WHY THE EU IS NOT MAKING A NEW WORLD

Contribution to the series "The World HandCOV'd"

The ongoing coronavirus pandemic has asked questions of the European Union. For some, its relative invisibility during the early phase of the pandemic confirmed its irrelevance; for others, its relevance and necessity are more obvious than ever in an increasingly insecure world. The pandemic provides an opportune moment to assess the EU’s capacity to face security challenges in an emerging global order. The EU will need to adapt quickly if it is to retain its vigour and security.

Raus aus der Krise - Ein erster Schritt in Richtung Einigung?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 19.06.2020

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs, das zum wiederholten Male virtuell stattfand, widmete sich maßgeblich dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem darin verankerten Wiederaufbaufonds, mit dem die Folgen der Corona-Krise bekämpft und die Erholung der Volkswirtschaft vorangetrieben werden soll. Da es sich nach dem neuesten Vorschlag der Europäischen Kommission um den bislang größten EU-Haushalt der Geschichte mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro handelt, sind verständlicherweise viele unterschiedliche Interessen und Positionen zum Ausgleich zu bringen. Aufgrund dieser Komplexität wurden für dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs im Vorfeld von allen Seiten die Erwartungen bewusst klein gehalten und betont, dass es mit Sicherheit eines weiteren Gipfels bedürfe, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Während des Online-Gipfels wurden vor allem schon bekannte Standpunkte ausgetauscht und von allen Seiten versichert, sich schnell auf einen Kompromiss einigen zu wollen. Das nächste Treffen soll Mitte Juli erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder in Form eines physischen Treffens in Brüssel stattfinden.

Safeguarding the Rule of Law –The need for consistency and adherence to established law by the Supreme Court in a Pandemic

- by Eklavya Vasudev

This article aims to scrutinize the judiciary’s role in maintaining the rule of law in a situation where one arm of the State (the legislature) has not been in function due to the nature of an unprecedented situation like the COVID-19 pandemic. It argues that the Supreme Court must strictly act as per its constitutional mandate and issue orders and judgments which are consistent and bound in sound legal reasoning.

Innenpolitischer Brandbeschleuniger: Corona in Armenien

War der Zeitpunkt Zufall oder ein kalkulierter Schritt? Am 01. Juni informierte der armenische Premierminister Nikol Paschinyan die Öffentlichkeit darüber, dass er selbst und die engsten Angehörigen seiner Familie, Ehefrau und drei Töchter, mit dem Corona-Virus infiziert seien. Für regierungskritische Teile der armenischen Gesellschaft war es schwer, diese Meldung einfach nur zur Kenntnis zu nehmen ohne gleichzeitig einen Zusammenhang zur innenpolitischen Situation herzustellen. Dass bereits eine Woche später bekanntgegeben wurde, die Familie des Premierministers und Paschinyan selbst seien wieder genesen, heizte zusätzlich Vermutungen an, bei der offiziell verkündeten Infektion habe es sich nur um ein Ablenkungsmanöver gehandelt. Auch werden die offiziell zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Regierung, wie beispielsweise der am letzten Wochenende zum dritten Mal verlängerte Ausnahmezustand, überwiegend unter aktuellen politischen Vorzeichen interpretiert. Dabei scheint der Kreis der regierungskritischen Teile in der armenischen Gesellschaft von Tag zu Tag immer größer zu werden.

This title is only available in English

by Eva Wagner, Programme Coordinator Rule of Law, Energy and Development Policy

This piece was originally published as the introduction to the latest edition of the 'KAS AusPacific Digital Snapshot' - a potpourri of current affairs topics from Australia, New Zealand and the South Pacific. The weekly digital snapshot provides an analysis of selected media and think tank articles, intended to offer a panorama overview of the debate in these countries. The original version contains hyperlinks.

Vorgezogene Wahlen in Kroatien mit ungewissem Ausgang

Nachdem das Land die Corona-Krise (vorerst) überwunden hat, sieht Kroatien Parlamentswahlen am 5. Juli entgegen

Die Ausbreitung von COVI9-19 wurde gestoppt, aber die Gefahr einer zweiten Welle im Herbst bleibt bestehen. Kroatien hätte eigentlich erst im September 2020 ein neues Parlament wählen sollen. Aber das Parlament wurde bereits im Mai 2020 aufgelöst und das Datum der Neuwahl auf den 05. Juli festgesetzt. Die Regierung führt als Grund dafür an, man wolle vermeiden, dass das Virus das Abhalten der Wahlen potenziell gefährdet. Die Opposition hingegen vermutet, dass der hauptsächliche Grund für diese Entscheidung die guten Umfragewerte für die Regierung während der Pandemiebekämpfung sind. Kroatien tritt somit in einen heißen, aber kurzen Wahlkampf ein. Inzwischen legen die Umfragen nahe, dass der Wahlausgang völlig offen ist.

30 Jahre Kommunalverwaltung in Polen.

Jubiläumsausgabe der Zeitschrfift "Gazeta Sołecka"

Wir laden Sie ein, die Jubiläumsausgabe der "Gazeta Sołecka" zum 30. Jahrestag der Einführung der Kommunalverwaltung in Polen, zu lesen

Biskupi niemieccy podczas drugiej wojny światowej

Słowo biskupów niemieckich z okazji zakończenia drugiej wojny światowej przed 75 laty / wydane przez Sekretariat Konferencji Episkopatu Niemiec.

Z okazji 75-lecia zakończenia II wojny światowej niemieccy biskupi wystosowali jednostronny list, będący odważnym wyznaniem win. W minionych latach tradycją stały się wspólne wystąpienia i modlitwy biskupów niemieckich i polskich z okazji kolejnych rocznic wybuchu II wojny światowej. Na tym tle „Słowo” biskupów niemieckich wydane z okazji rocznicy zakończenia II wojny światowej jest czymś nowym i wyjątkowym. Zajmuje się postawą biskupów niemieckich w okresie wojny i wobec narodowego socjalizmu. Autorzy stwierdzają wprost, że Kościół w Niemczech był w tamtym okresie częścią „wojennego społeczeństwa”.

Die Sicherheitskrise im Sahel erreicht Côte d’Ivoire

Angriff auf Stützpunkt des ivorischen Militärs

Mutmaßliche Dschihadisten griffen vor wenigen Tagen einen Stützpunkt des ivorischen Militärs im Nordosten des Landes an. Es ist der erste Gewaltakt auf ivorischem Staatsgebiet seit dem Anschlag in Grand-Bassam 2016. 

Ingreso de Costa Rica a la OCDE

Sexta edición de #PolítiKASenLínea

Entrevista con Dyalá Jiménez Figueres, Ministra de Comercio Exterior.