Länderberichte

Das erste Gipfeltreffen zwischen EU und GCC endet ohne Durchbrüche

Strategische Partnerschaft mit wenig Ergebnissen

Am 16. Oktober trafen sich hochrangige Regierungsvertreter von EU-Staaten und den Mitgliedern des Golfkooperationsrates in Brüssel. Im Fahrwasser eines neuen, strategischen Engagements mit den Golf-Staaten, das die EU bereits 2022 initiiert hatte, markiert das Gipfeltreffen das erste Mal in der Geschichte, dass Spitzenpolitiker beider Seiten in diesem Rahmen zusammenkamen. Doch große strategische Erfolge waren nach Ablauf des Treffens nicht zu vermelden. Vielmehr offenbarte sich beim Gipfel erneut, woran Europas Golf-Politik im Allgemeinen krankt: Fehlender politischer Mut, mit konkreten Schritten die Beziehungen beider Regionen auf eine neue Ebene zu heben. Dabei passte es ins Bild, dass ein zentrales EU-Mitglied in Brüssel gänzlich fehlte.

Geopolitik und Konnektivität im Mittelpunkt des ersten EU-GCC-Gipfels

Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) am 16. Oktober 2024 war ein entscheidender Moment für die Europäische Union und den Golf-Kooperationsrat (GCC), bei dem die gegenseitigen Interessen in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Energiezusammenarbeit hervorgehoben wurden. Zwei Bereiche dominierten die Diskussion: zum einen die Suche nach einer gemeinsamen Basis für eine pragmatische Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Energie und Konnektivität, und zum anderen die Suche nach einer gemeinsamen Sprache für eine Reihe aktueller regionaler Konflikte. Auch wenn die Zahl der konkreten Ergebnisse des Treffens begrenzt war (was zu erwarten war) und noch viel Arbeit vor uns liegt, ist der Gipfel als solcher ein bemerkenswertes Signal. Beide Seiten beschlossen, sich alle zwei Jahre auf der Ebene der Staatschefs zu treffen; das nächste Treffen soll 2026 in Saudi-Arabien stattfinden.

Indonesiens neuer Präsident – eine Chance für Deutschland

Prabowo Subianto als Präsident Indonesiens vereidigt. Neue Chancen für Deutschland?

Indonesien hat einen neuen Präsidenten. Acht Monate nach seinem Wahlsieg ist Prabowo Subianto am 20. Oktober in sein neues Amt eingeführt worden. Innenpolitisch steht der ehemalige General für eine Fortführung der Politik seines Vorgängers Joko Widodo. Außenpolitisch hat er dagegen eine aktivere Rolle Indonesiens angekündigt. Prabowo hat sich im Wahlkampf als scharfer Kritiker der EU profiliert. Gleichzeitig gilt er als Deutschland-affin. Der deutschen Außenpolitik kommt in den indonesisch-europäischen Beziehung zukünftig eine herausgehobene Bedeutung zu.

Georgien wählt: Ruhe vor dem Sturm?

Am 26. Oktober stimmen Georgierinnen und Georgier über ein neues Parlament ab. Es ist eine Richtungswahl, Europa ist gefragt.

Erstmals seit 2012 scheint die Opposition in Georgien eine ernsthafte Chance zu besitzen, die Regierung des pro-russischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili abzulösen. Viele Beobachter sprechen von einer Wechselstimmung im Land. Zwar dürfte die Regierungspartei des Georgischen Traums wieder die stärkste politische Kraft werden, die notwendige Mehrheit jedoch verfehlen. Breite Proteste während des Wahlkampfs blieben bislang aus, doch das kann sich ändern. Die aktuelle relative Ruhe scheint trügerisch, eine große Konfrontation könnte bevorstehen. Wird die Regierung versuchen, die Wahlen zu manipulieren? Wie verhält sich Iwanischwili? Wie verläuft die Machtübergabe, wenn die Opposition gewinnt? Welche Rolle wird die Präsidentin spielen? Es ist eine Wahl mit vielen Unbekannten.

