Hendrik Sittig: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Spielball der Politik sein“

Der Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa im Live-Gespräch mit der BNR-Journalistin Irina Nedeva

In den vergangenen Monaten hat das Medienprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen verstärkten Blick auf die aktuelle Situation und Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Südosteuropa geworfen. Herausgekommen ist nun das neue Buch „A pillar of democracy on shaky ground – Public Service Media in South East Europe.

Lula in Freiheit

Die Polarisierung in Brasilien verschärft sich

Brasilien kannte nur eine Nachricht am vergangen Freitag, dem 8. November 2019: „Lula hat das Gefängnis verlassen!“ Nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien (Supremo Tribunal Federal, STF) durfte der ehemalige brasilianische Staatspräsident und Regierungschef Luiz Inácio „Lula“ da Silva (2003 - 2010), der am 24. Januar 2018 in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt worden war und am 7. April 2018 eine über 12-jährige Haftstrafe angetreten hatte, das Gefängnis in der südbrasilianischen Stadt Curitiba nach 580 Tagen verlassen. Was war passiert?

Misstrauensvotum gegen Regierung Sandu

Regierungsbündnis in der Republik Moldau zerbrochen

In Chisinau hat eine Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) des früheren Machthabers Vlad Plahotniuc der von Premierministerin Maia Sandu und dem pro-europäischen Parteienbündnis ACUM gebildeten Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Sandu war im Juni Regierungschefin geworden, nachdem ACUM und die eher pro-russische PSRM sich überraschend verbündet hatten, um die faktische Kaperung des Staates durch Plahotniuc zu beenden, der nach einem dramatischen Machtkampf aus dem Land geflohen war. Unmittelbarer Anlass für das Zerbrechen der Zusammenarbeit von ACUM und PSRM war jetzt eine Auseinandersetzung um die Reform bzw. Kontrolle der Justiz und insbesondere der Generalstaatsanwaltschaft.

30 Jahre danach

Die Samtene Revolution aus heutiger Perspektive

Unmittelbar nach dem Fall der Mauer begann die Samtene Revolution in der damaligen Tschechoslowakei. Ein Hauptort des Geschehens war Prag, die Hauptstadt der heutigen Tschechischen Republik. Wie werden die Geschehnisse aus heutiger Sicht beurteilt? Wie ist die Stimmung in der Gesellschaft dreißig Jahre danach? Überwiegt die Feierlaune oder ist die Realität ernüchternder?

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer: Aktuelle Auswirkungen auf die Demokratie

Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

Erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien

Klaus Iohannis klarer Favorit

In Rumänien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl stattgefunden. Amtsinhaber Klaus Iohannis konnte den Urnengang klar für sich entscheiden. Er führt mit 37 Prozent der Stimmen vor der Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und früheren Premierministerin Viorica Dancila, die 23,5 Prozent erhielt. Iohannis war von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt worden. Auf dem dritten Platz folgte Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR), dem zuvor auch Chancen für den Einzug in den zweiten Wahlgang zugeschrieben worden waren, mit 14 Prozent. Iohannis und Dancila werden sich damit der Stichwahl am 24.11. stellen.

Präsident Jokowi startet mit neuem Kabinett in seine zweite Amtszeit

Nach seiner erfolgreichen Wiederwahl im Frühjahr 2019 wurde Joko Widodo, genannt Jokowi, am 20. Oktober 2019 in Jakarta offiziell zum zweiten Mal in das Amt des indonesischen Staatspräsidenten eingeführt. Drei Tage später stellte er sein neues Kabinett vor, dessen personelle Besetzung für einige Überraschungen sorgte.

30 Jahre Fall der Mauer: Wie es dazu kam, berichtet der Zeitzeuge Prof. Dr. Richard Schröder

Anlässlich des Dialogprogramms “Demokratieentwicklung und Menschenrechte, 30 Jahre Fall der Mauer” lud das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile Herrn Dr. Prof. Schröder aus Deutschland ein, um über die friedlichen Demonstrationen bis hin zum Mauerfall zu berichten.

Deutsch-bolivianische Rohstoffpartnerschaft am Ende?

Am vergangenen Sonntag entzog die bolivianische Regierung überraschend dem Ende 2018 begründeten deutsch-bolivianischen Joint-Venture die Grundlage

Am 3. November hat Boliviens Präsident Evo Morales Mittels Präsidialdekret das Dekret 3738 aufgehoben, welches für die Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah. Ziel des Joint-Venture ist die Industrialisierung von Lithium u.a. zum Bau von Batteriezellen. Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta. Das BMWi erklärte am 6.11.2019, man nehme die Annullierung „mit Überraschung und Bedauern zur Kenntnis“. Nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung seien „der Bundesregierung bisher nicht bekannt“.

Literatur und Politik - Wider die Verrohung der Sprache im öffentlichen Raum

Rede der KAS-Literaturpreisträgerin Husch Josten in Rio de Janeiro am 08.11.2019

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach die Schriftstellerin Husch Josten im November 2019 zur Verrohung der Sprache im öffentlichen Raum in Petrópolis und in Rio de Janeiro. Hier können Sie die Rede der KAS-Literaturpreisträgerin lesen.