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Nach Misstrauensvotum: Rumänische Regierung gestürzt

Eine Analyse der kommenden Umbrüche

Das rumänische Parlament hat gestern mit knapper Mehrheit einen auf Initiative der Nationalliberalen Partei (PNL) von Abgeordneten aller Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) angenommen. Während Dancila die Amtsgeschäfte zunächst amtierend weiterführen wird, hat Staatspräsident Klaus Iohannis schnelle Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung angekündigt.

Polen vor der Wahl

Eine Analyse der Parlamentswahl am 13. Oktober

Am 13. Oktober 2019 wird in Polen eine neue Regierung gewählt. Und die Frage beantwortet, ob die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS/Prawo i Sprawiedliwość) weitere vier Jahre im Amt bleiben darf. Alle Prognosen sprechen dafür: In Umfragen erreicht die PiS zwischen 42 und 48 Prozent und liegt damit weit vorn. Entscheidend wird nun die Frage sein, ob sie nicht nur eine Mehrheit, sondern auch eine absolute Mehrheit erhalten und alleine regieren kann. Falls nicht, müsste sie Koalitionen bilden – und dann könnte es spannend werden, denn passende Partner sind nicht in Sicht.

Reuters

Die Amazonassynode

Reaktionen und Erwartungen in Brasilien

Am 6. Oktober eröffnete Papst Franziskus mit einer feierlichen Messe im Petersdom im Beisein vieler Vertreter indigener Völker die Amazonassynode. Sie wird bis 27. Oktober 2019 im Vatikan stattfinden und trägt den Titel: „Amazonien: Neue Wege für die Kirche und eine ganzheitliche Ökologie“.

Lagebericht Irak: Proteste der Bevölkerung eskalieren

Die größten Bürgerproteste seit Amtsantritt des Premierministers bedrohen die Stabilität der Regierung und der Region

Seit Anfang Oktober 2019 kommt es im Irak landesweit zu Ausschreitungen. Auslöser der Proteste sind grassierende Korruption, mangelnde staatliche Dienstleistungen vor allem in der Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie sehr hohe Arbeitslosigkeit. Die Sicherheitskräfte reagieren gewaltsam auf die Proteste, teils mit Tränengas und scharfer Munition.

Web Summit / Wiki Commons / CC BY 2.0 DE

Wahlsieg von António Costa und der Sozialistischen Partei in Portugal

Ministerpräsident António Costa und seine Sozialistische Partei gewinnen die Parlamentswahlen in Portugal, verfehlen aber eine absolute Mehrheit und werden voraussichtlich weiterhin in Absprache mit anderen Linksparteien regieren. Die Oppositionsparteien PSD und CDS-PP verlieren Stimmen und Mandate. Erstmals schafft eine rechtspopulistische Partei den Einzug ins Parlament.

UN Photo / Marco Dormino / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Sahel benötigt dringend Trendwende – zur aktuellen Lage

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Problemlage in der Sahelregion weiter.

Nicht allein nehmen Anzahl und Qualität der Anschläge und Attacken seitens terroristischer Gruppen (vor allem der „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (JNIM) und des „Islamischen Staats in der größeren Sahara“ (ISGS) zu, sondern es weiten sich auch deren Operationsräume aus. Entlegene Regionen sind ebenso betroffen wie Hauptstädte. Schwerpunkte sind hierbei der Norden und das Zentrum Malis, die Grenzregion Mali-Niger sowie die nördlichen und nordöstlichen Provinzen Burkina Fasos.

Sebastian Grundberger

Peru am Scheideweg

Der Zusammenprall der Institutionen zehrt an der Gesundheit der Demokratie

Ein Präsident, der den Kongress ohne erfolgte Parlamentsabstimmung aufgrund des „faktischen Entzuges des Vertrauens“ auflöst. Ein aufgelöstes Parlament, welches daraufhin den Präsidenten absetzt. Eine Vizepräsidentin, die sich vom abgesetzten Kongress als Präsidentin vereidigen lässt, um 24 Stunden später wieder zurückzutreten. Ein Verfassungsgericht, dessen Zusammensetzung Ursprung der Krise war und das jetzt gefordert ist, diese aufzulösen. Und eine an politisches Drama gewöhnte Öffentlichkeit, die sich verhält, als wäre nichts geschehen. Dies sind die kuriosen aber auch Besorgnis erregenden Zutaten der schweren Verfassungskrise, die Peru derzeit durchlebt.

Polityczny portret młodych Polaków

Raport z badania

Serdecznie zapraszamy do zapoznania się z wynikami najnowszego, pogłębionego badania nt. postaw i zachowań politycznych młodych Polaków.

Nachruf auf Wolfgang Hruschka

Die Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um einen überaus geschätzten Kollegen. Seit Dezember 2016 leitete er das Länderbüro in Malaysia

Mit großer Trauer erfüllt uns die Nachricht, dass unser Auslandsmitarbeiter in Malaysia, Wolfgang Hruschka, am 25. September 2019 völlig unerwartet verstorben ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung verliert mit ihm einen überaus geschätzten und äußerst engagierten Kollegen.

Zack Lee/flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Vietnam in ASEAN und UN - Regionale und globale Verantwortung im Doppelpack

Was Vietnams Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und der ASEAN-Vorsitz ab Anfang 2020 für das aufstrebende südostasiatische Land bedeuten

Der 1. Januar 2020 wird ein bedeutender Tag für Vietnam. Dann nämlich übernimmt das Land offiziell für zwei Jahre seinen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig geht für ein Jahr auch der ASEAN-Vorsitz von Thailand auf Vietnam über. Angesichts dieser zumindest temporär gestie-genen und doppelten Verantwortung wird sich Vietnam großer internationaler und regionaler Heraus-forderungen annehmen müssen. Protektionismus und Nationalismus, territoriale Streitigkeiten wie bei-spielsweise im Südchinesischen Meer und der Klimawandel sind auf der Agenda. In den vergangenen Jahren hat sich Vietnam auf regionaler und internationaler Ebene trotz Defizite in den Bereichen Men-schenrechte und Rechtsstaatlichkeit den Ruf eines proaktiven und multilateral handelnden Akteurs er-arbeitet und als einflussreicher Akteur in der Region etabliert. Die neue Doppelverantwortung stellt nun eine Chance dar, diesen Ruf zu festigen, auch wenn es eine schwierige Aufgabe werden dürfte, die ei-genen und von außen herangetragenen Erwartungen zu erfüllen.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.