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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Pixabay / almathias

„Global Gateway“ nimmt langsam Fahrt auf

Beim Global Gateway Forum am 25. und 26. Oktober in Brüssel kamen hochrangige Vertreter aus über 40 Ländern zusammen.

Das Treffen gab der EU die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam für die Ende 2021 ins Leben gerufene Infrastrukturstrategie „Global Gateway“ zu werben und konkrete Abschlüsse von Projekten zu verkünden.

Dr. Olaf Wientzek, Jonas Nitschke, Louis Bout
30. Oktober 2023
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Wire

Ukraine und Israel: Internationale Krisen im Wahlkampf einer kriegsmüden USA

Eine Analyse ein Jahr vor der Wahl im November 2024

US-Präsident Joe Biden spricht von einem „Wendepunkt in der Geschichte“: Die Kriege zwischen Russland und der Ukraine und zwischen der Hamas und Israel fordern die amerikanische Außenpolitik heraus – in einer Zeit, in der viele Amerikaner eine Konzentration auf das eigene Land bevorzugen. Dieses Spannungsfeld bestimmt den anstehenden Wahlkampf.

Paul Linnarz, Jan Bösche
30. Oktober 2023
Länderberichte
Adobe / HTGanzo

Landtagswahlen in Südtirol

Volkspartei verliert – Regierungsbildung schwierig

Auch in Südtirol sind die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei: Die seit 1948 durchgehend regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die Sammelpartei der deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler, musste bei den Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 herbe Verluste hinnehmen: Sie verlor im Vergleich zum Wahlgang vor fünf Jahren über 22.000 Stimmen und sackt von vormals 41,9 auf 34,5 Prozent ab. Künftig wird sie mit 13 Abgeordneten (zwei weniger als bisher) im 35 Sitze zählenden Landtag in Bozen vertreten sein. Die Bildung einer Koalition, der aufgrund des im Autonomie-Statut verankerten Prinzips des „ethnischen Proporzes“ auch Vertreterinnen und Vertreter der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe angehören müssen, scheint vor diesem Hintergrund nicht gerade einfach.

Dr. Nino Galetti, Ulrich Mayer
25. Oktober 2023
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Wire

Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Zwei Erfolge und eine Überraschung

Ein Erfolg für die venezolanische Opposition und ein Erfolg für die liberal-konservative Kandidatin María Corina Machado: Am 22. Oktober 2023 fanden unter schwierigen Bedingungen die selbstorganisierten Vorwahlen der Opposition zur Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten statt. Nach Schätzungen nahmen rund zwei bis drei Millionen Wähler daran teil, womit die Erwartungen übertroffen wurden. Von Seiten der teilnehmenden Parteien wird die Durchführung daher übereinstimmend als Erfolg bewertet. Klare Wahlgewinnerin ist María Corina Machado, die nach Auszählung von 65 Prozent der Wahlakten (Stand am Abend des 23. Oktober) mit 93 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar vorne liegt. Ein deutlicher Erfolg von Machado hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, so dass alle beteiligten Parteien ihren Wahlsieg frühzeitig anerkannten. Viele Herausforderungen begleiteten die Durchführung der Vorwahlen und weitere gibt es bis zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im zweiten Halbjahr 2024 zu bewältigen. Kurz vor den Vorwahlen waren überraschend im Abkommen von Barbados zwischen Regierung und Opposition der Zeitraum für die Präsidentschaftswahlen und andere damit zusammenhängende Fragen abgestimmt worden.

Annette Schwarzbauer
25. Oktober 2023
Länderberichte
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Arbeiten an der Inklusion

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Griechenland

Griechenland befindet sich im Übergang. Die Zeit nach der Krise der 2010er Jahre führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Erholung, sondern trägt auch zu sozialen Veränderungen bei. Im Zuge dessen werden die Bedürfnisse und der Alltag von Menschen mit Behinderungen für die Gesellschaft immer wichtiger. Hier präsentieren wir einen ersten Überblick über aktuelle Vorhaben, die das Leben für Menschen mit Behinderungen erleichtern.

