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Unsplash / Jorge Aguilar

Mexiko-Ausblick 2023

Alte und neue Herausforderungen für die Demokratie

Eine für die mexikanische Demokratie bedenkliche Wahlreform, Korruptions- und Plagiatsskandale sowie Personalerneuerung innerhalb des Obersten Gerichtshofs, die weiter anhaltenden Angriffe gegen das Nationale Wahlinstitut und die letzten Landtagswahlen vor den Präsidentschaftswahlen 2024: Der Start ins neue Jahr ist reich an Ereignissen, die die Zukunft des Landes auf die eine oder andere Weise prägen werden. Unverändert bleibt auch in diesem Jahr eine sehr polarisierte Stimmung in der mexikanischen Gesellschaft und eine von starker Inflation und anhaltender Konjunkturschwäche geprägte wirtschaftliche Situation, die laut Prognosen nicht vor 2026 auf ein Prä-Pandemie-Niveau zurückkehren wird. Auch die innere Sicherheit bleibt gekennzeichnet von historisch hohen Mordraten, bedenklicher Präsenz der organisierten Kriminalität und einer immer stärker erkennbaren Militarisierung des Landes. Außenpolitisch stehen die Beziehungen zu den USA weiter im Mittelpunkt, im Süden des Kontinents hat Mexiko seine traditionelle Position der Nichteinmischung mindestens im Falle Perus aufgegeben und für erhebliche Irritationen gesorgt.

The Good Governance Book

A three-year policy recapitulation for the Good Governance Forum. It includes policy reviews for nine policy papers prepared based on round table discussions organized under the framework of the Good Governance Forum.

REUTERS / Irakli Gedenidze

Flucht aus Russland

Der russische Angriffkrieg auf die Ukraine ist auch in Russland eine Zeitenwende, denn immer mehr Menschen verlassen das Land.

Der 24. Februar 2022 markiert auch eine Zeitenwende in der russischen Gesellschaft. Über einer Million Menschen könnten das Land bereits verlassen haben. Die Exodus-Bewegungen sind dabei unterschiedlich geprägt und in verschiedene Gruppierungen einzuteilen. Die Auswanderungswellen aus Russland stellen die europäischen Staaten vor grundsätzliche Fragen über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern. In anderen Weltgegenden wie in Zentralasien sorgen die Ausreisewellen hingegen zunächst für wirtschaftliche Hoffnungen. Entgegen von Befürchtungen hat Russland seine Grenzen bislang (noch) nicht geschlossen. Das Verlassen des Landes ist den Bürgern in der Regel weiterhin möglich. Die russische Regierung scheint in der augenblicklichen Lage einen Vorteil darin zu sehen, wenn kritische Stimmen und Protestpotential Russland verlassen. Den Ton für den Umgang mit Exilanten prägt dabei der ehemalige Präsident Dimitri Medwedjew, Putins Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat: „Verräter, die ihr Land so sehr hassen, dass sie seine Niederlage fordern, müssen als Staatsfeinde betrachtet werden. (…) Solche Personen sollten bis zum Ende ihres Lebens nicht nach Russland zurückkehren dürfen. (…) Die Rückkehr nach Hause kann nur bei eindeutiger öffentlicher Reue und durch Amnestie oder Begnadigung erfolgen. Obwohl es für sie besser wäre, nicht zurückzukehren.“

Jak Europa wspiera militarnie Ukrainę?

Analiza KAS i In.Europa

Styczniowe decyzje sojuszników o przekazaniu Ukrainie amerykańskich wozów piechoty Bradley, niemieckich Marderów i francuskich pojazdów AMX oznaczają kolejny przełom w pomocy wojskowej Zachodu dla Ukrainy. Zdaniem Kijowa pociski o większym zasięgu oraz nowoczesne czołgi mogłyby doprowadzić do przełamania rosyjskich pozycji i odzyskania przez ich wojska terenów zajętych przez Rosjan

Research - The EU Approach to Cooperation in the Indo-Pacific - from Strategy to Practice

Phase 2: Perception and involvement of significant actors in the EU’s Indo-Pacific strategy

The Indo-Pacific – spanning from the east coast of Africa to the Pacific Island States – is a region where the European Union (EU) has long enjoyed a broad and comprehensive relationship with its partners. The EU has currently showed its interest and clearer policies towards this region. To learn about the European Union’s approach to cooperation in the Indo-Pacific region and impacts on regional countries, the University of Social Sciences and Humanities (USSH), VNU Hanoi and Konrad-Adenauer-Stiftung Vietnam implement a research project entitled “The EU Approach to Cooperation in the Indo-Pacific: from Strategy to Practice”. The research project includes three phases; each phase conducted in one year.

