Eine gerechte Transformation?

Zur Energiewende in Afrika

Der Begriff der gerechten (Energie-)Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung von Industrie und Infrastruktur prägt die deutsche Entwicklungszusammen­arbeit mit afrikanischen Ländern und wird in der neuen Afrika-­Strategie des federführenden Bundes­ministeriums prominent hervorgehoben. Obwohl die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum unter Berücksichtigung von Umweltschutz und Biodiversität ein wichtiger Bestandteil der Kooperation mit Afrika sein muss, ist es fraglich, ob der deutsche Ansatz der just transition die Entwicklungsprioritäten der afrikanischen Länder angemessen berücksichtigt.

Gefangen im Krisenmodus des Status quo

Jordanien ist auch dank deutscher Unterstützung stabil – doch eine politische Strategie fehlt

Jordanien ist während der vergangenen Dekade zu einem der Top-Empfänger deutscher Entwicklungsgelder avanciert. Damit wird – durchaus erfolgreich – ein Stabilitätsanker in der sonst so unruhigen Nahost-Region unterstützt, der mit dem Westen kooperiert. Doch nicht nur droht sich die internationale Hilfe für Jordanien im Klein-Klein zu verlieren. Der Zustrom von Geld aus dem Ausland nimmt Reformdruck von den Eliten. Das Land steckt fest im Kreislauf der Abhängigkeit. Anstatt immer neuer Projekte bedarf es einer politischen Strategie – auch für die deutsch-jordanische Entwicklungszusammenarbeit.

Interessen- statt Weltrettungspolitik

Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika neu gedacht werden muss

Deutschlands Interessen in Afrika sind augenscheinlich. Sie reichen von Wirtschaft über Sicherheit bis hin zur politischen Partnerschaft im globalen Systemwettbewerb. Doch nutzt Deutschland alle seine Möglichkeiten, um seine Interessen auf dem Nachbarkontinent zu wahren? Die Antwort ist: Nein! Gerade mit Blick auf die immensen Investitionen, die Deutschland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigt, muss die Frage aufgeworfen werden: Können diese Investitionen nicht sehr viel zielgerichteter erfolgen – zum Wohle der afrikanischen Partner, aber auch im eigenen Interesse?

Parlamentswahlen in Neuseeland

Die Nationals „Back on Track“

Neuseeland hat ein neues Parlament gewählt. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hat die National Party die meisten Stimmen erhalten und kann mit der ACT Party die Regierung bilden. Allerdings verfügen beide Parteien bisher nur über eine denkbar knappe Mehrheit von einem Sitz und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt.

Rechtsruck in der Schweiz

Die SVP gewinnt auf breiter Front

Der Wahlsonntag in der Schweiz bestätigte die Umfrageprognosen, die der rechten SVP bereits Zugewinne und den beiden grünen Parteien massive Einbrüche vorausgesagt hatten. Auch das prognostizierte Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der liberalen FDP und der bürgerlichen Partei Die Mitte trat ein. Der SP gelang es, Wähler, die sie 2019 vor allem an die Grünen und Grün-Liberalen verloren hatte, zu-rückzugewinnen. Die SVP geht als unbestrittener Wahlsieger aus dieser Wahl hervor.

Rechtsstaatsförderung in der Praxis

Beispiele vom Westlichen Balkan

Rechtsstaatlichkeit ist für eine funktionierende Demokratie elementar. Ihre Förderung ist daher ein wichtiger Bestandteil deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wie aber funktion­ieren Projekte im juristischen Bereich konkret? Welche Heraus­forderungen gibt es? Und was lässt sich über die Wirksamkeit der Rechtsstaatsarbeit sagen? Ein Blick auf Beispielprojekte im Westlichen Balkan.

Totaler Frieden in Kolumbien?

Präsident Petros Agenda zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Seit Amtsantritt im August 2022 hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Vision des paz total, eines totalen oder vollständigen Friedens, zum Dreh- und Angelpunkt seines Regierungsprojekts und der damit verbundenen Reformagenda gemacht. Die Verhandlungen mit noch bestehenden Guerillaorganisationen und kriminellen Gruppen eröffnen Chancen, stehen aber zugleich vor großen Herausforderungen.

Analysis of the Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity for Fiji

This paper discusses the implications of Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) for Fiji.

Ein Fest der Demokratie

Proeuropäische Opposition gewinnt die polnischen Parlamentswahlen

Polens nationalkonservative Regierung hat nach acht Jahren an der Macht ihre politische Mehrheit verloren. Nach Auszählung aller Stimmen siegten bei den Wahlen zum polnischen Sejm und Senat am 15. Oktober die demokratischen Oppositionsparteien: Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition, KO), Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei, PSL) und Polska 2050 (Polen 2050) – letztere beide gemeinsam angetreten im Wahlbündnis Trzecia Droga (Dritter Weg, TD) – sowie Lewica (Linke). Beobachter beschreiben dieses Ergebnis als historischen Wendepunkt, der allein schon durch eine Rekordwahlbeteiligung vom 74,38 % markiert ist – der Höchsten seit der politischen Wende 1989.

Jordanien und die Gewalteskalation in Nahost

Interview mit Dr. Edmund Ratka, unserem Leiter des Auslandsbüros Jordanien

Im Interview mit unserem Leiter des Auslandsbüros Jordanien sprechen wir über die Bedeutung des Nahostkonflikts für das Haschemitische Königreich, Reaktionen auf die aktuelle Gewalteskalation und die Frage von Fluchtbewegungen innerhalb der Region.