Was die Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir bedeutet

Im August 2019 wurde Artikel 370 der indischen Verfassung, der Jammu und Kaschmir (J & K) mit einem besonderen Status ausstattete, indem er dem Staat Autonomie über die interne Staatsverwaltung, eine eigene Flagge und eine eigene Verfassung verlieh, durch Anordnung des Präsidenten und anschließend durch einen Gesetzesentwurf gestrichen. Beide Häuser des Parlaments (Lok Sabha und Rajya Sabha) bestätigten die Umwandlung des Bundesstaates in zwei separate Unionsterritorien mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln. Der indische Staat wurde in zwei Unionsterritorien aufgeteilt: J & K mit einer gewählten Legislative und die Ladakh-Division, jedoch ohne Legislative. Die historische Entscheidung vom 5. August 2019 beinhaltete auch die Streichung von Artikel 35A, der besondere Privilegien für die Bevölkerung von J & K garantierte.

Agenda 2030: Mut zur Nachhaltigkeit!

In Deutschland ist eine öffentliche Diskussion über einen breiten Ansatz von Nachhaltigkeit nötig. Das ist keine rückwärtsgewandte „Öko-Agenda“, sondern es sind überfällige Reformen für wirtschaftliche Modernisierung, Klimaschutz und Innovation, damit noch mehr Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Mut zur Nachhaltigkeit heißt Mut zur Zukunft! Die Agenda 2030 weist uns den Weg.

Das jordanische Einkommenssteuergesetz von 2019

Ende Mai 2018 löste ein neues Einkommensteuergesetz weitreichende Proteste in Jordanien aus. Da die geplante Steuererhöhung nur ca. 10% der arbeitenden Bevölkerung direkt betroffen hat, ist mit dem Gesetzentwurf allein kaum die Wut und beachtliche Mobilisierung, zu erklären. Viel wichtiger scheint der Zeitpunkt gewesen zu sein, in dem der Reformvorschlag auf den Weg gebracht wurde, welcher charakteristisch für anhaltende Preiserhöhungen, steigende Armutsquoten und das Gefühl, der weit verbreiteten Korruption in Regierungskreisen, war. Der folgende Länderbericht analysiert nun das neue Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen, beleuchtet die konkreten Herausforderungen und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz weitreichende soziale Unzufriedenheit zum Vorschein gebracht hat, die sich neuerdings auch in einer Haltung der Kooperationsverweigerung gegenüber der Regierung ausdrückt.

Der Anfang vom Ende?

Das Scheitern des ­INF-Vertrages zwischen Russland und den ­USA

Es klingt wie eine Wiederholung der 1980er Jahre: Russland hat wahrscheinlich unerlaubt Mittelstreckenraketen stationiert, nun wird in Europa über eine verschärfte Bedrohungslage diskutiert. Auch die ­USA scheinen das Interesse an nuklearer Rüstungskontrolle verloren zu haben. Zwar ist ein ­INF-Nachfolgeabkommen daher unrealistisch, doch es gibt pragmatische Lösungsansätze, die ein Wettrüsten verhindern könnten.

Editorial

30 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs spielt das Thema Rüstung und Rüstungskontrolle heute wieder eine wichtige Rolle. Das hat das unlängst erfolgte Scheitern des ­INF-Vertrages, dem letzten Grundpfeiler nuklearer Rüstungskontrolle, eindeutig bewiesen.

Ein alter Bekannter ist wieder da

Russische Militärkooperationen in Afrika

Nachrichten über russische Militärkooperationen in Afrika haben jüngst für Aufsehen gesorgt. Seit 2009 ist die frühere Sowjetmacht wieder in Afrika engagiert und hat an ihre alten Verbindungen angeknüpft. Im Gegenzug für seine Waffen erhofft sich Moskau Zugang zu Afrikas Energie- und Rohstoffmärkten. Ein Blick auf das Engagement zeigt: Im globalen Wettbewerb um Einfluss in Afrika ist Russland nicht mehr zu ignorieren.

Europa braucht Strategische Autonomie!

Wenn die EU im internationalen System des 21. Jahrhunderts nicht nur Anhängsel einer „Supermacht“ sein will, sich nicht nur vor den Auswirkungen einer neuen Bipolarität schützen möchte, sondern auch einen eigenen Gestaltungs- und Handlungsraum in dieser neuen Weltordnung haben und entfalten will, dann bedarf es der Fähigkeiten, Prozesse, Instrumente und Mechanismen, um diesen Anspruch zu realisieren. Es bedarf Strategischer Autonomie.

Zwischen Wettrüsten und Allianzbildung

Wie Pakistan und China die indische Verteidigungspolitik bestimmen

Obgleich Indiens nationale Sicherheit nach der Unabhängigkeit des Landes 1947 gleichermaßen durch Konflikte mit den Nachbarstaaten Pakistan und China gefährdet wurde, ist es aktuell vor allem das Reich der Mitte, das zum Maßstab indischer Verteidigungsmaßnahmen avanciert. Das indische Militär muss sich grundlegenden Reformen unterziehen, um zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. International will das aufstrebende Indien seine Strategische Autonomie zwischen den Weltmächten wahren.

„Es besteht die Gefahr, dass die Dinge mit Maschinengeschwindigkeit aus dem Ruder laufen“

Ein Gespräch mit Dr. Frank Sauer, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr (München)

Handelsliberalisierung und ökonomische Diplomatie

In diesem Artikel beschreibt Marwan A. Kardoosh den Prozess der Handelsliberalisierung in Jordanien und wie dieser von ökonomischer Diplomatie und politischen Faktoren beeinflusst wurde.