REUTERS/Amanda Perobelli 

Terror bedroht brasilianische Demokratie, doch sie widersteht

Extremistische Ausschreitungen gegen die demokratischen Institutionen des Landes überschatten einwöchigen Honeymoon nach der Amtseinführung von Präsident Lula da Silva.

Nach der friedlichen Amtseinführung von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) am 01. Januar 2023 wurde die „Rückkehr zur Demokratie“ durch gewalttätige, terroristische Angriffe auf Brasiliens demokratische Institutionen überschattet. Doch auch wenn die Gebäude und Einrichtungen durch Extremisten verwüstet wurden, zeigt sich ihre Funktionsweise hiervon bisher unbeeindruckt. Lula steht nun vor der Herausforderung, die öffentliche Sicherheit weiterhin zu garantieren, die Polarisierung zu überwinden, den Extremismus gezielt zu bekämpfen und seine Regierungsvorhaben trotz der Minderheitsverhältnisse im Kongress und der Budgetbegrenzungen umzusetzen. Dabei stärkt ihm die internationale Gemeinschaft den Rücken. Doch auch wenn ihn viele nach seiner Amtseinführung, erleichtert über den Regierungswechsel, freudig umarmten, muss man fragen, ob die Begeisterung noch anhält, wenn es um Themen wie beispielsweise die Ukraine oder das EU-Mercosul-Abkommen geht.

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Wanderer between the Worlds

Jordan’s relationship with the Arab Gulf States – An Essay

This is the translation from an essay published, in German, in ZENITH Magazine in November 2022.

Fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen: Eine Bestandsaufnahme der NDCs in der MENA-Region.

Diese Publikation gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sieben Jahre nach seiner Verabschiedung. Sie konzentriert sich auf die diesbezüglichen Bemühungen der MENA-Länder und gibt einen Überblick über den Grad der Beteiligung dieser Länder an den verschiedenen Klimaprozessen, die auf die Verabschiedung des Abkommens gefolgt sind.

Kritische Überprüfung der Klimawandelkomponente des Green Deal der EU aus der Perspektive der MENA-Länder.

Dies Publikation bietet eine Kurzanalyse der sechs Schlüsselaktionen der Klimaschutzkomponente des EU Green Deal. Basierend auf einer Umfrage unter Experten aus verschiedenen MENA-Ländern (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Palästina und Libanon), beleuchtet sie die Sicht aus der MENA-Region auf den EU Green Deal.

Bericht: Investigativ-Medien in Rumänien

von Karin Finkenzeller, Recherchestipendiatin des KAS-Medienprogramms in Rumänien, 2022

In Rumänien im Jahr 2022 einen Zeitungskiosk aufzusuchen, kann durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen. Und wer sich zur Fuß auf den Weg macht, hat die empfohlenen 10.000 Schritte pro Tag leicht zusammen. Es gibt sie nur noch vereinzelt. Die Auswahl dort scheint zwar auf den ersten Blick sehr groß. Doch die tagesaktuellen Blätter haben nicht selten weniger als zehn Seiten, solche mit wöchentlichem Erscheinen ein paar mehr. Beide kon-zentrieren sich auf das lokale Geschehen beziehungsweise Verbraucherthemen. Eine Tages-zeitung ist für umgerechnet etwa 40 Cent zu haben, ein Wochenblatt kostet weniger als 2 Euro. Der Inhalt ist entsprechend dünn. Mehr Seiten lassen auf Anhieb politisch motivierte Unterstützer vermuten.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.