswegen ihre Heimat. Dabei sind sie mit ihren Einrichtungen ein wichtiger sozioökonomischer Faktor und zent-raler Bestandteil des palästinensischen Gemeinwesens.

Steven Höfner, Bernadette Weimer
4. April 2023
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REUTERS / Stoyan Nenov

Wahlen in Bulgarien

GERB gewinnt bei fünfter Parlamentswahl in zwei Jahren

Am 2. April wurden in Bulgarien zum fünften Mal in zwei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, weil sich die Parteien nach den letzten Wahlen vom 2. Oktober 2022 nicht auf eine Regierung verständigen konnten.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
4. April 2023
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REUTERS / Reuters Staff

Wahlen in Finnland

Gewählt um glücklich zu bleiben? Finnland steht mit dem Wahlsieg der Konservativen vor einem Regierungswechsel

Eine hohe Lebensqualität, Geschlechtergerechtigkeit, die Nähe der Menschen zur Natur, das Fehlen von Korruption und die Bedeutung von demokratischen Wertvorstellungen bilden die Grundpfeiler für das Selbstverständnis der finnischen Gesellschaft. Das sechste Jahr in Folge hat der World Happiness Report der Vereinten Nationen nach diesen Kriterien Finnland zum Land mit den glücklichsten und zufriedensten Menschen auf der ganzen Welt erklärt. Mit der Politik waren die Wähler dann aber offensichtlich doch nicht zufrieden. Die immer häufiger als ungenügend wahrgenommenen Leistungen des Wohlfahrtsstaats bei Bildung und Gesundheit, hohe Energie- und Lebenshaltungskosten sowie die im nordischen Vergleich extrem hohen Staatsschulden waren genau die Themen, welche den Wahlkampf der letzten Wochen dominierten und letztendlich dazu führten, dass die sozialdemokratische Koalition nach nur vier Jahren wieder abgewählt wurde.

Gabriele Baumann
3. April 2023
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IMAGO / Zoonar

Der sino-vietnamesische Grenzkonflikt: Ein vergessener Krieg?

Ein Rückblick auf den zehnjährigen Grenzkonflikt (1979 bis 1989) zwischen China und Vietnam und die Erinnerungskultur als Spiegelbild der bilateralen Beziehungen

Mehrfach musste sich Vietnam im leidvollen 20. Jahrhundert in kriegerischen Auseinandersetzungen mit Großmächten behaupten. Die in der vietnamesischen Geschichtsschreibung heroisierend dargestellten antikolonialen und antiimperialen Befreiungskriege gegen Frankreich (Erster Indochina-Krieg, 1946 bis 1954) und die Vereinigten Staaten sowie die von Washington unterstützte Republik Vietnam (Zweiter Indochina-Krieg, 1955 bis 1973/1975) dominieren nicht nur den geschichtlichen Blick von außen, sondern auch die staatliche Erinnerungskultur in Vietnam. Aus dem Blick gerät dabei die letzte kriegerische Auseinandersetzung Vietnams mit einer Großmacht: der Grenzkonflikt mit der Volksrepublik China (1979 bis 1989). Auch innerhalb Vietnams wurde das sensible Thema nach der Normalisierung der Beziehungen mit Peking (1991) jahrelang kaum thematisiert, Berichte zensiert, Ausstellungen in Museen vermieden explizit das Wort „Krieg“ und erwähnten China gar nicht. In den letzten Jahren hat sich diese Quasi-Tabuisierung des Krieges jedoch etwas gewandelt: mit dem aggressiveren chinesischen Vorgehen im Südchinesischen Meer veränderte sich in Vietnam auch (wieder) die Sicht auf das Nachbarland im Norden und den Umgang mit der schmerzvollen Vergangenheit. Das staatliche Gedenken ist somit Spiegelbild und Instrument in den bilateralen Beziehungen zwischen Hanoi und Peking.

Niklas Beke-Bramkamp, Florian C. Feyerabend
30. März 2023
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gemeinfrei

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Indien

Wiedergeburt der Opposition oder eine weitere Amtszeit für Modi?

Der finale Countdown ist angelaufen, und die Parlamentswahlen in Indien stehen vom Mai bis Juni 2024 an. Nichts Neues für die größte Demokratie der Welt, die sich im Dauerwahlmodus befindet. Im selben Jahr werden neben den Unterhauswahlen sage und schreibe weitere zehn Bundesstaatswahlen abgehalten werden. Wird der Mann der letzten beiden Wahlen Narendra Modi und seine BJP weiterhin auf der Erfolgswelle reiten? Oder ist die Zeit reif für die Renaissance der großen alten Kongresspartei und ihrer oppositionellen Verbündeten?

Elias Marini Schäfer
29. März 2023
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Pixabay / David Peterson

Lula III: Zwischen Euphorie und Ernüchterung

Fast 100 Tage Regierung Lula

Auf die Euphorie infolge des Wahlsiegs von Staatspräsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) in Brasilien tritt rund hundert Tage nach seiner dritten Amtseinführung (Lula III) die zu erwartende Ernüchterung ein und der Westen muss erkennen, dass Enttäuschungen durchaus auch mit dieser neuen Regierung möglich sind. Während Lula im Januar 2023 noch als Held der Demokratie, Umweltschützer und mutmaßlich verlässlicher Außenpolitiker gefeiert wurde, offenbaren seine ersten Amtshandlungen, dass Pragmatismus und Ideologie seine Regierung beherrschen und auch das alte Übel der Korruption wieder Thema ist. So überschatten Korruptionsvorwürfe Minister seines Kabinetts, aber aufgrund der Gewährleistung der Regierungsfähigkeit, für die Lula auf eine breite Allianz mit Parteien der Mitte angewiesen ist, werden keine Konsequenzen gezogen. Ein asbestbelasteter Flugzeugträger wurde trotz der Umweltbedenken vor der brasilianischen Küste kontrolliert von der Marine versenkt. Auch hinsichtlich der Verurteilung Russlands für die Invasion der Ukraine und der Unterstützung von Munitionslieferungen findet die NATO in Brasilien trotz Bitten von US-Präsidenten Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Verbündeten, sondern holte sich eine Abfuhr. Auf der Regierung Lula lasten hohe Erwartungen, denen der Staatspräsident angesichts der vorherrschenden Interessenskonflikte und seiner Parteiausrichtung bisher nur bedingt gerecht wird. Vor allem unter den westlichen Verbündeten, aber auch unter seinen Anhängern, macht sich daher bereits Enttäuschung breit.

Anja Czymmeck, Carmen Leimann-López
29. März 2023
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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