CO2-Bepreisung: Internationale Impulse für die deutsche Debatte

Ungeachtet des schwierigen politischen Umfeldes für CO2-Bepreisung, vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern, ist das Instrument auf dem Vormarsch. Zahlreiche internationale Organisationen fördern diese Entwicklung, indem sie institutionelle und technische Hilfestellung leisten. Inwieweit das ausreicht, um mittelfristig überall auf der Welt wirkungsvolle CO2-Bepreisungsansätze herbeizuführen, bleibt jedoch offen.

Erschütterung des libanesischen Machtfundaments

Wohin steuern die jüngsten Massenproteste den Libanon?

Aus einer spontanen Protestansammlung, wie sie in den letzten Wochen im Libanon verstärkt auftrat, entwickelten sich am Abend des 17.10.2019 innerhalb weniger Stunden die möglicherweise größten Proteste, die das Land in seiner jüngeren Geschichte erlebt hat.

Tage des Donners - Gewalttätige Proteste in Chile

Seit Freitag, 18. Oktober 2019, erschüttern gewalttätige Unruhen Chile, das in der Regel als Vorzeigeland Lateinamerikas gilt. In den zurückliegenden dreißig Jahren seit dem Ende der Militärdiktatur hat sich eine explosive Mischung aus Wut, Frustration und Enttäuschung darüber zusammengebraut, dass ein Großteil der Menschen nicht oder nur bedingt an der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes partizipiert.

Wahlen unter schwerem Verdacht

Proteste und Ausschreitungen überschatten die Wahlen in Bolivien - OAS, EU und internationale Diplomaten bezweifeln die offiziellen Ergebnisse

„Die Mission der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) drückt ihre tiefe Besorgnis und Verwunderung über den drastischen und schwer zu rechtfertigenden Wandel in der Tendenz der vorläufigen Wahlergebnisse nach der Schließung der Wahllokale aus.“ Mit diesen Worten kritisierte der ehemalige costaricanische Außenminister Manuel González, Leiter der Wahlbeobachtungsmission der OAS, den bisherigen Ablauf der Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Bolivien am 20. Oktober. Nach der Publikation erster Ergebnisse, die eindeutig auf einen zweiten Wahlgang hindeuteten, veröffentlichte die Wahlbehörde Órgano Electoral Plurinacional (OEP) am Montagabend neue Zahlen, die Präsident Evo Morales einen Sieg bereits im ersten Wahlgang attestierten. Proteste der Opposition und Ausschreitungen erschüttern seitdem alle Provinzen des Landes.

Wenn der Elefant den Drachen zum Tanz bittet

Informelles Gipfeltreffen zwischen Modi und Xi

Vom 11. bis zum 12. Oktober 2019 haben sich der indische Premierminister Narendra Modi und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping im südindischen Tamil Nadu zu einem informellen Gipfel getroffen. Während viele Beobachter dem Ereignis insbesondere aufgrund der diesjährigen Spannungen zwischen den beiden Staaten erwartungsvoll entgegensahen, waren die Ergebnisse überschaubar. Durch seinen informellen Charakter hatte das Zusammentreffen eher symbolische Bedeutung.

„Houston, wir haben kein Problem“

Indiens Premierminister Modi und der amerikanische Präsident Trump Hand in Hand bei dem „Howdy, Modi!“-Event in Houston, Texas

Vor fünf Jahren hatte Modi noch im New Yorker Madison Square seinen ersten Wahlsieg gefeiert. Zuvor war ihm die Einreise in die USA seit fast einem Jahrzehnt verweigert worden. Anti-muslimische Pogrome im Jahr 2002 im indischen Bundesstaat Gujarat, in dem Modi seit 2001 Ministerpräsident war, forderten mindestens tausend Menschenleben und trugen damals zu seinem umstrittenen Ansehen bei. Sein Staatsbesuch 2014 wurde daher von vielen als Versuch gesehen, sein Image auf der Weltbühne positiv zu verändern. Seitdem hat sich in der indischen Politik viel verändert; Modi gewann 2019 zum zweiten Mal – und noch deutlicher – die indischen Parlamentswahlen auf Unionsebene mit einer absoluten Mehrheit.

Tage des Donners - Gewalttätige Proteste in Chile

Seit Freitag, 18. Oktober 2019, erschüttern gewalttätige Unruhen Chile, das in der Regel als Vorzeigeland Lateinamerikas gilt. In den zurückliegenden dreißig Jahren seit dem Ende der Militärdiktatur hat sich eine explosive Mischung aus Wut, Frustration und Enttäuschung darüber zusammengebraut, dass ein Großteil der Menschen nicht oder nur bedingt an der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes partizipiert.

Trends of Visegrad Foreign Policy 2019

Neue Studie zu Trends und politischen Einstellungen in Mittelosteuropa

Wie sehen außen- und europapolitische Akteure in Mittelosteuropa die zukünftige Rolle ihrer Länder in der Europäischen Union? Wen betrachten sie als ihre engsten Verbündeten? Gibt es einen gemeinsamen Blick auf wichtige Themen in der Zukunft oder setzen sie unterschiedliche Signale?

Die Reform der Verfassung Myanmars von 2008: ein Schlüsselelement für den demokratischen Übergang des Landes.

Der erdrutschartige Sieg der National League of Democracy (NLD) bei den Wahlen 2015 gegen die Union Solidarity and Development Party (USDP), die von Kreisen des Militärs unterstützte Partei in Myanmar, wurde im ganzen Land, aber auch weltweit als Symbol der Demokratie gefeiert, die über Jahrzehnte der Militärregierung triumphierte. Allerdings sind von der zivilen Regierung bei ihren Bemühungen um die Konsolidierung der Demokratie noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden. Als eines dieser Hindernisse könnte die Verfassung von Myanmar von 2008 bezeichnet werden. Man kann sich daher fragen, wie die Änderung der Verfassung Myanmars, die bislang der Schlüssel zum demokratischen Reformprozess des Landes war, aussehen könnte?

Kommunalwahl in der Republik Moldau

Erster Urnengang nach Regimewechsel vom Juni

Am Sonntag, dem 20.10., fand in der Republik Moldau die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Es war die erste Wahl, nachdem im Juni eine Allianz aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und dem pro-europäischen Oppositionsbündnis ACUM („Jetzt“) die faktische Herrschaft des Oligarchen Vlad Plahotniuc gestürzt und eine neue Regierung gebildet hatte. Dabei bestätigte sich im Wesentlichen die seither bestehende Kräftekonstellation. Erwartungsgemäß erreichte die PSRM von Präsident Igor Dodon den höchsten Stimmenanteil, blieb aber deutlich unter 30 Prozent, gefolgt vom Wahlblock ACUM von Ministerpräsidentin Sandu, der landesweit den zweiten Platz erreichte. Auf dem dritten Platz landete die Demokratische Partei (PDM) Plahotniucs. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Ausgang der Wahl in der Hauptstadt Chisinau, wo Andrei Nastase, die zweite Führungsfigur von ACUM, erneut für das Bürgermeisteramt kandidierte. Nastase war bereits 2018 in einer vorgezogenen Wahl zum Bürgermeister gewählt worden, seine Wahl war jedoch durch die – als politisch kontrolliert geltende Justiz – annulliert worden. Die Bürgermeisterwahl in Chisinau gilt als wichtiger Indikator, ob eher die PSRM oder ACUM von der Zusammenarbeit zwischen beiden Kräften zu profitieren vermag.