Zugang zur Justiz in Zeiten der Pandemie | Strafrecht

Zweites Whitepaper – Zugang zur strafrechtlichen Justiz

Das Rechtsstaatsprogramm Lateinamerika und das Auslandsbüro Mexiko der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstalten in Zusammenarbeit mit dem Programm Zugang zur Justiz der Fakultät für Rechtswissenschaften des Tecnológico de Monterrey eine Seminarreihe zum Thema Zugang zur Justiz in Zeiten von COVID-19. Ziel ist es, das Thema in der aktuellen Debatte zu platzieren, Veränderungen in Politikprogrammen anzustoßen, und vor allem einen klaren Weg aufzuzeigen, wie das Recht auf Zugang zur Justiz in Mexiko gesichert werden kann.

Die Stärke der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union

Welchen Einfluss hat Polen auf EU-Entscheidungen? Wird die Europäische Union von Deutschland regiert? Werden kleine Länder im Zuge der Entscheidungsfindung innerhalb der Gemeinschaft ignoriert? Wo liegen die unterschiedlichen Stärken "alter" und "neuer" EU-Länder? Wir haben dies bewertet und eine Rangliste der Stärken der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erstellt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen und die Polnische Robert-Schuman-Stiftung stellen ihren neuen Bericht vor: "Die Stärke der Mitgliedstaaten der Europäischen Union". (Der Bericht ist verfasst in polnischer Sprache und lautet im Originaltitel: ‘Siła państw członkowskich Unii Europejskiej’).

Neue Regierungskoalition in Kenia

Pakt der alten Männer oder Schub für die Demokratie?

Kenia ist auf dem Weg zu einer gänzlich neuen Regierungskoalition. Kleinere Parteien schließen sich der Regierung von Präsident Kenyatta an, der damit auf eine faktische Spaltung seiner Partei reagiert und sich Mehrheiten gegen den eigenen Vizepräsidenten und bisherigen Kronprinzen Ruto verschafft. Die hiermit verbundenen politischen Manöver zeigen zum einen, dass die politischen Familien, welche seit der Unabhängigkeit das Geschick Kenias prägen, immer noch tonangebend sind. Gleichzeitig laufen diese Manöver aber innerhalb des verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmens ab. Es werden auf demokratischem Wege neue Mehrheiten organisiert, was in der Vergangenheit Kenias nicht selbstverständlich war.

Corona Update: USA (11) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 5. bis 11. Juni 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell-schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um-fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

COVID-19 AND NATO: SHORT-TERM EFFECTS AND LONG-TERM CHALLENGES

Contribution to the series "The World HandCOV'd"

In a matter of only a few months the coronavirus pandemic became the dominating domestic policy driver for many countries and the primary shaper of international relations in its own right. It not only affected individual states, but also disrupted the operations of international organizations, integration blocs and military alliances. NATO is no exception. Involved in the fight against the pandemic, the Alliance also found itself faced with serious long-term challenges, which are not entirely new, but have become markedly more relevant in the new environment. So what is it that NATO gas already encountered during the pandemic and to which long-term challenges will the Alliance need to find answers?

Kampala's Air Quality is Red-Flagged

Awareness of the "Silent Killer" Remains Low

Today, polluted air is the greatest environmental risk to health around the entire world. The World Health Organisation (WHO) estimates that 7 million people annually die as a result of living with polluted air. In 2019, Uganda scored third on the African continent for recording the highest and most dangerously polluted air – only Ghana and DR Congo produced worse results. In global comparison, Uganda ranks among the top 25 of countries with the highest amount of Particulate Matter (PM), an airborne contaminant which negatively affects human health. Escaping these microscopic pollutants is virtually impossible, especially in the capital city Kampala.

The Italian Economy: a Tale of Bumblebee and Butterflies

Prof. Paolo Garonna, Universität LUISS G. Carli, Rom

Its flight is clumsy, heavy, uncertain and noisy. But it flies! Defying the laws of aerodynamics. This is the bumble- bee – and the Italian economy. In the time of the pandemic, its strengths and weaknesses have appeared patently (pandemics are excellent at this), and inextricably intertwined.

COVID-19 Think Tank Update

12 Juni 2020

KAS Politikdialog Asien gibt alle zwei Wochen einen Überblick über die wichtigsten Studien, Analysen und Kommentare aus Asien zur COVID -19 Pandemie. Im Mittelpunkt stehen dabei die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen der Krise.

Krisencocktail in Kolumbien

COVID-19 stürzt venezolanische Migranten in ausweglose Lage

Bislang hat die Pandemie Kolumbien noch nicht voll getroffen. Mit rund 44.000 gemeldeten Infektionsfällen und ca. 1300 Toten (Stand: 11. Juni 2020) steht das Land im regionalen Vergleich gut da. Trotz der landesweiten Quarantäne steigen die Zahlen inzwischen schnell an. Insbesondere die über 1,8 Millionen venezolanischen Migranten im Land zählen aufgrund prekärer Lebensverhältnisse und mangelnder sozialer Absicherung zur Hochrisikogruppe. Ein Großteil der Einwanderer hat bereits Einkommen und Unterkunft verloren. Zehntausende haben sich inmitten der Pandemie auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht und erhöhen damit das Ansteckungsrisiko für die örtliche Bevölkerung und sich selbst. Da das Regime Maduro über die offiziellen Grenzübergänge nur wenige Rückkehrer nach Venezuela lässt, füllen sich die Lager auf kolumbianischer Seite schnell. Eine Ausbreitung des Covid-19-Virus im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet könnte für beide Seiten verheerende Auswirkungen haben. Aufgrund der abgebrochenen diplomatischen Beziehungen ist ein dringend notwendiges gemeinsames Krisenmanagement nicht in Sicht. Und die im Rahmen der jüngsten Geberkonferenz erfolgten internationalen Hilfszusagen sind nicht ausreichend. Um die sich anbahnende Katastrophe noch zu stoppen, bedarf es einer gewaltigen Kraftanstrengung Kolumbiens und seiner internationalen Partner.

Zwischen Hiobsbotschaften und Hoffnungsschimmern

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (28.5.-11.6.)

Während sich der Fokus in der EU auf das Herunterfahren einschränkender Maßnahmen und den Neustart der Wirtschaft verlagert, erinnern Vorgänge in den multilateralen Organisationen in Genf daran, dass die Corona-Pandemie weltweit nichts von ihrer Gefahr und ihrer verheerenden Wirkung auf Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft verloren hat.