Parteiübertritte in Südafrika

Dominanz des ANC weiter ausgebaut

Die Ereignisse am Persischen Golf haben die Öffentlichkeit kaum wahrnehmen lassen, wie sich das Parteiensystem Südafrikas in den letzten zwei Wochen verändert hat.

Rücktritt von Mirko Sarovic als Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas

Am 2. April um die Mittagszeit erklärte das serbische Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas, Mirko Sarovic, nach kaum halbjähriger Amtszeit seinen Rücktritt. Er zog damit einerseits die Konsequenzen aus der „Affäre Orao“, die im vergangenen Herbst an die Öffentlichkeit geriet.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Tschechien hat Position zu dem Feldzug gegen den Irak unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika bezogen. Das Abgeordnetenhaus beschloss schon Ende Januar, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte 250-Mann starke Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfstoffe auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftliche Aspekte des EU-Beitritts der Slowakei

Die – geographisch - kleine Slowakische Republik hat sich seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Mikulás Dzurinda im Jahre 1998 zu einem Vorzeigekandidaten für den EU-Beitritt entwickelt.

Mirko Norac zu 12 Jahren Haft verurteilt

Reaktionen in Kroatien

Am Montagmorgen des 24. März 2003 erklärte das Landgericht in Rijeka die der Kriegsverbrechen angeklagten Mirko Norac,Tihomir Oreskovic und Stjepan Grandicfür schuldig im Sinne der Anklage. Der Angeklagte Ivica Rodic wurde freigesprochen. Mirko Norac wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, während Oreskovic und Grandic Gefängnisstrafen von 15 und 10 Jahren erhielten. Da kein Auslieferungsantrag aus Den Haag vorlag, war der Fall Angelegenheit der kroatischen Justiz.Laut dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurde Norac als General und Kommandant der 118. Brigade der kroatischen Armee für schuldig erklärt, im Zeitraum vom 14.-18. Oktober 1991 in dem Gebiet um Gospic gemeinsam mit Oreskovic die Entführung und Exekution von mindestens 50 Zivilisten organisiert und durchgeführt zu haben. Norac soll eine Frau, deren Identität nicht bekannt ist, umgebracht haben. Er versuchte ebenfalls einen jungen Mann zu töten, was ihm nicht gelang, da seine Pistole im besagten Augenblick versagte.

Referendum in Slowenien:

EU- und NATO Beitritt mit großer Mehrheit gebilligt

Das wichtigste außenpolitische Ziel der slowenischen Regierung ist die schnelle Integration in die euro-atlantischen Strukturen. Auf dem Weg dorthin wurde Slowenien, am 21. November 2002, in die NATO eingeladen. Drei Wochen später, am 13. Dezember, sprach die Europäische Union ihrerseits eine Einladung zum Unionsbeitritt aus. Diese Schritte erfolgten vor allem unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen hat Slowenien seit seiner Unabhängigkeit von der Föderation VR Jugoslawien (FVRJ) im Jahre 1991 ein hohes wirtschaftliches Niveau erreicht, zum anderen eine Entwicklung zu einer ausgereiften Demokratie durchlaufen, so dass das Land heute als konfliktfreier Staat am Rande des Balkan gilt. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 60% stimmte die Bevölkerung Sloweniens am 23. März 2003 über den Beitritt in die Europäische Union und die NATO ab. Das Ergebnis des Referendums ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die slowenische Regierungspolitik, die sich seit Jahren um die Einbettung des Landes in die Euro-Atlantischen Strukturen bemüht.

Uganda: Kampf für politische Parteien und Pluralismus

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom März 2003

Seit 1986 regiert Präsident Museveni in Kampala. Viele Menschen unterstützten ihn zwischen 1980 und 1986 in seinem Kampf gegen die Obote-Diktatur, die nach der Vertreibung Amins 1980 durch gefälschte Wahlen entstanden war. Sie hatten die Hoffnung, dass eine Übergangsregierung unter Museveni freie und faire Wahlen abhalten und die Macht an die Democratic Party (DP) abgeben würde, die um ihren Wahlsieg 1980 betrogen worden war. Außerdem verbanden sie mit Museveni die Installation von Bürgerrechten, insbesondere das Recht auf Bildung von Parteien und ein demokratisches Gemeinwesen. Museveni ist den Ugandern dies nach 17 Jahren seiner Herrschaft bis heute schuldig geblieben. Nach wie vor warten die Menschen auf eine Öffnung des politischen Handlungsspielraumes und die Gewährung elementarer demokratischer Rechte.

Die Außenpolitik der Arabischen Staaten und der Westen

Der Arabische Sondergipfel in Scharm El Scheich

Unterzieht man die Außenpolitik der arabischen Staaten in den vergangenen Jahren einer kritischen Betrachtung, so kommen auch einige politische Kommentatoren in Ägypten, wie etwa der Politikwissenschaftler und Leiter des Al-Ahram Forschungszentrums, Dr. Abdel Moneim Said zu dem Schluss, dass sich diese Staaten mit den Veränderungen in der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges und vor allem seit den Ereignissen vom 11. September 2001 offensichtlich sehr schwer tun.

Die zweite AKP-Regierung und ihre Haltung in der Irak-Krise

Mit den Wahlen vom 9. März in Siirt sind die Parlamentswahlen vom 3. November letztendlich abgeschlossen“, so der Kommentar des Parteivorsitzenden der AK-Partei, Recep Tayyip Erdogan, im türkischen Nachrichtensender NTV zu den Ergebnissen der Nachwahlen in Siirt. Tayyip Erdogan wurde in der Zwischenzeit von Staatspräsident Sezer mit der Regierungsbildung beauftragt und ist mittlerweile neuer türkischer Ministerpräsident. Somit ist letztendlich das eingetreten, was von allen politischen Beobachtern in der Türkei erwartet wurde und auch dem Wählerauftrag entspricht.

Serbien nach der Ermordung von Zoran Djindjic

Der gewaltsame Tod von Zoran Djindjic am 12. März hat die Bevölkerung nicht nur in Serbien in Schock und Lähmung versetzt. Die Täter scheinen aus dem mafiosen kriminellen Milieu zu kommen, die noch nicht vollständig seit Milosevics Zeiten aus dem Regierungs- und Sicherheitsapparat entfernt waren oder Kontakte dorthin unterhielten. Politische Hintergründe im engeren Sinne scheint es nicht zu geben. Allerdings hatte Djindjic Mafia-Gruppierungen den Kampf angesagt und es sollten Haftbefehle in den nächsten Tagen ergehen. Die Massnahmen richteten sich insbesondere gegen in Morden, Entführungen und Drogenhandel verwickelte Banden. Mittlerweile wurde durch die Regierung eine Liste von ca. 20 Kriminellen, die als harter Kern und Schaltstelle gelten, vorgelegt, deren Verhaftung eingeleitet wurde. Dazu gehört auch der Hauptverdächtige Milorad Lukovic, bekannt als „Legija“, der bis Herbst 2001 Kommandeur der Sondereinheit des serbischen Geheimdienstes war. Er und seine Bande seien für die Ermordung verantwortlich. In der ersten Woche, kam es bereits zu 800 Verhaftungen. Unter den Verhafteten sollen sich auch 3 der am meisten gesuchten Anführer befinden.