Oberstes Gericht und Parlament unter Druck durch „Chaostage“

„Die Lage ist absolut normal“: diese Aussage von Vizepräsident Rangel alarmiert das Land. Hatte Rangel bereits vor dem gescheiteren Machtwechsel vom 11. April gleich Feststellungen getroffen. Der politische Mob regiert Teile der Hauptstadt Caracas. Er konzentriert sich auf das Oberste Gericht, sowie auf das Parlamentsgebäude. Beide Institutionen sollen offensichtlich ständig unter Druck gesetzt und gehalten werden, um Entscheidungen im Sinne der „Bolivarianischen Revolution“ zu treffen.

Wahlverdrossenheit und politischer Pessimismus in Mali?

Negativrekord der Wahlbeteiligung

Am 14. und am 28. Juli waren die Bewohner des westafrikanischen Sahellandes Mali dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Sensationell erschienen den malischen Medien nicht die Wahlergebnisse, sondern die spektakuläre Wählerabstinenz bei den zwei Wahlgängen für die Nationalversammlung. Lediglich 14 Prozent der eingeschriebenen Wähler haben im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen am 28. Juli ihren Stimmzettel abgegeben. Zwei Wochen zuvor, beim ersten Wahlgang, waren auch nur knapp über 20 Prozent dem Aufruf zum Urnengang gefolgt. Was ist los im demokratischen Musterland Westafrikas?

Personalwechsel im Kabinett

Zum Ende des ersten Regierungsjahres von Alejandro Toledo

Auf Grund von nicht realisierten Wahlkampfversprechen und massiven Führungsschwächen, ist das Vertrauen in Alejandro Toledo durch die Bevölkerung von 60 Prozent auf 15 bis 18 Prozent gesunken. Mit einer Kabinettsumbildung versucht Toledo nun, das verlorene Terrain bei den enttäuschten Massen wiederzugewinnen.

Die Türkei am Wendepunkt

Am 3. November wird in der Türkei eine politische Richtungsentscheidung gefällt über den künftigen Kurs der Türkei. Welche Richtung gewinnt, ist noch keineswegs sicher.

Die koloniale Vergangenheit holt Europa ein

Die Besetzung der Insel Perejil durch Marokko

Marokko reagierte mit der Besetzung der Insel Perejil auf die "sogenannte Exkursion" der spanischen Küstenwache mit fünf Kriegsschiffen vor einer Woche in marokkanische Hoheitsgewässer vor al-Hoceima

Aktuelle politische Stimmungslage in Uganda

In den letzten Tagen hat eine hiesige Tageszeitung eine Umfrage veröffentlicht, in der die aktuellen politischen Verhältnisse in Uganda näher analysiert werden. Im folgenden werden sowohl Ergebnisse und Hintergründe dieser Untersuchung dargestellt.

Die neue tschechische Regierung

Die Sozialdemokratische Partei (CSSD) mit dem bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Vladimír Spidla an der Spitze gewann am 14. und 15. Juni 2002 die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus.

Sommerliche Regierungskrise in Kroatien

Nach mehreren Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition ist diese mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Ivica Racan am 6.07.2002 nach 28 Monaten Amtszeit endgültig zerbrochen. Anlass zur aktuellen Krise war die im Parlament anstehende Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens mit Slowenien.

Umfangreiche Kabinettsumbildung in Spanien

José María Aznar entläßt sechs Minister

Der spanische Ministerpräsident José María Aznar hat in der Mitte seiner zweiten Legislaturperiode die Regierung umgebildet. Sechs seiner bisherigen Minister verlassen das Kabinett, drei wechselten ihren Posten und fünf wurden neu berufen.

Krise der deutsch-französischen Beziehungen belastet den Fortschritt der europäischen Integration

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte und ein wesentliches Element für Frieden und Stabilität in Europa. Um so schwerer wiegt die Tatsache, dass die Beziehungen nicht mehr so gut sind wie früher. Die angespannten bilateralen Beziehungen belasten zunehmend den europäischen Einigungsprozess.