Ungarn in der Corona-Krise

Parlament stimmt für umfassende Sondervollmachten der Regierung

Am 11. März 2020 erklärte die ungarische Regierung wegen der Corona-Krise verfassungsgemäß eine nationale Gefahrenlage und am 30. März 2020 stimmten 137 der 199 Abgeordneten der Ungarischen Nationalversammlung dem „Gesetz zur Abwehr gegen das Corona-Virus“ zu. Das Gesetz beinhaltet umfangreiche Befugnisse für die Regierung. Sie kann für den Zeitraum des Notstandes nun mit Dekreten und ohne Zustimmung des Parlaments ihre Maßnahmen zur Abwehr des Krankheitserregers umsetzen. Die im Inund Ausland geäußerte heftige Kritik an dem Parlamentsbeschluss wies die Regierung ebenso vehement als unangemessen und irreführend zurück.

Die COVID-Krise

4 Fragen 4 Antworten mit Olaf Wientzek

Der Leiter des Multilateralen Dialogs in Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung spricht über Corona-Tests, die WHO und die Dunkelziffern von Corona-Infizierten. Autokratie vs. Demokratie.

Nord Stream 2: Die letzte Phase

Nord Stream 2 war bis zur Corona-Krise eines der kontroversesten Themen der gegenwärtigen internationalen Politik, möglicherweise wird das Thema auch nach der Epidemie wieder dazu werden. Eine Bestandsaufnahme: Ökonomische und politische Interessen sind in den bestehenden Spannungen kaum auseinanderzuhalten. Während die US-Regierung im Dezember 2019 Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen verhängte, kritisierte Deutschland ein solches Handeln als Eingriff auf Souveränitätsrechte. Auch wenn die Sanktionen die Fertigstellung des Projekts verlangsamen, bestehen sowohl aus deutscher wie auch aus russischer Sicht kaum Zweifel daran, dass es trotzdem erfolgreich abgeschlossen wird.

Tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft Kenias?

Was verändern BBI und der Tod Mois?

Was verändern BBI und der Tod Mois? Am 4. Februar 2020 verstarb Kenias zweiter Präsident Daniel arap Moi. Durch sein Ableben ergeben sich neue politische Konstellationen, von denen besonders sein Sohn Gideon Moi zu profitieren scheint, der aktuelle Vorsitzende der KANU-Partei. Dies verstärkt eine Verschiebung politischer Konstellationen, welche ohnehin schon durch die Building Bridges Initiative (BBI) befeuert wird, durch welche eine Verfassungsreform vorbereitet wird.

Verkürzung der Arbeitszeit

Daniel Suchar, Wirtschaftswissenschaftler

Tematisches Video über COVID-19

Das Coronavirus erschüttert Spanien

Spanien ist nach Italien das vom Coronavirus am stärksten betroffene Land in Europa. Bis zum Abend des 29. März waren offiziell über 80.000 Spanier mit dem Virus infiziert und mehr als 6.700 Patienten sind daran gestorben. Das bereits am 14. März verfügte weitgehende Ausgehverbot wurde noch einmal verschärft, sodass bis vorerst 9. April eine totale Einschränkung der Bewegungsfreiheit herrscht, von der nur Arbeitnehmer ausgenommen sind, die in lebensnotwendigen Bereichen tätig sind. Gleichzeitig hat Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Europäischen Union "mutige und energische Entscheidungen" verlangt, darunter auch sogenannte „Wiederaufbau-Anleihen“. Der Ton gegenüber den europäischen Partnern, die dies ablehnen, wird zunehmend schärfer. Das lenkt auch von eigenen Versäumnissen ab. Dr.

Websites Coronavirus Africa

The arrival of the coronavirus on the African Continent has caused a rise in demand for serious news. Here are some websites and Twitter accounts that separate fact from fiction and look beyond today’s crisis.

„Ein großes europäisches Herz - nicht 27 kleine!”

Europa in Krisenzeiten - Informeller Ratsgipfel & Übersicht der Maßnahmen aller EU-Staaten

Bereits zum dritten Mal in drei Wochen tauschten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Rahmen einer Videokonferenz zur gegenwärtigen Situation rund um das Coronavirus und die Folgen für die Europäische Union aus. Der eigentlich für den 26./27. März 2020 vorgesehene Ratsgipfel wurde für diesen informellen (und virtuellen) Austausch verschoben. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass die CO-VID-19-Pandemie eine „beispiellose Herausforderung für Europa und die ganze Welt“ darstelle und entschlossenes Handeln auf EU-Ebene, sowie im nationalen, regionalen und lokalen Kontext vonnöten sei. Die EU-Staaten betonten weiter, dass alles Notwendige unternommen werde, um die Unionsbürger zu schützen und die Krise unter Wahrung der europäischen Werte und Lebensweise zu überwinden. Zuvor war der Europäischen Union von mehreren Seiten vorgeworfen worden, zu langsam auf die Pandemie und ihre Folgen reagiert zu haben und damit einen Flickenteppich nationaler Maßnahmen ermöglicht zu haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass die Zeit für eine europäische Antwort auf die Krise gekommen sei und man ein großes europäisches Herz brauche, statt 27 kleine nationale.

Online-Auswahltagung für das KAS-Deutschlandstipendium

Auch in Krisenzeiten finden die Auswahlgespräche statt

Auch in Corona-Krisenzeiten steht die Arbeit im Auslandsbüro Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht still: Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn, Dr. Simon Backovsky, Referent Ausländerförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bence Bauer, Projektkoordinator im Auslandsbüro Ungarn führten Aufnahmegespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten aus Ungarn und Österreich durch.

Aktuelles aus den Genfer Organisationen zu COVID-19 | 27. März 2020

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (20.3 - 26.3.)

Die „Genfer Depesche“ geht in Kurzform auf aktuelle Entwicklungen in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. In diesen Wochen widmet sie sich Entwicklungen in den Genfer Organisationen mit Bezug auf COVID-19. Die Pandemie hat nicht nur eine gesundheitspolitische Dimension, sondern hat erhebliche Auswirkungen für die Zukunft der Weltwirtschaft, des Welthandels, der Arbeit, Flucht und Migration, die humanitäre Hilfe sowie den Multilateralismus als Ganzes.