Ungarn nur sehr verhalten für den EU-Beitritt

Die meisten stimmberechtigten Ungarn, 54,38%, blieben dem Referendum am 12. April 2003 fern. Damit hatte wohl keiner gerechnet. In der letzten Woche vor dem Referendum wurde mit einer Beteiligung von 60 bis 70% gerechnet.

Umbruch im Nahen Osten (1)

Ägypten und die Irakkrise

Die vorangegangene Bush Administration in den Vereinigten Staaten war Anfang der neunziger Jahre dem Irrtum erlegen zu glauben, der irakische Diktator Saddam Hussein sei nach der Vertreibung des Irak aus Kuwait und der Durchsetzung der sog. „No-Fly Zones“ über etwa 2/3 des irakischen Territoriums für die irakische Bevölkerung nicht mehr tragbar und würde deshalb von der Macht entfernt werden. Schon bald nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zeigte sich aber, dass der irakische Diktator durchaus noch über die notwendigen militärischen Kapazitäten sowie die politische Durchsetzungsfähigkeit verfügte, um sich rigoros gegen die sich im eigenen Land erhebenden Minderheiten der Kurden und Schiiten durchzusetzen und sein Terrorregime zum wiederholten Mal im gesamten Staatsgebiet des Irak zu erneuern.

Umbruch im Nahen Osten (2)

Die Arabische Welt und der Irakkrieg

Über die Reaktionen in der Arabischen Welt zum Irakkrieg.

Weiterhin keine Lösung der politischen und sozialen Krise

Während die Opposition der Opfer des 11. bis 14. April 2002 gedenkt und der durch ihre Unfähigkeit verlorenen Chance des Machtwechsels nachtrauert, zelebriert Präsident Chávez mit einer Fülle von Feierstunden und Reden den Jahrestag seiner Rückkehr ins Amt und verstärkt die Bolivarianische Revolution, die immer deutlichere Züge gegen Privatwirtschaft und Meinungsvielfalt annimmt.

Millers „Flucht nach vorne“

Vorgezogene Neuwahlen im Juni 2004

Staatspräsident Kwasniewski und Ministerpräsident Miller haben Parlamentswahlen für den 13. Juni 2004 bekannt gegeben. (Dies ist auch der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament). Dieser um etwa 15 Monate vorgezogene Termin war zunehmend wahrscheinlich geworden, nach dem die SLD am 1. März die Koalition mit der Bauernpartei PSL beendet hatte und Miller einer Minderheitsregierung vorstehen musste.

Capacity Building für den Neuanfang im Irak

Seit dem Krieg um Kuwait von 1990/91 beherbergt Jordanien die wohl größte irakische Diaspora. Schätzungen reichen von 100,000 bis zu 300,000 Irakern, die ihr Land im vergangenen Jahrzehnt verlassen haben, um dem totalitären Regime Saddam Husseins zu entgehen und sich andernorts eine Existenz aufzubauen.

Deutsch-Tschechische Beziehungen im Kontext der EU-Erweiterung

Am 14. März, dem Vorabend des 64. Jahrestages der Zerschlagung der „Rest-Tschechoslowakei" durch Hitler-Deutschland und der Etablierung des „Protektorats Böhmen und Mähren“, äußerte sich Staatspräsident Klaus zu den deutsch-tschechischen Beziehungen.

Juhan Parts aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident

Damit regiert eine Koalition aus drei Mitte-Rechts Parteien

Juhan Parts ist angekommen. Und das in einem Rekordtempo. Mit 36 Lebensjahren und nach lediglich 203 Tagen Parteimitgliedschaft, davon 191 Tage als Parteivorsitzender, in einer selbst erst 15 Monate alten Partei ist er der schnellste Aufsteiger in das höchste Regierungsamt in Estland.

Nach der Ruhe der Sturm: Schwierigkeiten für die Regierung Sánchez de Lozada in Bolivien

Nach anfänglicher Ruhe im Anschluß an den Antritt der Regierung Sánchez de Lozada im August 2002 ist die aktuelle politische Lage in Bolivien von zahlreichen interinstitutionellen und gesellschaftlichen Konflikten gekennzeichnet.

Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten

(CSSD)

Am Wochenende vom 28.-30. März 2003 fand in Prag der 31. Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) statt. Die Situation vor dem Treffen war nicht nur innerhalb der Sozialdemokratie, sondern auch im Rahmen der Regierungskoalition auf Grund der politischen Entwicklung der letzten Wochen mehr als gespannt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl des Parteivorsitzenden.