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Visión Sinaloa

Journalismus im Belagerungszustand

KASBlog: Analyse und Meinung

Dieser Inhalt ist auf Spanisch verfügbar.

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Parlamentswahlen in Serbien 2022

Aufstieg der Rechten, Stagnation der linken Opposition, starkes Abschneiden der Sozialistischen Partei und Vorherrschaft der Serbischen Fortschrittspartei

Am 3. April 2022 fanden in Serbien neben den Präsidentschaftswahlen und den Kommunalwahlen in Belgrad auch Parlamentswahlen statt. Insgesamt bewarben sich 19 Listen um einen Sitz im Parlament. Anders als bei den vorangegangenen Wahlen gab es keinen Wahlboykott und alle relevanten politischen Akteure traten zu den Wahlen an. Die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste "Aleksandar Vučić Gemeinsam können wir alles schaffen" (Ujedinjeni možemo sve) erhielt 42,9 % der Stimmen und lag damit weit vor den anderen Parteien, aber immer noch deutlich unter dem Ergebnis ihres Spitzenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen (58,8 %). Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) führte die Liste "Ivica Dačić - Ministerpräsident von Serbien" zu einem unerwarteten Ergebnis von 11,43 % der Stimmen, das dem Ergebnis der größten Oppositionskoalition "Vereint für den Sieg Serbiens" (UZPS) mit 13,57 % sehr nahekam. Das andere wichtige Ergebnis der Wahlen ist der unerwartete Aufstieg der Rechten, auch wenn sie zersplittert sind. Von den fünf rechtskonservativen und rechtsradikalen Listen schafften drei den Sprung über die Sperrklausel und erhielten zusammen 12,9 % der Stimmen, weitere 4,4 % gingen an die beiden rechtsradikalen Listen, die die Sperrklausel nicht erreichten. Trotz der starken öffentlichen Unterstützung im Herbst 2021, der verstärkten Medienpräsenz, der Proteste gegen Rio Tinto und der größeren Bedeutung grüner Themen hat die links-grüne Koalition Wir müssen (Moramo) bei den Parlamentswahlen mit nur 4,7 % der Stimmen ein schlechtes Ergebnis erzielt. Keine Partei trat für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland oder die Mitgliedschaft in der NATO ein. Während des Wahlkampfs kritisierte die linke Opposition die SNS u.a. für Korruption, mangelnde Medienfreiheit und institutionelle Vereinnahmung. Die rechte Opposition kritisierte die SNS, weil sie nach Ansicht der rechten Parteien zu pro-westlich oder gar eine neokoloniale Marionettenregierung sei. SNS und SPS hingegen betonten Frieden, Stabilität, Kontinuität und wirtschaftlichen Wohlstand und verwiesen auf die Leistungen, die sie seit 2012 erreicht haben. "Taten sprechen" (Dela govore) war einer der Slogans der SNS-Kampagne, um diesen Punkt zu unterstreichen.

Michal Collection -Canva.com

In the Throes of "the People"

The Populist Challenge to South African Courts by: Dan Mafora

This paper interrogates the populist attacks on the courts, considers the effects of such attacks and seeks to provide potential strategies for warding off those attacks and safeguarding the courts' institutional integrity.

Innovation as a strategy for development and cooperation in Central Europe

Participants of the workshop on the innovation potential of Central Europe sought answers to the questions of how the region can benefit from promoting innovation.

The workshop on the innovation potential of Central Europe is part of a series of Konrad-Adenauer-Stiftung workshops aimed at exploring the role of Central European countries for the future of the European Union. Organised in 2021 and 2022, this series of workshops will be concluded with a final conference on 30 May 2022 in Vienna.

Conflict Weekly, Vol.3, No.6, 11 May 2022

An initiative by NIAS-IPRI and KAS-India Office

Intensifying political crisis in Sri Lanka, Communal tensions in Ethiopia, and 75 days of Ukraine war

Wahlen 2022: Erwartungen und Perspektiven

Cadernos Adenauer 1/2022

Die neue Ausgabe der Reihe "Cadernos Adenauer" ist dem Thema Wahlen 2022 gewidmet.

