Ausnahmezustand in Peru

Präsident Toledo erklärt erstmals den nationalen Notstand

„Die Toleranz hat ihre Grenzen.“ – Mit diesem Satz endete am späten Abend des 27. Mai 2003 die vierminütige Fernsehansprache Alejandro Toledos, des Präsidenten Perus, mit der er den 26 Millionen Peruanern den landesweiten Ausnahmezustand verkündete. „Wir haben die Verpflichtung, die Demokratie zu verteidigen, die wir uns so mühevoll zurückerobert haben“, erklärte das Staatsoberhaupt seinen Landsleuten. Vorausgegangen waren dieser Ansprache ein zweiwöchiger Lehrerstreik, tagelange Streiks und Proteste von Beschäftigten des Transportwesens, Bauern (v.a. Widerstand gegen Billigimporte), Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und zuletzt auch der Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens. Die protestierenden Gruppen hatten einen grossen Teil der peruanischen Hauptverkehrsstrassen blockiert, so dass wichtige Versorgungswege unpassierbar waren.

Nestor Kirchner: Der Mann, der aus der Kälte kam

Argentinien hat wieder einen gewählten Präsidenten: Am 25. Mai wird Nestor Kirchner das Amt von seinem Vorgänger Eduardo Duhalde übernehmen und damit die fast anderthalb jährige Zwischenperiode mit einem lediglich vom Kongress ernannten Präsidenten beenden. Aber die Entscheidung zu Gunsten Kirchners war geprägt von einer Reihe von Ereignissen, die nachfolgend beschrieben und analysiert werden sollen.

Weichenstellung für die Zukunft Guatemalas

Der Aufruf zu allgemeinen Wahlen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Zentralamerika sowie das Treffen der Konsultivgruppe Guatemala in der Woche vom 12.-16. Mai 2003 in Guatemala-Stadt waren für das Land wegen ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von entscheidender Bedeutung

Friedensprozess in der Krise

Der Friedensprozess in Sri Lanka ist in eine Krise geraten, seitdem die LTTE am 21. April erklärt hatte, dass sie die Friedensverhandlungen boykottieren würde, solange die srilankische Regierung ihre Forderungen auf einen zügigen Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Nordostens nicht voll und ganz erfüllen würde.

Nach einem Jahr Regierungszeit erste Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Medgyessy

Der ungarische Ministerpräsident Medgyessy hat nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt sein Kabinett umgebildet.

Dezentralisierung in Frankreich ein großes Vorhaben der Regierung Raffarin

Jacques Chirac verpflichtete sich in seiner Wahlkampagne, den Dezentralisierungsprozess wieder in Gang zu setzen. Mit der Ernennung von Jean-Pierre Raffarin zum Premierminister entschied er sich für ein damaliges Mitglied des Senats (2. Kammer, Versammlung der Gebietskörperschaften) und für den Präsidenten der Region Poitou-Charente und damit für einen konservativen Politiker der den Transfer von staatlichen Kompetenzen auf die Gebietskörperschaften nachhaltigpositiv unterstützt.

Die Parteien bereiten sich vor für die allgemeinen Wahlen am 02. Mai 2004

Am 02. Mai 2004 stehen in Panamá Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen an. Nach den bisherigen Umfragen ist es unwahrscheinlich, dass die regierende Partido Arnulfista (PA) unter Präsidentin Mireya Moscoso sich an der Macht halten kann.

Rekordmehrheit für den EU-Beitritt - aber geringe Beteiligung

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,46 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten die Slowaken in einem zweitägigen Referendum am Freitag und Samstag, 16. und 17. Mai für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union.

„Litauen, geh du voran!“ - 91,04 % der Litauer stimmen für den EU Beitritt

Die Wahlbeteiligung liegt mit 63,3 % deutlich über den Erwartungen

Litauen hat gewählt und kann am 1.5.2004 Mitglied der Europäischen Union werden. Das haben die ca. 2,6 Mio. Wahlberechtigten in einem zweitägigen Referendum am 10. und 11. Mai 2003 entschieden.

Wahl von 22 Bürgermeistern und 11 Gemeinderäten in Rumänien:

Haushoher Sieg der Regierungspartei PSD, PNTCD mit wenigen Ausnahmen gescheitert

Am 11. Mai 2003 fanden - fast ein Jahr vor den regulären Kommunalwahlen - in Rumänien in insgesamt 24 Gemeinden Wahlen statt. Dabei galt es, in 13 Wahlkreisen nur den Bürgermeister und in 9 Wahlkreisen sowohl den Bürgermeister als auch den entsprechenden Gemeinderat neu zu wählen. In 2 Wahlkreisen musste nur der jeweilige Gemeinderat neu gewählt werden. Laut offiziellem Wahlergebnis lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 57.05 Prozent.