Marian Wendt, Martha Kontodaimon
24. Oktober 2023
Länderberichte mal anders
IMAGO / Xinhua

Argentinien hat gewählt

Der Peronismus lebt

Am 22. Oktober fanden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Entgegen fast aller Prognosen erlangte der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa vom regierenden Bündnis Unión por la Patria mit 36,68% die meisten Stimmen, vor dem selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten Javier Milei (La Libertad Avanza) mit 29,98%, Patricia Bullrich (Juntos por el Cambio) mit 23,83%, Juan Schiaretti (Hacemos por nuestro país) mit 6,78% und Myriam Bregman (Frente de Izquierda y de Trabajadores - Unidad) mit 2,7%. Somit treten Sergio Massa und Javier Milei am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Nachdem das peronistische Regierungsbündnis bei den Vorwahlen am 13. August nur auf dem dritten Platz gelandet war, ist es ihm gelungen, entgegen aller Erwartungen den kompletten peronistischen Apparat zu mobilisieren. Somit gingen die Wahlen ähnlich überraschend und unvorhersehbar aus, wie die Wahlen im August. Im Rennen um die Präsidentschaft ist somit weiter alles offen, aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalkongress und die Machtverteilung in den Provinzen steht (größtenteils) bereits fest.

Susanne Käss
24. Oktober 2023
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Fiona Goodall/Getty Images

Parlamentswahlen in Neuseeland

Die Nationals „Back on Track“

Neuseeland hat ein neues Parlament gewählt. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hat die National Party die meisten Stimmen erhalten und kann mit der ACT Party die Regierung bilden. Allerdings verfügen beide Parteien bisher nur über eine denkbar knappe Mehrheit von einem Sitz und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt.

Eva Wagner
23. Oktober 2023
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IMAGO / Rolf Simeon

Rechtsruck in der Schweiz

Die SVP gewinnt auf breiter Front

Der Wahlsonntag in der Schweiz bestätigte die Umfrageprognosen, die der rechten SVP bereits Zugewinne und den beiden grünen Parteien massive Einbrüche vorausgesagt hatten. Auch das prognostizierte Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der liberalen FDP und der bürgerlichen Partei Die Mitte trat ein. Der SP gelang es, Wähler, die sie 2019 vor allem an die Grünen und Grün-Liberalen verloren hatte, zu-rückzugewinnen. Die SVP geht als unbestrittener Wahlsieger aus dieser Wahl hervor.

Andrea Ellen Ostheimer
23. Oktober 2023
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IMAGO / ZUMA Wire

Ein Fest der Demokratie

Proeuropäische Opposition gewinnt die polnischen Parlamentswahlen

Polens nationalkonservative Regierung hat nach acht Jahren an der Macht ihre politische Mehrheit verloren. Nach Auszählung aller Stimmen siegten bei den Wahlen zum polnischen Sejm und Senat am 15. Oktober die demokratischen Oppositionsparteien: Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition, KO), Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei, PSL) und Polska 2050 (Polen 2050) – letztere beide gemeinsam angetreten im Wahlbündnis Trzecia Droga (Dritter Weg, TD) – sowie Lewica (Linke). Beobachter beschreiben dieses Ergebnis als historischen Wendepunkt, der allein schon durch eine Rekordwahlbeteiligung vom 74,38 % markiert ist – der Höchsten seit der politischen Wende 1989.

David Gregosz, Thomas Behrens, Dr. Daniel Lemmen
20. Oktober 2023
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Lula Oficial / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed

Indiens G20-Präsidentschaft

Eine Nachlese

Der indische G20-Vorsitz neigt sich dem Ende zu. Höhepunkt war der G20-Gipfel, der am 9. und 10. September stattfand und die Blicke der Welt auf den Subkontinent lenkte. Für viele Beobachter überraschend verkündete Premierminister Modi bereits am ersten Tag des G20-Gipfels eine diplomatisch hart erkämpfte Abschlusserklärung. Bedeutendste Meldung rund um den G20-Gipfel war die Erweiterung der G20 zu einer G21 durch die Aufnahme der Afrikanischen Union als Mitglied. Auf der Habenseite stand außerdem die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum sogenannten India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC), der von zahlreichen Beobachtern als zukunftsfähige Alternative zu Chinas „Belt and Road“-Initiative gesehen wird. Doch neben vielen positiven, aber auch negativen Nachrichten rund um den G20-Gipfel und Gastgeber Indien, offenbarte dieser auch einiges zu den innen- und außenpolitischen Ambitionen und Sorgen des bevölkerungsreichsten Landes der Welt. Die folgende G20-Nachlese begibt sich auf die Suche nach der Verschmelzung der aktuellen indischen Innen- und Außenpolitik, die wohl zu keinem Zeitpunkt so deutlich erkennbar wurde wie anlässlich der diesjährigen G20-Präsidentschaft.

Elias Marini Schäfer
18. Oktober 2023
Länderberichte
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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