Migranten und Flüchtlinge in Zeiten des Wandels

Herausforderungen rund um das Thema Migration

2019 war ein Jahr, das von bedeutsamen Veränderungen in Bezug auf Migration geprägt wurde. Auf internationaler Ebene wurde ein Anstieg der venezolanischen und haitianischen Migration erlebt, jedoch vor allem auf dem lateinamerikanischen Kontinent.

Paukenschlag auf den Philippinen - Staatspräsident kündigt Militärabkommen mit den USA

Präsidentenentscheidung mit unabsehbaren langfristigen regionalen und geostrategischen Auswirkungen

Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist bekannt für seine äußerst kritische bis ablehnende Einstellung gegenüber dem „Westen“, die USA und die Europäische Union allen voran, vor allem dann, wenn er meint, dass diese sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten. Die Verweigerung eines Visums für den ehemaligen Chef der Nationalen Polizei und jetzigen, Duterte eng verbundenen Senator Ronald de la Rosa durch die USA führte zunächst zu einem öffentlichen Ultimatum an die USA, die Entscheidung rückgängig zu machen. Nach Ablauf dieses Ultimatums kündigte Duterte gegen vielfache Ratschläge, Kabinettsmitglieder eingeschlossen, eines der drei Militärabkommen mit den USA. Zum 8. August läuft damit dieses Abkommen aus. Diese einsame Entscheidung des Präsidenten hat zu anhaltenden und äußerst kritischen Diskussionen in den Philippinen geführt. Es geht dabei nicht nur um die finanziellen und politischen Folgen für die Philippinen selbst. Befürchtet werden vielmehr eine Schwächung der strategischen Position der USA in der konfliktiven Zone des Südchinesischen Meeres, in der China seit Jahren seinen nahezu das gesamte Gebiet umfassenden Souveränitätsanspruch zunehmend aggressiver geltend macht, und eine auch militärvertraglich signifikante Annäherung der Philippinen an China mit weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Indo-Pazifischen Raum.

Sächsischer Landtagspräsident wirbt in Moskau für eine Freihandelszone vom Atlantik bis Wladiwostok

Der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, sprach sich in Moskau dafür aus, an der Schaffung einer Freihandelszone vom Atlantik bis Wladiwostok zu arbeiten. Er betonte: Wir sollten historisch begründet und aktuell bedingt wieder stärker zueinanderfinden". Anbei finden Sie seine Rede.

Zähes Ringen um das EU-Budget geht in die nächste Runde

Europäischer Sondergipfel am 20. und 21. Februar 2020

Da beim letzten Ratsgipfel im Dezember 2019 keine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielt werden konnte, wurde von EU-Ratspräsident Charles Michel ein Sondergipfel einberufen. Bei diesem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ging es ausschließlich um die Festlegung des zukünftigen EU-Budgets. Bereits vor dem Gipfel war absehbar, dass die Suche nach einem Kompromiss äußerst kompliziert werden würde, da die Mitgliedsländer konträre Interessen verfolgen. Dass die Differenzen zwischen den Mitgliedsländern noch zu groß sind, bestätigte sich während des Gipfels. Die unterschiedlichen Lager beharrten auf ihren vorab bekannten Positionen, und es konnte keine Einigung erzielt werden.

Südafrikas schwerer Reformweg

Lage der Nation: kritisch

Am 13. Februar 2020 hielt Präsident Cyril Ramaphosa die jährliche Regierungsansprache vor dem Parlament. In der „State of the Nation Address“ (SONA) skizzierte er einmal mehr seine Reformpolitik, die das Land wieder auf Vordermann bringen soll. Dem Optimismus des Präsidenten steht jedoch eine skeptische Grundhaltung in Südafrika entgegen. Zu oft wurde viel versprochen, aber wenig gehalten. Den wenigen Lichtblicken steht eine Reihe von Herkulesaufgaben bevor. Ramaphosa griff wichtige Punkte auf, doch stellt sich die Frage der Finanzierung seiner Vorhaben. Derweil zieht die Wirtschaftskrise in Südafrika weitere Kreise: lokale Stromausfälle sind an der Tagesordnung, haarsträubende Korruptionsfälle werden nicht in gewünschtem Maße aufgearbeitet und das Haushaltsdefizit wird immer größer.

Terrorismus und Gewalt in Nigeria besorgniserregend

Die Sicherheitslage in Nigeria hat sich deutlich verschlechtert. Islamisten, Banditen und der blutige Bauern-Hirten-Konflikt in Zentralnigeria destabilisieren Nigeria zunehmend.

Nigerias Sicherheitslage ist besorgniserregend, denn sie verschlechtert sich zunehmend. Nicht nur die Islamisten im Nordosten des Landes tragen zu einer Destabilisierung bei. Bewaffnete Banditen im Nordwesten und der blutige Bauern-Hirten-Konflikt in Zentralnigeria sind nicht in den Griff zu kriegen. Die Gewaltkriminalität hat außerdem in vielen Landesteilen deutlich zugenommen. Regierung und Sicherheitsorgane haben keine Antwort auf die Sicherheitsprobleme. Die Bevölkerungszahl und die extreme Armut wachsen zudem rasant und die Wirtschaft entwickelt sich nur schleppend. Unter diesen Bedingungen wird sich die Sicherheitslage in Nigeria weiter verschlechtern.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte November 2019 – Mitte Februar 2020

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf einige ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Open Call for Panorama

Special Issue “Trust in Politics” of “Panorama – Insights into Asian and European Affairs”

Serie Brasilien - Europa Nr 9

Die Publikationsreihe Brasilien - Europa beschäftigt sich mit Themen der brasilianischen - europäischen Zusammenarbeit.

Das Versagen der Mikrokredite für jordanische Frauen

In diesem Artikel erläutert Rana Sweis die Folgen der Mikrokredite für jordanische Frauen.