Wahljahr in Brasilien: zwischen Polarisierung und fehlenden Alternativen

Brasilien steht in einem Superwahljahr und alles scheint auf das Duell zwischen Lula und Bolsonaro hinauszulaufen. Lula führt die Umfragen an, doch der Abstand zwischen den beiden ist geschmolzen. Es fehlen noch sechs Monate bis zu den großen Entscheidungen im Präsidentschaftswahlkampf und im Ringen um Abgeordnetenmandate, aber schon jetzt war das erste Quartal des Jahres von unerwarteten Wendungen in der Nominierung der Kandidaten, Parteiwechseln und Konsolidierungsversuchen eines „dritten Weges“ geprägt. Darüber hinaus wird deutlich, dass die Parteien in ihren Wahlkämpfen vor allem auch auf die Stimmen der Jungwähler setzen, die ein Fünftel der wahlberechtigten Bevölkerung ausmachen. Ferner werden die Betreiber von Onlineplattformen und Messengerdiensten nun stärker in der Bekämpfung von Fake News miteinbezogen. Die Umfragen zu den Spitzenkandidaten scheinen deutlich, doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

أثار اغلاق المخيمات على النازحين في العراق

تعيش الأسر النازحة تحديات مختلفة بعد قرار اغلاق المخيمات في العراق حيث أجبر غالبية النازحين على العودة الغير طوعية إلى مناطقهم الاصلية، والقسم الآخر من النازحين واجه معوقات تحول دون عودتهم إلى ديارهم نتيجة للخلافات العشائرية والعداء. وتوجهت العائلات التي لم تتمكن من العودة الى المخيمات التي لم تغلق بعد في اقليم كوردستان ونينوى والانبار. وأجبر بعض النازحين على حد سواء من العائدين والغير عائدين على العيش في العشوائيات والمنازل المؤجرة، أو السكن مع الاقارب والاصدقاء بعد الاغلاق. إلى جانب ذلك، تعيش هذه العائلات ظروفا انسانية صعبة من قلة فرص العمل، وصعوبة الوضع المعيشي، والحصول على الخدمات العامة والاساسية، وانخفاض المستوى التعليمي، وتعليق أو تخفيض المساعدات العينية أو النقدية. كما أن غالبيتهم لم يتمكنوا من الحصول على التعويضات واستعادة الممتلكات المدمرة. إلى جانب ذلك أجبرت بعض العائلات على النزوح العكسي بسبب التحديات التي يواجهونها سواء كانوا في مناطقهم الاصلية أو في مناطق نزوحهم. بالإضافة ا إلى ذلك، إن غالبية العائدين والغير عائدين من النازحين يفضلون البقاء في مناطقهم ولا توجد لديهم خطط ثابتة في تغيير مكان اقامتهم خلال الفترة المقبلة. ويرغب النازحون (الغير عائدون) في العودة الى مناطقهم الاصلية على المدى القريب في حالة زوال معوقات العودة.

Japan – ASEAN Study

Japan's Role for Southeast Asia Amidst the Great Power Competition and its Implications for the EU-Japan Partnership

Southeast Asia in focus: In no other region is the economic, political and military rise of China so striking and so powerful; in no other region does Beijing question the rules-based international order (especially in the South China Sea) so aggressively. Adaptation strategies to the rise of Beijing and the growing conflict with the former Pacific superpower differ from country to country. Amid a (fear and/or perceived) declining US engagement in the region, Southeast Asia invariably needs to seek alternatives.

Sedition in India- Origins, Challenges and Reputational Costs

- by Eklavya Vasudev

Section 124A of the Indian Penal Code which criminalises sedition is a contentious provision. The debates around it are manifold and range from questions to its present utility, an ambiguous definitions clause and its increasing invocation by the government in derogation of its interpretation by the Supreme Court. In a recent plea filed by the Editors Guild of India, the constitutionality of the provision has been challenged in the Supreme Court which has led to renewed debate about its current place in the Indian legal system.

Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) der Konrad-Adenauer-Stiftung sind eine Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben das Ziel, einen Teil der im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung gesammelten Informationen der Öffentlichkeit bzw. Fachöffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.