Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung

Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand

Am 24./25. September 2019 findet im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt – der sogenannte UN-Nachhaltigkeitsgipfel („SDG-Gipfel“). Es ist das erste Treffen des HLPF auf dieser Ebene seit Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Neben einer globalen Bestandsaufnahme zum aktuellen Umsetzungsstand der Sustainable Development Goals (SDGs) soll bei diesem Gipfel auch das Instrument des HLPF als solches hinsichtlich seiner Wirksamkeit als Kontrollmechanismus des Agenda-Prozesses kritisch betrachtet werden.

Österreich vor den Wahlen

Vorwahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019

Am 29. September 2019 werden in Österreich die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat, dem österreichischen Parlament, abgehalten. Diese wurden nötig aufgrund eines auf Ibiza gedrehten Videos, das die Republik erschütterte. Infolge der Veröffentlichung entstand eine politische Krise, wie es sie in der Zweiten Republik Österreichs noch nicht gab. Knapp eine Woche vor den Wahlen, scheinen die Ergebnisse schon festzustehen – nicht aber, wie die nächste Regierung aussehen könnte.

Der Stand der fortgeschrittenen Dezentralisierung in Marokko

In der arabischen Publikation wird der aktuelle Stand der Dezentralisierung in Marokko ausführlich dargestellt.

Unklarer Wahlausgang

Neuwahlen in Israel enden in Pattsituation

Es hat nicht gereicht. Trotz aller Anstrengungen hat Premierminister Benjamin Netanjahu sein Ziel verfehlt, eine Mehrheit aus rechten und ultraorthodoxen Parteien in der Knesset zu bekommen. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

"Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung findet, dass 10 Jahre Netanjahu genug sind"

Dr. Alexander Brakel im Interview zur Parlamentswahl in Israel

Nachdem im April schon einmal in Israel gewählt worden war, hat der erneute Urnengang wieder keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Es gibt ein Patt zwischen der rechts-konservativen Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz. Beide Seiten können nicht allein regieren und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen. Der Leiter des Jerusalem-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Alexander Brakel, erläutert im kas.de-Interview das Wahlergebnis.

Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beschlossen.

Am Mittwoch gab die Ministerrunde in Berlin grünes Licht für ein neues Irak-Mandat und den weiteren Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition. Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll demnach nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak soll dagegen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Thomas Birringer, Leiter des Teams Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, gibt im Interview eine Einschätzung zum aktuellen Stand.

Contre toutes difficultés

Des journalistes du Sahel se réunissent à Niamey pour discuter des médias et du terrorisme

Travailler comme journaliste au Sahel est un double défi : Les gouvernements rendent l'accès à l'information difficile, les terroristes et les groupes armés qui errent dans des pays comme le Niger, le Mali, la Mauritanie, la Côte d'Ivoire et le Nigeria menacent les médias. KAS Medias Afrique a invité plus de 20 experts de dix pays à Niamey, la capitale du Niger. Mohamed Bazoum, ministre de l'Intérieur de cet pays, a ouvert la conférence et souligné l'importance des médias dans la lutte contre le terrorisme.

Was die Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir bedeutet

Im August 2019 wurde Artikel 370 der indischen Verfassung, der Jammu und Kaschmir (J & K) mit einem besonderen Status ausstattete, indem er dem Staat Autonomie über die interne Staatsverwaltung, eine eigene Flagge und eine eigene Verfassung verlieh, durch Anordnung des Präsidenten und anschließend durch einen Gesetzesentwurf gestrichen. Beide Häuser des Parlaments (Lok Sabha und Rajya Sabha) bestätigten die Umwandlung des Bundesstaates in zwei separate Unionsterritorien mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln. Der indische Staat wurde in zwei Unionsterritorien aufgeteilt: J & K mit einer gewählten Legislative und die Ladakh-Division, jedoch ohne Legislative. Die historische Entscheidung vom 5. August 2019 beinhaltete auch die Streichung von Artikel 35A, der besondere Privilegien für die Bevölkerung von J & K garantierte.

„Es besteht die Gefahr, dass die Dinge mit Maschinengeschwindigkeit aus dem Ruder laufen“

Ein Gespräch mit Dr. Frank Sauer, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr (München)

Agenda 2030: Mut zur Nachhaltigkeit!

In Deutschland ist eine öffentliche Diskussion über einen breiten Ansatz von Nachhaltigkeit nötig. Das ist keine rückwärtsgewandte „Öko-Agenda“, sondern es sind überfällige Reformen für wirtschaftliche Modernisierung, Klimaschutz und Innovation, damit noch mehr Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Mut zur Nachhaltigkeit heißt Mut zur Zukunft! Die Agenda 2030 weist uns den Weg.