EVP-Parteienbarometer Januar/Februar 2018

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„Weitere militärische Eskalation überhaupt nicht ausgeschlossen“

Über die Gründe und Folgen der Konfrontation zwischen Israel und Iran sprach Alexander Brakel im Deutschlandfunk

Am Morgen des 10. Februar 2018 drang eine iranische Drohne von Syrien aus in israelischen Luftraum ein, Israels Luftwaffe schoss das unbemannte Flugobjekt daraufhin ab. Bei dem darauf folgenden Luftangriff Israels auf die Luftwaffenbasis, von der aus die Drohne gestartet war, schoss Syriens Flugabwehr eine israelische F-16 ab. Über die Gründe und Folgen dieses Vorfalls sprach der Leiter des Jerusalem-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Alexander Brakel, mit dem Deutschlandfunk.

Linksextreme Gewalt und Linksterrorismus in Deutschland und Europa

Reale Gefahr oder bürgerliches Schreckgespenst?

Die Ausschreitungen anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 haben das Eskalationspotential der linksextremen Szene offenbart. Es ist nicht das erste Mal, dass es in jüngster Zeit zu massiver linksextrem motivierter Gewalt kam. Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/08 stieg in Deutschland und in anderen - v.a südeuropäischen - Ländern das linksextreme Gewalt- und Personenpotential erheblich an. Das Papier betrachtete das Gefahrenpotential, das in Europa von linker Militanz ausgeht, und wirft die Frage auf, ob ein neuer Linksterrorismus droht.

Politische (Un)ruhe in Europa? Deutsche und tschechische Wahrnehmung

DEUTSCH-TSCHECHISCHE KONFERENZ DER SDRUŽENÍ ACKERMANN-GEMEINDE

"Guten Abend meine Damen und Herren! Lieber Herr Botschafter! Lieber Herr Schwarzenberg! Liebe Petra Ernstberger! Verehrte Gäste! Zunächst bedanke ich mich für die liebenswürdige Vorstellung und für die Einladung zu dieser Konferenz, die ich auch deshalbgerne angenommen habe, weil die Einladung in ein Stadion für einen bekennenden Fußballfan eine fast unwiderstehliche Versuchung darstellt. Dass hier heute gar nicht gespielt, folglich auch nicht gewonnen wird, sondern „nur geredet“ werden soll, habe ichdann mit einer gewissen Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Aber dass über Europa ..."

Deutschland nach dem „Islamischen Staat”

Entwicklungen, Auswirkungen, Handlungsempfehlungen

Die weitgehende Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak ist kein Anlass zur Entwarnung. Reste werden in Form von einzelnen Zellen weiterbestehen. Die dschihadistische Ideologie wird auch in Zukunft Terrorgruppen inspirieren und zu Anschlägen verleiten. In welche Richtung entwickelt sich der IS nach der militärischen Niederlage? Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Deutschland? Das Papier zeigt Auswirkungen einer möglichen Transformation des IS auf die dschihadistische Szene in Deutschland auf und gibt Handlungsempfehlungen für die deutsche Innen- und Außenpolitik.

Italien vor der Wahl: Kein Vertrauen in die Politik

Caroline Kanter im WDR 5-Interview über die politische Lage in Italien vor der Parlamentswahl 2018

Vor der Parlamentswahl in Italien am 4. März 2018 sind die Bürger frustriert. Statt Inhalte zu diskutieren, hätten die Parteien sich viel zu lange damit beschäftigt, Bündnisse zu schließen und sich über Kandidaten auszutauschen, berichtet Caroline Kanter im WDR 5-Interview. Die Italiener seien frustriert, sagt sie: „Die politische Klasse genießt kein Ansehen in der Bevölkerung.“ Sie sprach über die Gründe für die Verdrossenheit, die Suche nach Alternativen – und das Comeback von Silvio Berlusconi.

On the Lebanese Judiciary

On the Lebanese Judiciary In cooperation with the Rule of Law Programme Middle East / North Africa, The Legal Agenda, a Lebanese NGO specialized in legal reform projects, published a series of articles on the Lebanese Judiciary in 2018.

Deutschland und die USA im digitalen Zeitalter

Dr. Patrick Keller über die Gestaltungsmacht des westlichen Bündnisses

Auch wenn das transatlantische Verhältnis wegen NATO oder TTIP kriseln, sollten sich Deutschland und die Vereinigten Staaten auf eine „wirkliche politische Zukunftsaufgabe“ konzentrieren, schreibt Patrick Keller im Tagesspiegel: „die Gestaltung des digitalen Zeitalters“. Er sieht Parallelen zwischen heute und dem „Gilded Age“, dem vergoldeten Zeitalter“ in den USA Ende des 19. Jahrhunderts.

KAS PTD Newsletter Edition No 4 - December 2017

Der Newsletter zum aktuellen Stand des KAS- Dezentralisierungsprogramms “Partnership for Transformational Devolution (PTD)” in Kenia. Das Dokument liefert Hintergrundinformationen zum aktuellen Stand der Dezentralisierung und enthält ebenfalls Bilder aus den Veranstaltungen, die in den Counties vom Projektteam umgesetzt wurden. Anbei finden Sie die vierte Ausgabe des Newsletters.

kurzum - Reform statt „Weiter so“: 10 Leitlinien für einen EU-Haushalt mit europäischem Mehrwert

2018 stehen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) – dem siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU – an. Das erklärte Ziel der Europäischen Kommission ist eine Einigung bis zu den Europawahlen 2019. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs entfällt künftig einer der wichtigsten Nettozahler. Der damit notwendig gewordene Umbau des MFR eröffnet die Gelegenheit für eine umfassende Reform der EU-Finanzen. Diese sollte die folgenden Leitprinzipien berücksichtigen.