Auch ohne Neuwahlen: Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien gebildet

Ehemaliger Oppositionsführer Janez Janša wird überraschend zum dritten Mal Ministerpräsident Sloweniens

Nachdem der damalige Ministerpräsident Dr. Miro Cerar im März 2018 zurückgetreten war, wiederholte sich das Szenario am 27. Januar 2020, als Ministerpräsident Marjan Šarec seinen Rücktritt verkündete und den Weg für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers und ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša von der konservativen SDS, freimachte.

Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse

Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.

Hendrik Sittig: „Um Qualitätsjournalismus zu haben, muss man ihn wollen“

Interview mit Hendrik Sittig, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, für das bulgarische Nachrichtenportal „Mediapool.bg“, veröffentlicht am 5. März 2020.

Zwischen China und Europa

Perspektivwechsel in der Betrachtung Russlands

Die Weltlage wandelt sind gegenwärtig grundlegend. Staaten, die noch vor wenigen Jahrzehnten Entwicklungsländer waren, gehören zu den Anwärtern um Hegemonialpositionen. Die unipolare Weltordnung ist zusehends einer multipolaren gewichen. Die Russische Föderation ist im Kontext der geopolitischen Transformation ein Staat, der eine der intensivsten Veränderungen erfuhr. Spätestens seit 2014 ist Russland als entscheidender Akteur nach dem Zerfall der Sowjetunion auf geopolitischer Ebene zurückgekehrt. Bei diversen Konflikten, von Zentralasien über den Nahen Osten bis nach Afrika und Lateinamerika, ist Moskau mit militärischer Präsenz und Know-how involviert. Gegenwärtig tritt Russland als Ordnungsmacht im Nahen Osten auf und übt zunehmenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent und Südamerika aus. Mit Chinas Aufstieg sowie der problematischen Lage des Westens im Orient und der veränderten Rolle der USA unter Präsident Donald Trump sind die Machtverhältnisse im Begriff, sich gänzlich neu zu konstituieren. Für die EU und die USA stellt sich die Frage, wie sie auf die neue geopolitische Situation reagieren sollten? Was wären mögliche Konsequenzen aus einem chinesisch-russischen Bündnis?

Arktis und Geopolitik

Gemeinsam mit Murman-Schelf führte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Murmansk eine Fachtagung zum Einfluss des Klimawandels auf Politik und Wirtschaft durch. Einen Bericht finden Sie unter "Publikationen".

Cambodia Within ASEAN: Twenty-Years in the Making

The year 2019 marks the 20th year anniversary of Cambodia being the 10th member of ASEAN. The roadmap of Cambodia’s accession to this regional grouping has indeed come a long way and even throughout these 20-years, a lot have been spelled out. On one hand, Cambodia gradually gained more recognition on the international arena after decades of isolation due to our prolonged civil war while at the same time, the economy has seen a remarkable growth. On the other, the push and pull factors got Cambodia (and as well the region) caught in the middle of strategic power rivalry in the newly-emerging regional order, which demand ASEAN to play a much greater role. After all these 20 years, Cambodia look forward to ASEAN as a guarantor of regional peace and prosperity as well as a bridge to key partners of the region.

"Zeit, Verantwortung zu übernehmen"

Uruguays neuer Präsident Luis Lacalle Pou verspricht Aufbruch und Kontinuität

Begleitet von 4000 Reitern und einem eindrucksvollen republikanischen Ritual hat die neue Regierung in Uruguay ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Luis Lacalle Pou steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur das Land, sondern vor allem auch seine heterogene Koalition zusammenzuführen. Als wichtigste Reformbaustellen benannte er in seiner Antrittsrede die Innere Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reform des Bildungssektors. Die Tatsache, dass eine der ältesten Traditionsparteien Lateinamerikas die neue Regierung anführt, ist ein Sonderfall auf einem Kontinent, auf dem das Auflösen traditioneller Parteistrukturen und ein Ansehensverlust der demokratischen Institutionen zu beobachten ist.

Brasilien im Fokus 2/2020

Der Newsletter Brasilien im Fokus zu aktuellen Themen der brasilianischen Politik

Die Quadratur des Kreises – Belgien auf Regierungssuche

Ein Zwischenstand der Regierungsbildung Belgiens

„J’en ai marre“ – „mir reichts“ mit diesen Worten kommentierte Paul Magnette, Chef der französischsprachigen Sozialisten (PS), bereits vor einigen Tagen den Stand der Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Belgien. Die Wahlen vom 26. Mai 2019 liegen inzwischen 278 Tage und damit mehr als neun Monate zurück, und noch immer wurde auf föderaler Ebene keine Mehrheit für eine Regierung gefunden. Nach bereits fünf erfolglosen Versuchen wurden inzwischen die sechsten Beauftragten von König Philippe eingesetzt, um eine Mehrheit für eine Regierung zu finden. Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Gespräche zu einem Erfolg führen, oder ob am Ende gar Neuwahlen drohen, deren Ergebnisse eine Regierungsbildung sehr wahrscheinlich noch verkomplizieren würden. In der Zwischenzeit nähert sich Belgien weiter seinem Weltrekord aus dem Jahr 2011, in dem es 541 Tage lang gedauert hat, bis eine neue Föderalregierung gefunden wurde.

Frieden vs. Demokratie?

Das US-Friedensabkommen mit den Taliban

Am 29. Februar 2020 haben die USA mit der Taliban-Führung in Katar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen könnte einen Schlussstrich unter fast zwanzig Jahre Krieg und Gewalt zwischen Taliban, afghanischer Regierung und internationalen NATO-Truppen ziehen. Das Abkommen regelt den Abzug der ausländischen Truppen - eine langjährige Hauptforderung der Taliban-Bewegung - eine Anti-Terror-Garantie seitens der Taliban, die Modalitäten für einen umfassenden Waffenstillstand sowie den Beginn von intra-afghanischen Verhandlungen. Mit der angestrebten politischen Einbindung und Regierungsbeteiligung der Taliban in Kabul steht die Staats- und Gesellschaftsordnung der afghanischen Republik erstmals seit dem Sturz des Taliban-Emirats 2001 neu zur Verhandlung.