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Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

Parlament der Republik Fidschi | © Parliament of the Republic of Fiji

Parlamentswahlen in Fidschi 2018

Bei starken Regenfällen und teilweise Überflutungen waren die Fidschianer am 14. November 2018 aufgerufen, ihre Vertreter für die nächste Legislaturperiode des Parlaments der Republik Fidschi zu wählen. Aufgrund des schlechten Wetters fiel die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent vergleichsweise gering aus, 2014 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 84,6 Prozent gelegen. Darüber hinaus mussten 26 Wahlstationen wegen Überflutung geschlossen werden. Trotz dieser Beeinträchtigung ist es Premierminister Josaia Voreqe "Frank" Bainimarama mit seiner Partei FijiFirst gelungen, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,02 Prozent die absolute Mehrheit zu verteidigen. Die Oppositionsparteien Social Democratic Liberal Party (SODELPA) und National Federation Party (NFP) hatten sich Hoffnungen auf einen Überraschungserfolg gemacht, doch nur SODELPA konnte am Ende einen Stimmengewinn von über 11 Prozent verzeichnen.

Politische Strategien zur Verbesserung der Unternehmenswelt der PYMES. Autorin: Svenja Bounin

In den letzten Jahren war ein Wachstum der Kleinen und mittelständischen Unternehmen Costa Ricas bemerkbar. Dennoch sehen sie sich mit vielen bürokratischen sowie geographischen und logistischen Problemen konfrontiert. Diese werden in der folgenden Arbeit näher erläutert und politische Lösungsansätze diskutiert.

Abschlussarbeit, die von einer Praktikantin der Stiftung erstellt wurde. Beiträge externer Autoren stimmen nicht zwangsläufig mit der Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung überein.

Das Politische Parität: ein anhängiges Thema in Panama

Analyse der Parität in der panamaische Politik.

Beiträge externer Autoren stimmen nicht zwangsläufig mit der Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung überein.

Climate and Energy Protection in the EU and China

5th Workshop on EU-Asia Relations in Global Politics

This edited volume gives an insight into climate and energy protection in China and the European Union (EU). By taking a closer look at the EU and China seperately, the book presents the current situation in terms of environmental policy and energy use/ consumption in the EU as well as in China. The book broaches the collaboration of the EU and China regarding climate and energy protection. The target audience primarily comprises research experts in the field of climate research as well as public decision makers.

Vergleich nationaler Strategien zur Förderung von Künstlicher Intelligenz

Teil 1

Der Wettlauf um die weltweit führende Position bei den Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) hat begonnen. Seit der Veröffentlichung der KI-Strategie der Obama-Regierung im Jahr 2016 suchen auch andere Länder nach Wegen, um Forschung und Entwicklung (F & E) sowie die Kommerzialisierung von KI zu fördern und zur KI-Führungsnation USA aufzuschließen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung möchte mit der zweiteiligen Publikation einen vergleichenden Überblick über die KI-Strategien wichtiger Volkswirtschaften liefern, um damit die deutsche Debatte zu bereichern. Wir glauben: „Tech is politics“ und darüber sollten Politik und Zivilgesellschaft stärker ins Gespräch kommen.

Umgang mit Vergangenheit - Aufarbeitung in Deutschland seiner beiden Diktaturen

Das Thema des Umgangs mit der Geschichte, der Erinnerungskultur und der Aufarbeitung einer schwierigen und traumatischen Vergangenheit ist für alle Länder, die eine Diktatur erlebt haben, wichtig. Deutschland hat es sich zu einer seiner wichtigsten staatlichen und gesellschaftlichen Aufgabe gemacht, die Ursachen für das Entstehen von Diktaturen zu erforschen und über seine eigenen Erfahrungen zu sprechen, um Wiederholungen entgegen zu wirken.

Eine Stadt bauen, ein Volk erschaffen

Staatlicher Wohnungsbau in Singapur als holistisches, multidimensionales Politikkonzept

Keine andere politische Maßnahme ist derart bezeichnend für Singapurs Erfolg und seine soziale, kulturelle und politische DNA wie der öffentliche Wohnungsbau. In wenigen Jahrzehnten verwandelte sich der Stadtstaat von einer heruntergekommenen Hafenstadt in eine der führenden Industrienationen der Welt. Der Weg, singapurische Politik und Gesellschaft zu verstehen, führt unweigerlich über die Wohnungsbaupolitik des Landes.

© European Union 2014 - European Parliament / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

In die falsche Richtung

Griechenlands Regierung kehrt zurück zu alten Ideologien

Erst vor Kurzem hat Griechenland den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Regierung in Athen gibt sich selbstbewusst und glaubt, damit bereits die „Rückkehr zur Normalität“ vollzogen zu haben. Doch es ist Wahlkampf und die Anzeichen mehren sich, dass Tsipras und seine Mannschaft die Rückkehr in die sozialistische Vergangenheit antreten wollen. Vor dem Hinter-grund der aktuellen Unruhe auf den Finanzmärkten verheißt das nichts Gutes für die wirtschaftliche Erholung des Krisengeschüttelten Landes.

Ist die Beziehung noch zu kitten?

Gesellschaft und politische Parteien in Lateinamerika

Das Vertrauen der Lateinamerikaner in die etablierten Parteien befindet sich seit Jahren im Abwärtstrend. Das ruft junge Bewegungen und Politneulinge auf den Plan, die inzwischen Wahlen überall auf dem Kontinent für sich entscheiden. Dennoch sind Zweifel berechtigt, ob die politischen Außenseiter in der Lage sind, die Vielzahl an Krisen zu lösen.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.