Länderberichte

Israel ein Jahr nach dem Terrorüberfall der Hamas

Ein Krieg, mehrere Fronten

Am 7. Oktober 2024 jährt sich erstmalig der Terrorüberfall der Hamas auf Israel und der seitdem an mehreren Fronten geführte Krieg. Noch immer befinden sich 101 von der Hamas verschleppte Israelis im Gazastreifen. Die Sicherheitslage im Land hat sich im letzten Jahr immer wieder verändert und zugespitzt. Insbesondere im Norden ist der Konflikt mit der Hisbollah über die Sommermonate immer weiter eskaliert. Israel verlegte bereits über die letzten Monate signifikante Kräfte in den Norden. Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah hat Israel mit einer Bodenoffensive im Südlibanon begonnen. Die Front mit der Hamas im Gazastreifen, sowie die im Norden mit der Hisbollah, sind dabei jedoch nicht die einzigen, mit denen sich Israel seit einem Jahr auseinandersetzen muss. So wurde Israel am 1. Oktober (erneut) direkt vom Iran mit einer Vielzahl von ballistischen Raketen angegriffen. Eine israelische Antwort auf diese Attacke steht bisher noch aus, ist aber zu erwarten. Entlang der verschiedenen Fronten und Konfliktherde lässt sich ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas die (Sicherheits-)Lage in Israel wie auch die gegenwärtige Zuspitzung der Eskalation analysieren und nachvollziehen.

Präsidentschaftswahlen in Algerien

Erwarteter Sieg auf unerwartete Art und Weise

Am 7. September 2024 waren 24,3 Millionen Menschen, fast jeder zweite Algerier, aufgerufen, den Präsidenten für die Jahre 2024 bis 2029 zu wählen. Die ersten Präsidentschaftswahlen seit dem Hirak, der politischen Bewegung, die im Jahr 2019 eine fünfte Amtszeit des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika verhinderte, endeten mit dem erwarteten Erfolg des amtierenden Präsidenten Abdelmadjid Tebboune im ersten Wahlgang. Insbesondere die Höhe der Wahlbeteiligung gibt Anlass zu Spekulationen, denn diese liegt nach den ersten von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen nur bei 23 % und ist damit die geringste in der Geschichte Algeriens. Obwohl sich Präsident Tebboune zweifellos auf eine Unterstützung in Teilen der algerischen Bevölkerung stützen kann, bleibt die politische Legitimation seines Mandats eine bleibende Unbekannte.

Papst Franziskus besucht Luxemburg und Belgien

Im Spannungsfeld zwischen Kritik und Zuversicht

Anlässlich des 600. Jubiläums der katholischen Universität Löwen in Belgien trat Papst Franziskus am 26. September seine Reise nach Luxemburg und Belgien für einen dreitägigen Besuch an. Der letzte Besuch eines Papstes in Belgien fand unter Papst Johannes Paul II. im Jahr 1995 statt. In Luxemburg liegt der Besuch von Papst Johannes Paul II. bereits vier Jahrzehnte zurück. Unter dem Motto „um zu dienen” in Luxemburg und der Thematik „Hoffnungsvoll unterwegs“ in Belgien thematisierte Papst Franziskus die Herausforderungen der Kirche im 21. Jahrhundert. In dem säkularen Luxemburg ermutigte er die Menschen, Zuversicht in ihrem Glauben zu finden. In Belgien zeigte der Papstbesuch Ambivalenz in der Haltung der Öffentlichkeit: Einerseits Zuspruch seitens der Gläubigen – andererseits traten die tief verwurzelten Spannungen in der Gesellschaft sowie der katholischen Kirche bzw. zwischen beiden zutage. Sexueller Missbrauch, die Rolle der Frau und der Prozess der Seligsprechung für König Baudouin dominierten die öffentliche Debatte und provozierten massive Kritik.

UN Zukunfts-Pakt

Multilateraler Reformplan ohne Erfolgsgarantie

Die UN-Mitgliedsstaaten haben in New York den Pakt für die Zukunft (Pact for the Future) beschlossen und sich verpflichtet, das multilaterale System zu reformieren, nachdem es vermehrt daran scheitert, Lösungen zu liefern. Worte alleine werden den Multilateralismus aber nicht retten.

UN Zukunfts-Pakt

Multilateraler Reformplan ohne Erfolgsgarantie

Die UN-Mitgliedsstaaten haben in New York den Pakt für die Zukunft (Pact for the Future) beschlossen und sich verpflichtet, das multilaterale System zu reformieren, nachdem es vermehrt daran scheitert, Lösungen zu liefern. Worte alleine werden den Multilateralismus aber nicht retten.

Shigeru Ishiba – Der LDP-Reformer?

