Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez

Fragile Minderheitsregierung treibt Polarisierung im Land weiter voran

Pedro Sánchez (PSOE) ist als Ministerpräsident mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland wiedergewählt worden. Er mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.

Ein Sprung ins Ungewisse

Der Libertäre Javier Milei ist der neue Präsident Argentiniens

Der Sieger der Stichwahl um das Amt des argentinischen Staatspräsidenten heißt Javier Milei. Der libertäre Kandidat der erst vor zwei Jahren gegründeten Partei La Libertad Avanza konnte sich mit 55,69% der Stimmen und über 11% Vorsprung überraschend deutlich gegen den peronistischen Kandidaten und amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa mit 44,3% durchsetzen. Letzterer hatte bei den generellen Wahlen am 22. Oktober mit knapp 37% der Stimmen und 7% Vorsprung vor Milei noch den ersten Platz in der Wählergunst für sich beanspruchen können. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,35% und der Anteil an Enthaltungen war mit 1,55% geringer als erwartet, 1,62% der Stimmen waren ungültig. Der Libertäre konnte sich in 20 der 23 Provinzen und in der autonomen Stadt Buenos Aires durchsetzen. Den deutlichen Sieg hat er wohl auch der Unterstützung prominenter Figuren der konservativen Partei Propuesta Republicana (PRO) zu verdanken. Deren Präsidentschaftskandidatin Patricia Bullrich konnte zwar nicht in die Stichwahl einziehen, jedoch hatten ihr im Oktober knapp 24% der Wähler ihre Stimme geschenkt. Bereits drei Tage nach der Wahl sprachen sich sowohl der ehemalige Staatspräsident Mauricio Macri als auch Patricia Bullrich öffentlich für Milei und gegen Massa aus. Die erste Euphorie über den Wahlsieg könnte jedoch auch beim neu gewählten Präsidenten vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen vor allem in der Wirtschaftspolitik schnell verfliegen.

Food Security in Lebanon: Developments since the Russian Invasion of Ukraine

By Anna Schellenberg

In June 2023, Lebanon faced the second-highest food price inflation globally, reaching a staggering 280%. This surge was part of a broader trend, as the Food Price Index skyrocketed by 304% between May 2022 and May 2023.

Policy Brief: Social Issues in Cambodia

In this volume, thirdteen articles have been highlighted in four areas ranging from 1) Phnom Penh City, 2) Economy and Digitalization, 3) Disaster Risk and Waste Management, and 4) Sustainable Development Goals in Cambodia.

Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez

Fragile Minderheitsregierung treibt Polarisierung im Land weiter voran

Pedro Sánchez (PSOE) ist als Ministerpräsident mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland wiedergewählt worden. Er mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.

Ausstellung

Lesen im Sozialismus: DDR und VRB

Die Ausstellung „Lesen im Sozialismus: DDR und VRB“ lädt zu einer Zeitreise in die Literatur der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien ein. Sie wurde am 16. November im Museumshaus "Penjo Penew" - Dimitrowgrad mit einer anschließenden Diskussion mit Prof. Plamen Dojnow, Dozent Maja Angelova und dem Moderator Prof. Momtschil Metodiew eröffnet. Die Ausstellung ist das Werk der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Deutschland mit dem Autor Stefan Wolle, ergänzt um die bulgarische Perspektive durch die Stiftung „Sofia Plattform“, dem Institut zur Erforschung der jüngsten Vergangenheit, der Neuen Bulgarischen Universität und mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Special Report - “ASEAN’s Critical Assessment and Practical Reforms”

This special publication aims to explore ASEAN’s weaknesses or loopholes in its existing working mechanisms, policies and initiatives by looking at its main three pillars, namely the ASEAN Political-Security Community (APSC), ASEAN Economic Community (AEC) and ASEAN Socio-Cultural Community (ASCC), and to offer recommendations for practical reforms.

Fokus auf Panama

Von der Klimawoche und der Angst vor dem Ausverkauf des Landes

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 fand in Panama die Klimawoche für Lateinamerika und die Karibik statt. Kurz zuvor stimmte das Parlament einem umstrittenen Vertrag zum Rohstoffabbau zu, was zu großen Protesten und Einschränkungen der Klimawoche führte. Die Konferenz diskutierte u.a. die Finanzierung der Umstellung auf erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Länder Lateinamerikas planen, bei der Weltklimakonferenz in Dubai erstmals gemeinsam als Verhandlungspartner aufzutreten. Die wenige Tage vor der Konferenz erfolgte parlamentarische Zustimmung zum Bergbauvertrag führte zu Protesten der Bevölkerung und zeigt den Zwiespalt zwischen Klimaschutz und der Nachfrage nach Rohstoffen, die für eine Green Transition notwendig sind.

Tschad - Der nächste Wackelkandidat im Sahelraum?

Ein wichtiger Partner in der Sudan Krise

Nach den Militärputschen in den Krisenländern Niger, Mali und Burkina Faso richtet sich der Blick immer mehr auf den Tschad am östlichen Rand des Sahels. Das Land ist auf den ersten Blick stabiler als seine Nachbarn und ein wichtiger Partner in der Sudan-Krise – fast eine halbe Million Sudanesen haben im Tschad Zuflucht gesucht – weist aber auch große demokratische Defizite auf. Die Militärregierung geht vermehrt gegen die Opposition vor, die fürchtet, dass sich Übergangspräsident Mahamat Deby bei den geplanten Wahlen dauerhaft installieren will.

32 Gemeinden aus der Region Araucanía nahmen an dem Workshop "Intelligenz und Transparenz" teil

Das Treffen wurde von der Fundación Chile Descentralizado, der Asociación de Municipalidades Región de La Araucanía und der Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert.

Der Workshop fand in Temuco statt und ermöglichte den Aufbau von Kapazitäten und den Erfahrungsaustausch mit den für Transparenz zuständigen Personen in den verschiedenen Gemeinden.