Mauretanien wird zur neuen Hauptroute für Migration nach Europa

Spanien und EU besorgt über rasanten Anstieg von Bootsabfahrten auf die Kanarischen Inseln

Mauretanien entwickelt sich zum neuen Transitland für Migranten nach Europa. Fast 30.000 Menschen sind dieses Jahr per Boot auf den Kanarischen Inseln in Spanien angekommen, doppelt so viele wie im Vorjahr. Viele brachen von Mauretanien auf. Die Europäische Union unterstützt das Sahelland, um Bootsabfahrten zu verhindern. Doch wenn mehr Migranten steckenbleiben, könnte dies zu sozialen Spannungen führen.

Greift Chinas Stimulus-Paket?

Zurück in die Zukunft

Nach anfänglicher Euphorie folgte schnell Ernüchterung: Ende September reagierten die Märkte äußerst positiv auf Pekings Ankündigung fiskalpolitischer Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Doch da der Gesamtumfang des Konjunkturpakets weiterhin unklar ist, wächst die Unsicherheit unter den Anlegern, was chinesische Aktien unter Druck setzt.

Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl und dem EU-Referendum

Wählt Moldau Optimismus?

Am 20. Oktober werden die Moldauerinnen und Moldauer über die Person im Präsidentenpalast und den EU-Beitritt ihres Landes entscheiden. Bei beiden Wahlen geht es um die grundlegende politische Ausrichtung Moldaus. Bleibt es bei einem proeuropäischen und reformorientierten Kurs, der weiterhin von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird oder wird das Land – wie schon häufiger in der Vergangenheit - zurück in eine Grauzone fallen, in der Russland und wenige Oligarchen ihren Einfluss auf Politik und Gesellschaft ausbauen können und notwendige Reformen v.a. in der Justiz wieder zu leeren Worthülsen in Wahlkampagnen werden. Ein Sieg der Präsidentin und ein klares Ja der Moldauer zum EU-Beitritt wäre zudem ein Signal an Moskau, dass ein von Russland gesteuertes Moldau nur unter massivem Widerstand der Bevölkerung möglich sein wird.

Namibia vor den Wahlen

Nach Jahrzehnten an der Staatsspitze muss die regierende SWAPO erstmals wirklich um die Mehrheit kämpfen.

Für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Namibia am 27. November hat sich eine Rekordzahl an Wählern registriert. Knapp anderthalb Millionen wollen über die politische Zukunft ihres Landes mitentscheiden. Werden sie der Dauerregierungs-partei SWAPO ebenso einen Denkzettel verpassen wie vor Kurzem die Wähler dem ANC im benachbarten Südafrika?

Nach der Nationalratswahl steht Österreich ein langer, schwieriger Regierungsbildungsprozess bevor

Richtungsentscheidung vertagt

Was sich in allen Meinungsumfragen seit 2023 angekündigt hatte, ist nun auch in Zahlen gegossene Wirklichkeit geworden: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit 28,8 Prozent als Siegerin aus der Wahl am 29. September hervorgegangen und damit zum ersten Mal überhaupt in ihrer rund siebzigjährigen Geschichte bei einer Nationalratswahl stärkste Kraft geworden. Lag die FPÖ bei der Europawahl im Juni noch relativ knapp auf Platz eins – damals zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl – sind es diesmal immerhin zweieinhalb Prozent Abstand auf die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) geworden, die mit einem Ergebnis von 26,3 Prozent rund elf Prozentpunkte Stimmenverlust hinnehmen muss.

Zentralamerika: Russland auf Expansionskurs

Ortega-Regime ist treibende Kraft der Parlacen-Erweiterung

Mit der Aufnahme als „Ständiger Beobachter“ im Zentralamerikanischen Parlament PARLACEN hat Russland für seine geopolitische Positionierung einen langfristig wichtigen Erfolg erzielt. Die Demokratien und ihre Parlamente sollten dies als Weck- und Warnruf begreifen.