Ein Portrait von Japans neuem Regierungschef

Shigeru Ishiba wird Japans neuer Premierminister. In einem dramatischen Wahlfinale um den Vorsitz der Liberaldemokratischen Partei (LDP) setzte sich Shigeru Ishiba am vergangenen Freitag gegen Sanae Takaichi durch. Mit diesem Sieg steht fest: Ishiba wird Japans neuer Premierminister.

Team Trump: Die Gesichter hinter dem Kandidaten

Eine Übersicht, welche Berater die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump unterstützen

Donald Trump, Kandidat der Republikaner für die anstehende Präsidentschaftswahl, hofft, zum zweiten Mal ins Weiße Haus einziehen zu können. Unterstützt wird er von zahlreichen Beratern, die ihn teilweise schon seit Jahren zur Seite stehen, und von einem Teil seiner Familie. Trump bekräftigt immer wieder, wie wichtig ihm persönliche Loyalität ist. Gleichzeitig wollen er und sein Team sicherstellen, dass eine mögliche zweite Trump-Regierung ausreichend Personal zur Verfügung hat, alle wichtigen Positionen zu besetzen.

Frankreich hat eine neue Regierung

Fragiles Mitte-rechts Bündnis vor großen Herausforderungen

Zwei Wochen nach der Nominierung von Michel Barnier als Premierminister wurde am 21. September 2024 die Zusammensetzung seiner Regierung bekannt gegeben. Das klar bürgerlichkonservativ geprägte, neununddreißigköpfige Regierungsteam, bestehend aus zahlreichen Ministern der Macron-Partei Renaissance und von Les Républicains, umfasst nur wenige politische Schwergewichte und sieht sich nun großen Herausforderungen gegenüber. So gilt es einerseits, in der sich durch die Neuwahlen des Parlaments aufgezwungenen Zweckgemeinschaft, gemeinsame Positionen zu den politischen Baustellen Haushalt, Bildung, Gesundheit und Migration zu finden. Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen wird es sicherlich viel diplomatisches Geschick seitens Premierminister Michel Barnier benötigen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Andererseits laufen sich die beiden anderen Blöcke der Nationalversammlung, die Neue Volksfront und der rechtspopulistische Rassemblement National, für eine harte Opposition warm. Als Minderheitsregierung müssen die bürgerlich-konservativen Républicains und das Macron-Lager auch Stimmen der Opposition gewinnen, um Gesetzesprojekte durchzubringen. Die Regierung hat auf dem Blatt die Unterstützung von 212 Abgeordneten und damit eine relative Mehrheit, die aber weit entfernt ist von der absoluten Mehrheit von 289 Abgeordneten. Während der Regierung bereits jetzt von zahlreichen Stimmen auf Grundlage der letzten Wahlergebnisse [1] die Legitimation abgesprochen wird, drohen Misstrauensvoten in der Nationalversammlung, die das Land erneut in eine politische Sackgasse bringen könnten.

Klare Absage an Reform der Pensionskassen und an Biodiversitätsinitiative

Am Sonntag, den 22.09.2024 wurden die Schweizerinnen und Schweizer zur Urne gebeten, um über eine Reform der beruflichen Altersvorsorge (BVG) sowie eine Volksinitiative zum Schutz der Biodiversität abzustimmen. Der Reformvorschlag des bürgerlichen Lagers über die BVG-Reform wurde mit 67,12% Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die Biodiversitätsinitiative fiel mit 63,03% der Stimmen deutlich bei den Wählerinnen und Wählern durch. Die Stimmbeteiligung für beide Vorlagen lag bei etwa 45%. Im Vergleich zur letzten Abstimmung im Juni hat sich die Beteiligung nicht verändert und reiht sich damit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Jahre ein.

Olaf Scholz in Usbekistan

Rückenwind für die deutsch-usbekischen Beziehungen?

Die deutsch-usbekischen Beziehungen sind von einer facettenreichen Partnerschaft geprägt. Diese Beziehungen spiegeln sowohl historische Verbindungen als auch moderne politische, wirtschaftliche und kulturelle Interaktionen wider. Nach der Unabhängigkeit Usbekistans im Jahr 1991 etablierte Deutschland umgehend diplomatische Beziehungen zu dem neuen Staat. Seitdem bestehen bilaterale Beziehungen, die im Laufe der letzten 33 Jahre sowohl bedeutende Höhen als auch Herausforderungen erlebt haben.  Im Rahmen seiner ersten Reise nach Zentralasien vom 15.-17. September 2024 besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation Usbekistan. Nach den bilateralen Gesprächen mit dem usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev folgte die Teilnahme am Z5+1-Gipfel in Kasachstan. In Usbekistan konnten eine Vielzahl an Vereinbarungen, beispielsweise ein Migrationsabkommen, abgeschlossen werden.