Das britische Parteiensystem und die vernachlässigte Europafrage

Tories und Labour vor der Zerreißprobe

Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union ist nicht nur Ausdruck einer Unzufriedenheit vermeintlich Abgehängter, sondern spiegelt ein Problem britischen, speziell englischen Umgangs mit dem europäischen Kontinent wider. Die in den letzten 40 Jahren vernachlässigte Europafrage liegt quer zu den Konfliktlinien der beiden großen Parteien, weswegen weder Tories noch Labour in der Lage sind, handlungsfähige Mehrheiten zu organisieren. Besonderheiten des politischen Systems, der politischen Kultur und nicht zuletzt historische Prägefaktoren scheinen die momentan zu beobachtende Blockade nicht nur zu verstärken, sondern könnten gar die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden.

Die Seidenstraßeninitiative

Chinas Strategien zur Absicherung seiner Auslandsinvestitionen

Der Erfolg der Seidenstraßeninitiative ist für die Verwirklichung des "chinesischen Traums" von zentraler Bedeutung. Die Legitimierung der Kommunistischen Partei als Garant für Wohlstand und Sicherheit ist daran unmittelbar geknüpft. Mit steigendem chinesischen Investitionsvolumen und zunehmender Verflechtung von (Staats)Unternehmen im Ausland gehen auch größere Risiken einher. Zum Schutz seiner globalen Investitionen und Interessen setzt Peking unterschiedliche Mittel und Strategien ein, die zunehmend die selbstauferlegte Politik der Nichteinmischung zu unterminieren drohen.

Frankreich im Frühjahr 2019

Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf

Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ.

MdB Mark Hauptmann in Wellington, Neuseeland

Das KAS Regionalprogramm Australien und Pazifik freut sich, verschiedene Veranstaltungen mit MdB Mark Hauptmann während seines Besuchs in Wellington als Fellow der neuseeländischen Regierung durchgeführt zu haben.

Bei einer Luncheon Discussion in Kooperation mit The New Zealand Initiative zu aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland und Europa hatte MdB Mark Hauptmann die Gelegenheit sich mit lokalen Wirtschaftsvertretern auszutauschen. Die Teilnehmer zeigten großes Interesse an den Auswirkungen von Brexit, den bevorstehenen Europawahlen, dem deutschen Wahlsystem und der Regulierung von sozialen Medien, den europäisch-neuseeländischen Verhandlungen eines Freihandelsabkommens und der deutschen Sichtweise von Chinas neuer Rolle in der Welt.

The migration challenge in Greece

Englischer Länderbericht zur Lage drei Jahre nach dem EU-Türkei-Deal

Migration has been a way of life for many Greeks for many decades, as in Greece itself. But in 2015 everything changed with the influx of close to one million migrants heading for Western Europe. Greece and Europe were not prepared. Today, the migration pressure persists for hundreds of thousands of people in Africa and the Near and Middle East to seek safety and a better life in the European Union. Is Greece, having just gone through its deepest economic crisis, better prepared for the next wave?

Automatisierung und die Zukunft der Arbeit in Subsahara-Afrika

Auswirkungen auf die Wirtschaft in Subsahara-Afrika (Studie liegt nur auf Englisch vor)

Automatisierung wird tiefgreifende Veränderungen in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern mit sich bringen. Welche Faktoren treiben die Automatisierungsrevolution in Subsahara-Afrika an und welche hemmen sie? Bedeutet Automatisierung den Verlust von Arbeitsplätzen? Die vorliegende Studie "Automation and the Future of Work in Sub-Saharan Africa" analysiert mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in Subsahara-Afrika und leistet einen Beitrag zur Vertiefung dieser Diskussion.

European Parliamentary #Futures

Szenarien nach den Wahlen zum EP 2019

Sonderausgabe Vyshegrad/Insight

Kreuz-Reinemachen in Kurapaty

Teilabriss einer „Volksgedenkstätte“ für Opfer der Stalinzeit bei Minsk

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alixejiwitsch sprach von einem „künftigen Bezugspunkt der belarussischen Geschichte“, die Parlamentsabgeordnete Hanna Kanopatska nannte es „satanische Blasphemie” und die erste Reaktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Nationalver-sammlung, Valerij Voronetskij, war „Verwirrung, Schmerz und Angst“. Erhitzte Gemüter und eine offene Konfrontation zwischen staatlichen Behörden auf der einen und eine seltene Mischung aus Aktivisten, Vertretern von Kirchen und Oppositionsparteien sowie einfachen Bürgern und Teilen der Staatsmacht auf der anderen Seite prägten das Bild in diesen Tagen gut zwei Wochen vor Ostern.

THE REPUBLIC OF MACEDONIA’S 2019 PRESIDENTIAL ELECTIONS HANDBOOK

The handbook gives an overview about the Presidential Elections 2019 as well as about the history of the Presidential Elections in the country, the electoral system and information about the candidates.

Brexit – What happened?!

Eine Übersicht der letzten Ereignisse

Knapp drei Jahre nach dem Brexit-Votum besteht Klarheit: Der bisherige Kurs der britischen Regierung ist an sein Ende gekommen. Eine Verabschiedung des ausverhandelten Austrittsabkommens ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht möglich. Während die britische Premierministerin Theresa May mit der Opposition verhandelt, stimmt die EU einer weiteren Verlängerung zu. Neuer Austrittstermin ist der 31. Oktober 2019. Ein früherer Austritt bleibt möglich, wenn das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifiziert. Da dies nicht absehbar ist, wird das Vereinigte Königreich wohl an der Europawahl teilnehmen. Ein Überblick über die Entwicklungen bis zur Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. April 2019.