100 Tage neue Regierung im Irak

Ein Balanceakt

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit konnte der neue irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani unter Beweis stellen, dass er seine heterogene Koalition zusammenhalten und mit großem Geschick zwischen den vielschichtigen Interessen der diversen irakischen Parteien sowie des Iran und der USA navigieren kann. Der Kurs Sudanis wirkt professionell und zielgerichtet. Gleichwohl zeigt der Balanceakt des Regierungschefs, wie schwierig es für ihn sein wird, nachhaltige Reformen im Land durchzusetzen. Nach mehr als vier Monaten steht trotz weitreichender Ankündigungen bislang wenig auf der Habenseite der Regierung. Die deutsche Bundesregierung sollte Sudani bei seinem Reformkurs weiter unterstützen. Hoffnung macht dabei auch die Annäherung Bagdads an Berlin.

Israel im Schatten der Justizreform - aktuelle Herausforderungen für die Demokratie

Steht die Gewaltenteilung auf dem Spiel?

„We are no longer in a political debate, but on the brink of constitutional and social collapse“ - Israel am Rande eines verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs - so der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer emotionalen Fernsehansprache vom 12. Februar, die die Dramatik der aktuellen innenpolitischen Situation in Israel verdeutlicht. Anlass dieser - für israelische Staatspräsidenten eher ungewöhnlichen - Rede an die Nation war die andauernde Debatte um die von der Regierung Benjamin Netanjahu geplante Justizreform. Diese hat das Land in eine historische Verfassungskrise und Krise der inneren Verfasstheit gleichermaßen gestürzt und stellt die Demokratie vor große Herausforderungen.

Broschüre: e-Litigation Portal

Wie funktioniert das elektronische Verwaltungssystem?

Das Office of the Administrative Court – mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Thailand – hat eine Broschüre erstellt, die die Nutzung des elektronischen Verwaltungsgerichtssystems, auch bekannt als e-Litigation Portal, erklärt. Ziel ist es, das Verständnis für das e-Litigation Portal für die allgemeine Öffentlichkeit und das interne Personal des OAC zu erhöhen. Die Hoffnung ist, dass Rechtsstreitigkeiten mehr gelöst werden.

Inside Libya

March Edition

The Regional Program Political Dialogue South Mediterranean (PolDiMed) of the Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) in cooperation with LIBYA DESK™ is delighted to continue our monthly reports on Libya for 2023.

NEWSLETTER mars 2023, 1ère

Ce Newsletter touche à l'actualité politique malienne

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivants : Réorganisation territoriale « rapprocher l’administration des administrés »; Création de circonscriptions administratives : Ce qui va changer et une Analyse politique sur le Réforme du système politique : La pratique commande le nouveau bail

Über 5 Jahre Auslandsbüro Charkiw

Vor mehr als 5 Jahren, am 22. August 2018, eröffnete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Charkiw ihr zweites Büro in der Ukraine. Die Projekte zielten auf die Stärkung kommunalpolitischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, die entscheidend für die Reformphase nach 2014/2015 waren.

"The State of Southeast Asia"

Südostasien blickt in unruhigen Zeiten auch nach Europa

Das in Südostasien bekannte ISEAS – Yusof Ishak Forschungsinstitut in Singapur hat Anfang Februar die 2023 Auflage der jährlichen Studie „The State of Southeast Asia“ herausgegeben. Die vielzitierte Umfrage von Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik stellt nicht nur die Besorgnisse und Herausforderungen für und an die Region dar, sondern bietet auch einen Einblick in regionale Kooperationswünsche und Prioritäten. Für die Europäische Union und Europa beinhaltet die Studie gute Nachrichten. Die EU ist nicht nur ein willkommener Partner für Südostasien, sondern ist gerade in Bereichen gefragt, in denen sie sehr viel anzubieten hat.

Analyse der öffentlichen Meinung zum Beitritt Nordmazedoniens zur Europäischen Union (2014-2022)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Institut für Demokratie "Societas Civilis" aus Skopje möchten Ihnen die Analyse der öffentlichen Meinung zum Beitritt Nordmazedoniens zur Europäischen Union (2014-2022) vom Autor Ivan Damjanovski vorstellen.

Chinas Kommunisten vor dem 14. Nationalen Volkskongress

Volksrepublik bestimmt neue Regierung

Wachsende internationale Spannungen, eine dramatische Immobilienblase und grassierende Jugendarbeitslosigkeit: In diesem Umfeld wird sich Xi Jinping beim Nationalen Volkskongress, der am 5. März in Peking beginnt, für eine dritte Amtszeit zum Präsidenten der Volksrepublik bestimmen lassen. Mehr noch: Nach seiner Machtdemonstration beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober 2022 wird Xi nun eine Truppe getreuer Gefolgsleute in die Regierung seines designierten Ministerpräsidenten Li Qiang berufen können. Chinas Staatschef zementiert inmitten der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen und interner Krisen seine Macht. Dennoch markiert die erste Sitzung des 14. Volkskongresses in mehrfacher Hinsicht eine historische Zäsur.

Europa in der Krise. Die Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in Nordmazedonien

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Institut für Demokratie "Societas Civilis" aus Skopje möchten Ihnen die Analyse „Europa in der Krise. Die Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in Nordmazedonien“ von den Autoren Anamarija Velinovska und Ana Sofeska vorstellen.