Pattsituation im neuen Parlament

[Ukraine] Mehr als sechs Wochen nach der Parlamentswahl vom 31.März 2002 fand am 14.Mai die konstituierende Versammlung der Werchowna Rada (WR) statt. Seither sind trotz pausenloser Verhandlungen der Führungen der sechs im Parlament vertretenen politischen Kräfte die Fraktionen bisher außerstande gewesen, eine Mehrheitskoalition zu bilden und sich auf die Besetzung der wichtigsten Parlamentsposten zu einigen.

Die gegenwärtige Debatte über die Öffnung des politischen Raums für Parteien

Beitrag über das NATIONAL RESISTANCE MOVEMENT und politischen Pluralismus

Seit der Unabhängigkeit Ugandas 1961 ist die politische Geschichte des ostafrikanischen Landes geprägt von der Unterdrückung oppositioneller Kräfte durch die regierende Einheitspartei, das Movement. Politische Konkurrenten müssen um demokratische Grundrechte wie Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen.

Polen: Eine Zwischenbilanz der Regierung Miller

Die im Oktober angetretene Regierung von Leszek Miller hat sich trotz anfänglicher Schwierigkeiten gut eingearbeitet. Miller selbst genießt höhere Zustimmungswerte als seine Regierung und dies auch nicht ganz zu Unrecht.

Das türkische Gesetz zu den elektronischen Medien (RTÜK-Gesetz) vor dem Verfassungsgericht

"Alles, was ihr durch dieses Gesetz nun noch zu verdienen hofft, sei euch nicht gegönnt!" Mit diesem Kommentar in der islamischen Tageszeitung Yeni Safak vom 22. Mai 02 wurde in einer der wenigen Zeitungen, die nicht zum Dogan-Medienkonzern (70% der Medien) gehören, die Kritik am RTÜK-Gesetz zum Ausdruck gebracht, das kürzlich vom türkischen Parlament verabschiedet wurde.

Kolumbien vor den Präsidentschaftswahlen

Am Sonntag, dem 26. Mai, findet in Kolumbien der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Nach einem Wahlkampf, der ganz im Zeichen einer weiteren Eskalation der Gewalt stand, deutet alles auf einen Sieg des unabhängigen liberalen Präsidentschaftskandidaten Alvaro Uribe Vélez hin.

Abel Pacheco verkündet politische Leitlinien 2002 - 2006

Neuer Präsident Costa Ricas ins Amt eingeführt

Am 08. Mai fand die Amtsübergabe vom scheidenden Präsidenten Miguel Angel Rodríguez zu seinem Nachfolger Abel Pacheco statt. Der neue Präsident stellte die politischen Leitlinien für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre vor. Hier sind sie.

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden

Nach den vorläufigen Endergebnissen der Parlamentswahlen vom 15. Mai 2002 in den Niederlanden haben die Christdemokraten (CDA) mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Peter Balkenende einen klaren Wahlsieg errungen.

Reaktionen der tschechischen Medien über die 53. Sudetendeutschen Tage

Während die Wochenendauflagen der größten tschechischen Tageszeitungen: der liberalen "Mladá Fronta Dnes", der konservativen "Lidové Noviny" und der linksorientierten "Právo" über das alljährliche Treffen der Sudetendeutschen, das am vergangenen Wochenende in Nürnberg stattfand, nur kurze Mitteilungen druckten, dominierte die Thematik die Montagsausgaben.

Papst-Besuch in Bulgarien Kühle Reaktion der Bulgarischen Orthodoxie

Auf Einladung eines Komitees von Intellektuellen und Atlantic-Club-Mitgliedern (u. a. Außenminister olomon Passi) wird Johannes Paul II. vom 23. bis 26. Mai Bulgarien einen Besuch abstatten.

Wahlkampfauftritt des stellv. Vorsitzenden der SMK Miklós Duray in Ungarn sorgt für politischen Wirbel in der Slowakei

Einige Wochen nach den umstrittene Äußerungen eines Spitzenpolitikers der "Partei der Ungarischen Koalition" (SMK) sorgen sie noch immer für Aufregung und heftige Debatten in der Slowakei.