Publikationen

Präsident Jokowi startet mit neuem Kabinett in seine zweite Amtszeit

Nach seiner erfolgreichen Wiederwahl im Frühjahr 2019 wurde Joko Widodo, genannt Jokowi, am 20. Oktober 2019 in Jakarta offiziell zum zweiten Mal in das Amt des indonesischen Staatspräsidenten eingeführt. Drei Tage später stellte er sein neues Kabinett vor, dessen personelle Besetzung für einige Überraschungen sorgte.

30 Jahre Fall der Mauer: Wie es dazu kam, berichtet der Zeitzeuge Prof. Dr. Richard Schröder

Anlässlich des Dialogprogramms “Demokratieentwicklung und Menschenrechte, 30 Jahre Fall der Mauer” lud das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile Herrn Dr. Prof. Schröder aus Deutschland ein, um über die friedlichen Demonstrationen bis hin zum Mauerfall zu berichten.

Deutsch-bolivianische Rohstoffpartnerschaft am Ende?

Am vergangenen Sonntag entzog die bolivianische Regierung überraschend dem Ende 2018 begründeten deutsch-bolivianischen Joint-Venture die Grundlage

Am 3. November hat Boliviens Präsident Evo Morales Mittels Präsidialdekret das Dekret 3738 aufgehoben, welches für die Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah. Ziel des Joint-Venture ist die Industrialisierung von Lithium u.a. zum Bau von Batteriezellen. Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta. Das BMWi erklärte am 6.11.2019, man nehme die Annullierung „mit Überraschung und Bedauern zur Kenntnis“. Nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung seien „der Bundesregierung bisher nicht bekannt“.

Literatur und Politik - Wider die Verrohung der Sprache im öffentlichen Raum

Rede der KAS-Literaturpreisträgerin Husch Josten in Rio de Janeiro am 08.11.2019

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach die Schriftstellerin Husch Josten im November 2019 zur Verrohung der Sprache im öffentlichen Raum in Petrópolis und in Rio de Janeiro. Hier können Sie die Rede der KAS-Literaturpreisträgerin lesen.

Kommunalwahl in Bulgarien

GERB weiterhin stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

Premierminister Tun Dr. Mahathir warnt vor Folgen eines Handelskriegs zwischen den Supermächten

Der malaysische Premierminister Tun Dr. Mahathir warnt vor den Folgen eines Handelskriegs zwischen den USA und China für die Wirtschaftsentwicklung in Südostasien. Sollte es zu weiteren Sanktionen kommen, besteht die Gefahr eines neuen kalten Krieges zwischen den beiden Supermächten. Malaysia sei sowohl von den amerikanischen und als auch chinesischen Märkten abhängig und aus geopolitischen Gründen an beide Länder gebunden. Ein Weg, um diese Hindernisse zu überwinden, sei die der Aufbau von Kapazitäten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in den ASEAN-Nachbarländern. Tun Dr. Mahathir sprach als Hauptredner der Vortragsveranstaltung Thema „Malaysia Beyond 2020“, organisiert vom Institute for Strategic and International Studies (ISIS) am 21. Oktober 2019 in Kuala Lumpur. Die KAS arbeitet seit mehreren Jahren mit ISIS Malaysia zusammen, zuletzt im Rahmen des „Malaysisch-Deutschen Sicherheitsdialogs“, und fördert derzeit die Vortragsreihe „ISIS Praxis Conference“.

Rumänien hat eine neue Regierung

Premierminister Ludovic Orban gewinnt Vertrauensvotum

Am 4. November sprach das rumänische Parlament mit 240 Stimmen der vom neuen Premierminister Ludovic Orban gebildeten Regierung das Vertrauen aus. Erforderlich wären 233 Stimmen gewesen. Orban, der auch Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) ist, war von Staatspräsident Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem das Parlament der bisherigen Regierung unter der Führung der früheren Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) am 10. Oktober das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die PSD hatte ihre Mehrheit zuvor durch Übertritte in die Partei Pro Romania des selbst 2017 aus der PSD ausgetretenen früheren Premierministers Victor Ponta und zuletzt durch den Rückzug des bisherigen Koalitionspartners, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), aus der Regierung verloren.

70 YEARS GERMAN BASIC LAW-THE GERMAN CONSTITUTION AND ITS COURT

Landmark Decisions of The Federal Constitutional Court of Germany in The Area of Fundamental Rights

Das deutsche Grundgesetz - die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - ist seit 70 Jahren in Kraft und bildet das Fundament der demokratischen Staatlichkeit in Deutschland. Zentraler Kern des Grundgesetzes ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wie es im weiter gefassten deutschen Begriff des "Rechtsstaatsprinzips" zum Ausdruck kommt. Der Schutz der individuellen Grundrechte ist ein wichtiger Eckpfeiler dieses Rechtsstaatsprinzips. Als Hüter des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechte durch die Auslegung einer umfangreichen Rechtsprechung geprägt. In Anbetracht des wachsenden Interesses der Wissenschaft nicht nur in Kontinentaleuropa, sondern mehr noch in der Welt des Common Law, ist eine umfassende englische Übersetzung dieser Rechtsprechung daher sehr zeitgemäß. Dieser Band enthält 68 Entscheidungen in Bezug auf Grundrechte. Eine allgemeine Einführung in das Grundgesetz und die Grundrechtsdoktrin versucht, einen gewissen kontextuellen Hintergrund zu liefern, um dem Leser ein besseres Verständnis der umfassenden Rechtsprechung zu ermöglichen. Darüber hinaus gibt es spezifische Anmerkungen zu jeder Entscheidung oder einer Reihe von Entscheidungen mit Hintergrundinformationen zum jeweiligen Fall. Das letzte Kapitel enthält Hinweise auf weiteres Material in englischer Sprache für darüberhinausgehende Recherchen.

Debattenkultur in Politik und öffentlichem Leben

„Es müsste im Interesse der Demokratie ernsthaft versucht werden, gewisse Grenzen bei der Auseinandersetzung einzuhalten, innerhalb und außerhalb des Parlaments.“ Diese Bemerkung Konrad Adenauers ist einem Interview aus dem Jahr 1952 entnommen. Sie ist gleichermaßen zeitlos wie aktuell, mahnt sie doch zu einem respektvollen Ton im Umgang miteinander. Gegenwärtig erleben wir zunehmend grenzwertige Formen der Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, bei denen Respekt und Anstand eine zu geringe Rolle spielen. Dieser Eindruck zieht sich durch nahezu alle politisch relevanten Bereiche, von parlamentarischen Debatten und Demonstrationen bis hin zum vermeintlich Privaten der sozialen Medien. Wir erleben offensichtlich einen Wandel unserer Sprach- und Debattenkultur. Auszug aus der Themenseite zur Debattenkultur https://www.kas.de/debattenkultur

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.