Towards Reiwa Political Reform

Analysis: Consequences of Political Funding Issue, Prospects for Political Reform

At the end of 2023, Japanese politics were thrown into upheaval by a political funding scandal involving the Liberal Democratic Party (LDP)’s Seiwakai (hereafter, the Abe faction) and Shisuikai (hereafter, the Nikai faction). The authorities suspect that both factions failed to appropriately declare income from fundraising events (政治資金パーティー) and expenditures (donations to some MPs) in the relevant political fund reports (政治資金収支報告書). Diet members who sold tickets exceeding their allotted quotas for the political fundraisers organized by their respective factions supposedly received the excess funds generated as kickbacks without proper settlements of accounts. In addition, those under investigation in the Abe faction allegedly did not declare the amount of money donated by the faction in their own political fund reports, either. The prosecutors are currently undertaking a full-scale investigation into this matter.

Belgien übernimmt Ratspräsidentschaft

Belgien bis 30. Juni am Steuer des Europäischen Rates

Das Europabüro meldet sich nun auch ganz offiziell aus der Winterpause zurück. Wir wünschen an der Stelle ein gutes und gesundes neues Jahr. In der Zwischenzeit hat Belgien die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernommen und wird hier für die nächsten sechs Monate für Ordnung und Initiative sorgen. Die belgischen Prioritäten bis zum 30. Juni 2024 sind auf sechs Schwerpunkte verteilt:

Politisches Panorama in Panama vier Monate vor den allgemeinen Wahlen

Am 5. Mai 2024 werden in Panama die alle fünf Jahre stattfindenden allgemeinen Wahlen durchgeführt.

Bereits jetzt ist deutlich spürbar, dass die Bevölkerung mit Unruhe und Ungeduld diesen Wahlen entgegensieht, die sich deutlich von den Wahlen vorheriger Jahre unterscheiden. Deren Einzigartigkeit liegt in der Beteiligung von zwei ehemaligen Staatspräsidenten Panamas, die unabhängig von den Parteien, denen sie während ihrer vorherigen Amtszeiten angehörten, mit sechs weiteren Kandidaten um das Präsidentenamt konkurrieren. Zugleich werden diese Wahlen zeigen, wie stark sich das panamaische Volk gegenüber der herrschenden politischen Elite positioniert hat. Die jüngsten, wochenlangen Demonstrationen zwischen Oktober und Ende November 2023, in denen die Bürgerinnen und Bürger Panamas ihren Protest gegen einen Konzessionsvertrag zwischen der Regierung ihres Landes und einem kanadischen Bergbauunternehmen in einer bisher nicht gekannten Massivität zum Ausdruck gebracht hatten, beinhalteten eine noch viel bedeutendere Botschaft: Schluss mit der endemischen Korruption der politischen Eliten! Sowohl Experten als auch die öffentliche Meinung sind sich einig, dass die Ergebnisse der Wahlen von 2024 entscheidend für die weitere Entwicklung des Landes sein werden, weniger hinsichtlich der politischen Ausrichtung, sondern vielmehr hinsichtlich des Zustands der Demokratie in der Republik Panama.

Staatspräsident Emmanuel Macron wappnet sich mit neuem Premierminister für die Europawahlen

Gabriel Attal löst Élisabeth Borne ab.

Schon seit einigen Wochen gab es Gerüchte in Paris, dass es eine Regierungsumbildung geben könnte und am 8. Januar war es dann so weit. Premierministerin Élisabeth Borne reichte den Rücktritt ihrer Regierung bei Staatspräsident Emmanuel Macron ein. Dieser bedankte sich in einer auf X veröffentlichten Nachricht bei der scheidenden Premierministerin und sprach von einer „beispielhaften“ Arbeit, die mit „Mut“ durchgeführt worden sei. In ihrem Rücktrittsschreiben erklärte Borne, dass sie ihr Amt nicht aus eigener Initiative niederlege, sondern der Staatspräsident sie darum gebeten habe. Emmanuel Macron ernannte daraufhin am 9. Januar Gabriel Attal, den bisherigen Bildungsminister und Macronisten der ersten Stunde. Mit 34 Jahren wird er, der in Umfragen zuletzt als beliebtester Politiker der Franzosen genannt wurde und zuvor Macrons Regierungssprecher und Bildungsminister im Kabinett Borne war, der jüngste Premierminister der Fünften Republik.

Regierungsumbildungen sind in Frankreich nicht ungewöhnlich. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 - 2022) dienten zwei Premierminister unter Staatspräsident Emmanuel Macron. Nach dem angespannten Jahresabschluss 2023 rund um die Reform des Einwanderungsgesetzes möchte Macron mit der Ernennung des Premierministers Gabriel Attal im Europawahljahr 2024, das in Frankreich erneut durch das Duell zwischen Liberalen und dem rechtspopulistischen Lager geprägt sein wird, die politischen Wogen auch in der eigenen Mehrheit glätten.

Kuwait vor Generationenwechsel

Nach dem Tod von Emir Nawaf könnte eine neue Ära dämmern

Nach dem Ableben des Emirs von Kuwait tritt ein beinahe gleichaltriger neuer Herrscher die Macht im Golf-Emirat an. Der verstorbene Scheich Nawaf regierte nur kurz und wird für seine Aussöhnung mit Oppositionellen in die Geschichte eingehen. Die Amtszeit seines Nachfolgers Mischal dürfte jedoch nur den Übergang markieren zu einem Umbruch, der auch den jahrelangen politischen Stillstand in Kuwait überwinden könnte: der Wechsel zu einer neuen, jüngeren Herrschergeneration, der anderswo am Golf bereits vollzogen wurde. Somit richten sich jetzt bereits alle Augen auf die offene Wahl des Kronprinzen. Mit den Söhnen des ehemaligen und neuen Emirs stehen zwei aussichtsreiche Kandidaten in den Startlöchern – oder macht ein Dritter am Ende das Rennen?

2024: Leaders for Justice

Aufruf für die 2. Crew des Leadership-Programms für Nachwuchsjuristen

Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) freut sich, die zweite Auflage seines Leadership-Programms für Nachuwuchsjuristen bekannt geben zu Können

To My Future Self

The KAS scholarship Programme; Facilitator for Female Empowerment

KAS Politikdialog Asien freut sich, die Reise unserer Stipendiatinnen an der Asian University of Women in Bildern und ihre Geschichten in Worten zu präsentieren!

Nachruf auf Wolfgang Schäuble

Wir trauern um den ehemaligen Bundestagspräsidenten und CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, der im Alter von 81 Jahren gestorben ist. Ein Nachruf vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert

Economías Criminales en el Ecuador

In den Tiefen des sozialen Gefüges Ecuadors verborgen liegen Realitäten, die den Menschenhandel, den Drogenhandel, die Gefängniskrise...

Das Buch "Economías Criminales" der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ecuador,geschrieben von mehreren Autoren, bietet eine eingehende Analyse der Komplexitäten der illegalen Wirtschaften im Land.

Socioeconomic and Political Landscape of Lebanon

National Public Survey | November 2023

By gathering data from a representative sample of Lebanese citizens, encompassing different regions, ages, genders, educational levels, and socioeconomic backgrounds, this study offers a panoramic view of the socioeconomic situation in Lebanon.