Publikationen

Juristische Aspekte des libanesisch-israelischen Abkommens zur gemeinsamen Seegrenze

von Aref Fakhry, PhD, LL.M.

Eine juristische Untersuchung des historischen Abkommens, das einen jahrzehntelangen Streit zur Seegrenze zwischen den Libanon und Israel beendete

Regierungsbildung in Estland

Schwieriger Start für das Kabinett Kallas III

Am 10. April trat das neugewählte Parlament (XV. Riigikogu) in Estland erstmals zusammen. Die 13 Ministerien werden zwischen Reformpartei (7 Ministerien), Estland 200 (3 Ministerien) und der Sozial-demokratischen Partei (3 Ministerien) aufgeteilt. Dabei werden 7 Minister aus der vorherigen Regierung ein Ministeramt begleiten. Fünf Ministerien werden von Frauen geführt, acht von Männern. Estland 200 wird mit Laur Hussar den Parlamentspräsidenten stellen, stellvertretende Vorsitzende werden Toomas Kivimägi (Reformpartei) und Jüri Ratas (Zentrumspartei). Auf den Rücktritt der Regierungskoalition Reformpartei-Isamaa-SDE wird wenige Tage nach der Parlamentseröffnung die neue Regierungskoalition Reformpartei-Estland 200-SDE folgen. Die 13 Ministerien wurden erstmals proportional zwischen den Koalitionsparteien verteilt, wobei sieben Ministerien an die Reformpartei fielen, jeweils drei an Estland 200 und SDE. Die Besetzung der Ministerposten war weitgehend zu erwarten, Überraschungen blieben aus. Schwierigstes Thema der Koalitionsverhandlungen waren geplante Steuererhöhungen. Eine schwache Opposition schwächt langfristig die Rolle des Parlaments.

Bodenschätze und Seewege in der Arktis

Ein Überblick über Vorkommen, Zugangswege und die Politik dahinter

Der Reichtum an Bodenschätzen in der Arktis – sowohl an Kohlenwasserstoffen als auch an harten Mineralien – erregt Aufmerksamkeit. Aber wo liegen die Triebkräfte und Hemmnisse für eine industrielle Nutzung? Sind die rechtlichen Aspekte geklärt oder ist die Kontrolle über die Ressourcen umstritten? Zudem erleben wir eine Öffnung der arktischen Seewege. Könnte der Zugang zu ihnen Konflikte herauf­beschwören?

Conflict Weekly #171, 13 April 2023, Vol.4, No.15

An initiative by NIAS-IPRI and India Office of the KAS

Violence in Israel and 25 Years of the Good Friday Agreement

Der nordamerikanische Blick auf die Arktis

Wie Kanada und die USA auf Veränderungen im hohen Norden reagieren

Als der legendäre US-amerikanische Marinestratege Alfred Thayer Mahan Ende des 19. Jahrhunderts die doktrinären Grundlagen der US-Marine mit ihrem zentralen Prinzip der maritimen Dominanz definierte, kam die Arktis darin noch nicht vor. Durch den Wiederaufbau russischer maritimer Kapazitäten nach dem Kalten Krieg und die parallel forcierten chinesischen Ambitionen, die US-amerikanische Hegemonial­macht überall herauszufordern, ändert sich jedoch die Bedeutung der Arktis sowohl für die ­USA als auch für Kanada signifikant. Das stellt beide Arktisanrainer­staaten in ihrer Sicherheitspolitik vor große Herausforderungen.

Der schmelzende Schild

Die russische Arktis im Brennpunkt

Der hohe Norden hat für Russland traditionell eine große Bedeutung – als Rohstoffspeicher, aber auch sicherheits­politisch. Während das Schmelzen des Eises Moskau wirtschaftlich neue Möglichkeiten eröffnet, beraubt es das Land gleichzeitig eines natürlichen Schutzes gegen ­militärische Angriffe. Die Folge: Die Remilitarisierung der russischen Arktis ist in vollem Gange.

Der selbsternannte Fast-Arktisstaat

Chinas Politik in der nördlichen Polarregion

Ungefähr 13 Breitengrade trennen den nördlichsten Punkt Chinas vom Polarkreis. Dennoch drängt die Volksrepublik seit Jahren mit Nachdruck in die Arktis. Grund dafür ist ­einerseits der Rohstoffhunger einer aufsteigenden ­Wirtschaftsmacht. ­Andererseits hat die Führung in Peking die Region als eine wichtige Zone in einem möglichen Großmachtkonflikt der Zukunft identifiziert.

Die Arktispolitik der Nordischen Länder

Im Spannungsfeld zwischen Klimawandel, wirtschaftlicher Nutzung und Sicherheit

Weiten aus Schnee und Eis, bevölkert höchstens von Eisbären: Dieses Bild der Arktis trifft nur zum Teil die Realität. Auch wenn der Schutz des Klimas und der arktischen Naturlandschaft ein zentrales Anliegen der Nordischen Länder ist, sind die Gebiete nördlich des Polarkreises auch von wirtschaftlicher Aktivität geprägt. Und das Thema Sicherheit steht spätestens nach Russlands Angriff auf die Ukraine wieder weit oben auf der Prioritätenliste.

Editorial der Ausgabe: "Die Arktis – Zwischen Konflikt und Kooperation"

Der deutsche Kartograf August Petermann war im 19. Jahrhundert einer der Großen seines Fachs, geehrt nicht zuletzt mit der höchsten Auszeichnung der Londoner Royal Geographical Society. August Petermann war sich sicher: Dank des Golfstroms gibt es einen eisfreien Zugang zum Nordpol. Und so stand auch der von ihm initiierte erste deutsche Kartografentag 1865 unter dem Motto: „Die Veranstaltung einer Deutschen Nordfahrt“. Erst mehrere gescheiterte Expeditionen und Dutzende Tote später war Petermanns Theorie vom Tisch.

Inflation Reduction Act: Nur einer von vielen Anreizen

Warum die eigentlichen Wettbewerbsvorteile der USA nicht im Subventionswettlauf liegen

Auf der politischen Ebene schrillten beim „Inflation Reduction Act“ (IRA) in Europa die Warnglocken. Für so manches ausländische Unternehmen in den USA überwiegen hingegen die Vorteile. Die milliarden-schweren Subventionen sind aber keineswegs der einzige Investitionsanreiz. Bereits seit Jahren sind die Vereinigten Staaten auch aus anderen Gründen attraktiv.